Pariser Bluttat: Mord an Kurdinnen gefährdet PKK-Friedensprozess

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Drei kurdische Aktivistinnen, hingerichtet mit schallgedämpften Pistolen: Eine Lösung des Kurdenkonflikts schien nah wie lange nicht - bis zum Dreifach-Mord von Paris. Stecken Unbelehrbare aus der PKK dahinter? Waren es Rechtsextreme? Viele bangen nun um den Fortgang der Friedensgespräche.

DPA

Istanbul - Saruhan Oluç klingt resigniert. "So ist es hier. Kaum gibt es einen positiven Schritt, kommt schon wieder ein Rückschlag." Der Journalist setzt sich seit Jahren für eine friedliche Lösung im Kurdenkonflikt in der Türkei ein. Nun verfolgt er entsetzt die Schreckensnachrichten aus Paris. Wie alle anderen Kommentatoren in den türkischen Medien geht auch Oluç davon aus, dass der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen in der französischen Hauptstadt ein Anschlag auf den gerade begonnenen Dialog zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen PKK-Guerilla ist.

Noch hat die französische Polizei keine konkrete Spur, aber alle Umstände der Tat deuten darauf hin, dass im Kurdischen Informationszentrum in der Rue Lafayette Profikiller am Werk waren. Selbst der französische Innenminister Manuel Valls sprach von "einer regelrechten Hinrichtung" der drei Frauen durch Schüsse in Kopf und Nacken aus vermutlich schallgedämpften Pistolen.

Für die Kurden Frankreichs ist der Mordanschlag eine "bestellte Exekution". So sagt es einer der Demonstranten, die sich zum Protest vor dem Bürogebäude unweit des Nordbahnhofs, versammelt haben. Die Betroffenheit steht ihnen ins Gesicht geschrieben, zwei Frauen, gekleidet in Schwarz, weinen still. Aber auch Wut ist da, Wut und Enttäuschung über die linke französische Regierung, die auch unter der sozialistischen Führung von Präsident François Hollande keinen Kurswechsel für die Sache der Kurden vollzogen hat. Die PKK wird weiterhin als terroristische Organisation geführt.

Wer steckt hinter den Morden von Paris?

Wer aber könnte ein Interesse an den Morden gehabt haben, welche Botschaft ist damit verbunden? "Alles ist denkbar", meint Journalist Oluç, "sowohl Gegner eines Friedensprozesses innerhalb der PKK als auch türkische Rechtsextreme mit Verbindungen in den Sicherheitsapparat, denen eine politische Übereinkunft mit den Kurden nicht passt, kommen als Täter in Frage." Die Bluttat von Paris könnte jedenfalls jene verunsichern, die an einer Verständigung arbeiten. So ist der Journalist der linksliberalen türkischen Zeitung "Radikal" Avni Özgürel überzeugt, dass das eigentliche Ziel des Attentats der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan ist. Eine der drei getöteten ist Sakine Cansiz, eine enge Weggefährtin von Öcalan. Sie war schon mit dabei, als Ende der siebziger Jahre die PKK gegründet wurde, sie saß jahrelang im damaligen Foltergefängnis von Diyarbakir und war danach eine wichtige Repräsentantin der PKK in Europa.

Als Öcalan Ende der neunziger Jahre auf massiven türkischen Druck Syrien verlassen musste und vergeblich versuchte, in Europa Asyl zu bekommen, war sie stets an seiner Seite, bis hin zu seiner letztendlichen Festnahme in Kenia 1999, wie Kenner der PKK erzählen. Wer sie ermordete, könnte damit Öcalan und anderen PKK-Führern verdeutlichen wollen, dass weitere Gespräche mit der türkischen Regierung für sie lebensgefährlich sind. Doch während türkische Medien und vor allem die türkische Regierung dazu neigen, die Täter aus eben diesem Grund bei PKK-Hardlinern zu suchen, die den Frieden verhindern wollen, sind die meisten Kurden davon überzeugt, dass die Mörder aus dem türkischen "deep state" kommen. Rechtsradikale Extremisten die Zugeständnisse an die kurdische Minderheit in der Türkei mit allen Mitteln verhindern wollen.

Vom Terrorchef zum Aktivposten bei einer friedlichen Einigung

Einig sind sich alle nur in einem Punkt: Die Morde zeigen, wie schwierig der Verhandlungsprozess wird.

Dabei hatten die Gespräche zwischen türkischer Regierung und PKK so verheißungsvoll angefangen wie schon sehr lange nicht mehr. Am 28. Dezember hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in einem TV-Interview durchblicken lassen, dass seine Regierung nach einer längeren Unterbrechung wieder begonnen habe, mit dem auf der Marmara-Insel Imrali in Isolationshaft festgehaltenen Öcalan zu reden. Kurz darauf enthüllte ein enger Berater von Erdogan, dass sogar der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, am 23. und 24. Dezember zwei Tage auf Imrali verbracht hatte, um ausführlich mit Öcalan zu reden.

Als erste Aktion im neuen Jahr erhielten dann zwei kurdische Politiker die Erlaubnis, Öcalan ebenfalls zu besuchen. Das war das erste Mal überhaupt seit Festnahme und Inhaftierung des PKK-Chefs, dass eine Politikerin der legalen kurdischen Partei BDP, Ayla Akat, und ein alter Weggefährte, Ahmet Türk, mit ihm reden durften. Schon allein dass dieses Treffen stattfinden konnte, kann als Beleg dafür gelten, dass der Mann, der jahrelang im größten Teil der türkischen Öffentlichkeit nur als Terrorchef auftauchte, jetzt zum Aktivposten für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen blutigen Konflikts geworden ist.

Die Zeitung "Radikal" wollte vor zwei Tagen schon erfahren haben, dass es bereits eine grundsätzliche Vereinbarung zwischen der Regierung und Öcalan gebe:

  • Demnach soll die PKK einen Waffenstillstand verkünden, sich komplett in den Nordirak zurückziehen und in nicht allzu ferner Zeit ihre Waffen niederlegen.
  • Die türkische Regierung würde im Gegenzug zunächst einige kurdische Gefangene freilassen und durch weitergehende Gesetzesänderungen dann eine De-facto-Amnestie für alle PKK-Militanten ermöglichen, die keine Tötungsdelikte begangen haben.
  • Im derzeit laufenden Prozess zur Entwicklung einer neuen türkischen Verfassung soll überdies die Staatsbürgerschaft so definiert werden, dass auch Kurden und andere Minderheiten vollwertige Bürger sein können, ohne ethnisch Türke zu sein.
  • Dadurch soll auch die kurdische Sprache in Schule und Verwaltung legalisiert werden.

Auch wenn Erdogan betonte, an eine Generalamnestie oder einen Hausarrest für Öcalan sei nicht gedacht, waren die Reaktionen doch beachtlich. Plötzlich wusste Erdogans Vize-Ministerpräsident Bülent Arinç zu berichten, dass Abdullah Öcalan in seiner Jugend ein guter Muslim war. Andere Kommentatoren finden es nun bemerkenswert, wie Öcalan sich im Dickicht nahöstlicher Politik über 30 Jahre als politischer Führer einer nicht kleinzukriegenden Bewegung halten konnte - der Mann ist unter Kurden "Kult", befand Geheimdienstchef Fidan sichtlich anerkennend.

Da selbst Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroglu seine Unterstützung für Gespräche mit der PKK zugesichert hat, schien alles in geradezu sensationell schnellen Schritten auf eine Verständigung zuzugehen - bis Donnerstagmorgen. "Ich glaube, es wird trotzdem weitergehen", meint Journalist Oluç, denn die jetzt begonnenen Gespräche seien wohl die letzte Chance für Öcalan und Erdogan, das Blutvergießen zu beenden. Die Skeptiker des Friedensprozesses sehen das vermutlich weniger positiv.

Auch in Frankreich gibt es Skepsis. Bernard Guetta, außenpolitischer Kommentator bei Radio France, klingt pessimistisch. Der militante Separatismus werde wieder aufleben, prophezeit er, trotz der Zugeständnisse Ankaras an die Kurden. "Der Traum eines geeinten säkularen kurdischen Staates", sagt Guetta, sei einfach zu groß.

Mitarbeit: Stefan Simons, Paris

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