Kurs für Brüssel: Merkel will Europa auf Wachstum trimmen

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Berlin - Kanzlerin Merkel setzt in der Euro-Krise einen neuen Akzent. Wenn sich die Spitzen der 27 Länder des Euro-Raums am kommenden Montag zum Gipfel in Brüssel treffen, soll es neben dem Fiskalpakt vor allem um zwei Themen gehen: Arbeitsplätze und Konjunktur. In einem Gruppeninterview mit mehreren internationalen Medien erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ein reines Spardiktat reiche nicht mehr aus, um Europa aus der Schuldenkrise zu führen.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge forderte Merkel, die Haushaltstöpfe der EU nach nicht abgerufenen Geldern zu durchforsten. Europäische Konjunkturprogramme für Mittelständler, Existenzgründer oder Forschung könnten demnach aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds bezahlt werden.

Gleichzeitig betonte die Kanzlerin in dem Gespräch, dass sich die Schuldenländer neben Finanzspritzen auch stärker reformieren müssten, zum Beispiel am Arbeitsmarkt. "Es macht keinen Sinn, wenn wir immer mehr Geld versprechen, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpfen", so Merkel.

Dies kann als Reaktion auf die Forderungen Italiens und des IWF verstanden werden. Diese verlangen von Deutschland mehr Solidarität und eine Aufstockung des Rettungsfonds. "Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigeninitiative nicht vergessen", so Merkel. "Auch wir Deutsche müssen aufpassen, dass uns am Ende nicht die Kraft ausgeht, denn unendlich sind auch unsere Möglichkeiten nicht." Es mache keinen Sinn, immer mehr Geld zu versprechen, wenn man die Ursachen der Krise nicht bekämpfe.

"Es wäre auch niemandem geholfen, wenn Deutschland schwächer würde"

Erneut lehnte Merkel Euro-Bonds ab. "Wir haben die Krise noch nicht überwunden", warnte die Kanzlerin. Aber der Kurs dagegen stimme inzwischen. "Ich denke, insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden", erläuterte sie. "Wir sind zur Solidarität bereit."

Diese Solidarität gelte aber unter der Bedingung, dass auch die Partnerländer selbst alle Anstrengungen unternähmen, um ihre Lage zu verbessern. Das betrifft den vorläufigen Rettungsschirm EFSF ebenso wie den dauerhaften Hilfemechanismus ESM. Deutschland habe immer klar gemacht, dass die Basis für Hilfen die Verträge der Währungsunion seien, und die besagten klar, "dass kein Land für die Schulden des anderen aufkommen kann". Mehr gemeinschaftliche Haftung sei erst möglich, wenn Europa stärker integriert sei.

Kritik an der starken deutschen Exportorientierung, die sich in Leistungsbilanzüberschüssen niederschlägt, wies Merkel zurück. Die Sorgen um ein hartes und dominantes Deutschland in Europa nannte die Kanzlerin "unbegründet". Sie nehme diese Sorgen aber ernst. "Es wäre auch niemandem damit geholfen, wenn Deutschland schwächer würde", sagte sie.

Allerdings müssten die Ungleichgewichte in Europa mit der Zeit abgebaut werden. Merkel warnte davor, angesichts der Krise alte Stereotypen über die europäischen Nationen hervorzuholen: "Deutschland ist so vielfältig wie alle anderen Nationen in Europa. Die alten Stereotypen können wir begraben." Europa nannte Merkel "unser Glück" und sagte: "Das ist mein Kontinent." Das freie Europa sei immer ihr "Traum" gewesen. Gefühle allein würden aber nicht ausreichen, um Wohlstand und Arbeit zu garantieren.

Griechenland nannte die Kanzlerin einen Sonderfall. Dort sei eine Stabilisierung immer noch nicht gelungen. Hier müsse erst einmal die Lage beruhigt und das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden.