Manöver vor Kurden-Referendum Türkei fährt Panzer nahe der irakischen Grenze auf

Die Kurden im Irak wollen am Montag über ihre Unabhängigkeit abstimmen - zum Ärger der Türkei. An der Grenze hält das Land nun eine große Militärübung mit Panzern ab.

Türkischer Panzer in der türkischen Stadt Hakkari
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Türkischer Panzer in der türkischen Stadt Hakkari


Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum im kurdisch regierten Nordirak hat die türkische Regierung an ihrer Südgrenze Panzer in Stellung gebracht. Panzer und Fahrzeuge mit Raketenwerfern fuhren etwa zwei Kilometer von der irakischen Grenze entfernt auf. Bagger bauten in den Feldern Stellungen für die Armee, in denen sich Soldaten einrichteten.

Bei den Truppenbewegungen handelt es sich nach Angaben aus türkischen Militärkreisen um eine Übung, die noch bis zum kommenden Dienstag dauern soll - einen Tag nach der geplanten Volksabstimmung im Nordirak. Die Zentralregierung in Bagdad hatte die Abstimmung, die unter anderem von der Türkei scharf kritisiert wird, untersagt.

Die Kurden halten allerdings unbeirrt an dem Referendum fest. Der Vizepräsident der kurdischen Autonomiegebiete, Kosrat Rasul, rief die Wähler dazu auf, an der Volksabstimmung zur Loslösung von Bagdad teilzunehmen. Iraks Regierung habe die Forderungen der Kurden nicht erfüllt, sagte er laut Nachrichtenseite Rudaw auf einer Kundgebung in der Stadt Kirkuk.

Die Türkei befürchtet, dass die Abstimmung die Kurden auf ihrem eigenen Staatsgebiet stärken könnte. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte vergangene Woche, sein Land werde nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurückschrecken, wenn dies nötig werden sollte.

Kontrollpunkte in Kirkuk eingerichtet

Verteidigungsminister Nurettin Canikli warnte: eine Veränderung der territorialen Integrität des Irak berge ein erhebliches Risiko für sein Land. Sollte die territoriale Integrität Syriens und des Irak verändert werden, könnte das einen globalen Konflikt auslösen mit unabsehbaren Folgen.

Die Türkei sieht sich traditionell als Schutzmacht der turkmenischen Minderheit in der Region. Ihr besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf das für die Ölindustrie wichtige Kirkuk. Die kurdischen Peschmerga hatten Kirkuk und andere umstrittene Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, als die irakische Armee im Sommer 2014 unter dem Ansturm der Terrormiliz "Islamischer Staat" zusammenbrach.

Trotz ihrer Ablehnung hat die Türkei enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Kurdenregierung im Nordirak aufgebaut. Sie dürfte den grenzüberschreitenden Ölhandel nicht durch eine militärische Konfrontation gefährden wollen.

In Kirkuk selbst richteten kurdische Sicherheitskräfte und die städtische Polizei nach Angaben von Einwohnern bereits Kontrollpunkte ein. Sie sollen offenbar den Ausbruch von Gewalt zwischen den Volksgruppen vor dem Referendum verhindern.

Die Lage in Kirkuk gilt als gefährlich, da dort Kurden mit Turkmenen und Arabern um die Macht streiten. Zuletzt war ein Kurde bei einer Auseinandersetzung mit den Wachleuten eines Büros einer turkmenischen Partei getötet worden.

Kurden-Präsident Massud Barsani widersetzt sich bisher dem Druck - unter anderem aus Deutschland und von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres - die Abstimmung abzusagen. Im Nordirak sind auch deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausbilden.

apr/Reuters/dpa/AP



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