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Bundeswehr-Mission im Irak: Regierung will doch Bundestags-Mandat für Kurden-Training

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Bundeswehrsoldat weist Peschmerga ein: Viele Nationen unterstützen die Ausbildungsmission

Möglichst bald will die Bundesregierung ihr Engagement im Nordirak verstärken, mehr Bundeswehrsoldaten sollen Kurden ausbilden. Bisher sollte dies ohne Beteiligung des Bundestags abgewickelt werden. Nun soll er doch ein Mandat aussprechen.

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak sehen nun doch eine direkte Beteiligung des Parlaments vor. Am Donnerstagmorgen werden sich die verantwortlichen Ressorts der Bundesregierung am Rande der Kabinettssitzung in Berlin zusammensetzen und die Mission im Krisenherd Irak besprechen. Wie beim Votum zu den Waffenlieferungen an die Kurden für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" sind neben dem Außenamt und dem Wehrressort auch das Innen- und Justizministerium beteiligt.

Sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als auch seine Kollegin Ursula von der Leyen (CDU) aus dem Wehrressort hatten die personelle Aufstockung der Trainer für die Kurden bereits vorsichtig angedeutet. Was die beiden Minister nicht sagten: Entgegen erster Planungen peilt die Bundesregierung nun doch ein Votum des Bundestags an. Auswärtiges Amt (AA) und das Verteidigungsressort sind nach Informationen von SPIEGEL ONLINE einig, dem Parlament wie bei bisherigen Auslandseinsätzen ein formelles Bundestagsmandat vorzulegen.

Die Planung für den Einsatz läuft bereits. Ende November klärte ein Erkundungsteam in der Kurden-Metropole Erbil die Einsatzbedingungen. Derzeit ist geplant, schon Anfang 2015 mehrere Dutzend Bundeswehrsoldaten in den Nordirak zu entsenden. In Erbil sollen sie kurdische Kämpfer unter anderem in der Suche von Minen und deren Entschärfung ausbilden. Kampfhandlungen sind ausgeschlossen, den Schutz der Lager übernehmen andere Nationen. Angedacht ist eine Kooperation mit Italien, auch die Niederlande und skandinavische Nationen stehen als Partner bereit.

Für das Votum des Bundestags gibt es ebenfalls bereits einen ausgetüftelten Zeitplan: Nach einem Beschluss des Kabinetts in der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause am 17. Dezember könnte das Mandat im Januar im Parlament diskutiert und abgesegnet werden. Zunächst wollte die Regierung die Verstärkung des deutschen Trainings für die Kurden ohne ein Parlaments-Mandat starten, das bisher für alle deutschen Auslandsmissionen Voraussetzung war. Mit der Kehrtwende in Sachen Mandat geht die Bundesregierung auf die Kritiker in den eigenen Reihen zu.

Irritation bei der SPD

Vor allem in der SPD-Fraktion hatte der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Anfang Oktober überraschend verkündete Plan, erstmals eine Auslandsmission der Bundeswehr ohne Mandat zu starten, für heftige Irritationen gesorgt. Dass es bisher immer Mandate auch für sehr kleine Missionen im Ausland gab, nun aber ein Engagement direkt am heißesten Krisenherd ohne ein Votum des Bundestags starten soll, erschien aus Sicht von SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als schlecht vermittelbar.

Die Ausbildungsmission für die Kurden wird von vielen Nationen unterstützt, die der sogenannten Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) angehören. Ohne einzelne Nationen zu nennen, sprach die von den USA geführte Koalition gegen den IS vergangene Woche nach einem Treffen in Kuweit von rund 1500 ausländischen Trainern, die möglichst bald in den Irak entsendet werden sollen. Sowohl die Kurden als auch die Zentralregierung in Bagdad hatten aktuell erneut dringlich um Hilfe beim Training ihrer Truppen gebeten, die im Sommer von den Guerilla-Einheiten des IS schlicht überrannt worden waren.

Unklar ist bisher, wie die Regierung die Mission rechtlich absichern will. Juristen äußern seit Wochen Zweifel an dem Ausbildungseinsatz, denn verfassungsrechtlich stellt die Mission ein Novum dar. So begannen alle bisherigen Auslandsmission der Bundeswehr unter dem Dach des Nato-Bündnis - wie in Afghanistan - oder einem Auftrag der Vereinten Nationen. Im Juristen-Deutsch nennt man dies ein "System der kollektiven Sicherheit". In den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wird ein solches System sogar als Voraussetzung für einen Einsatz gewertet.

Die Hilfe für die Kurden wirft folglich mögliche Probleme auf. Da der Irak-Einsatz lediglich als Teil der lose geschmiedeten Anti-IS-Koalition starten soll, die sicherlich nicht die Definition eines "Systems der kollektiven Sicherheit" erfüllt, äußerten Experten in den vergangenen Wochen erhebliche Zweifel, ob dies mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Möglicherweise könnten Gegner des Einsatzes wie die Linke im Bundestag deswegen schon vor einem Votum des Bundestags über das Irak-Mandat das Verfassungsgericht anrufen.

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