Kursstreit vor London-Konferenz Afghanistan-Strategie entzweit Westerwelle und Guttenberg

Sie sind die schärfsten Konkurrenten im Kabinett, nun streiten sich Außenminister und Verteidigungsminister auch über den Kurs für die Afghanistan-Konferenz. Westerwelle will keine Zusagen für Soldaten geben, Guttenberg ist pragmatischer. Die Kanzlerin muss vermitteln - doch sie wartet ab.

Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Guttenberg: Brachiale Konkurrenz
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Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Guttenberg: Brachiale Konkurrenz

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Berlin/Kabul - Es gibt viele Unklarheiten vor der Afghanistan-Konferenz in London, die wohl kurioseste betrifft die Gästeliste des internationalen Treffens. Bisher ist nicht einmal klar, wer aus Deutschland am 28. Januar nach London reist. Eigentlich wäre, wie bei einer ähnlichen Afghanistan-Tagung in Paris, nur der Außenminister am Zug. Gleichwohl würde Kanzlerin Merkel, die sich als Mit-Erfinderin des Gipfels sieht, dabei auch gern eine Rolle spielen. Nun wird überlegt, ob die gerade vom "Time"-Magazine zur "Frau Europa" gekürte Merkel eine Rede in London hält.

Viel brachialer aber ringt die Bundesregierung mittlerweile um ihren Kurs vor und auf der Konferenz. Hatte man unisono wochenlang erklärt, man wolle das Treffen abwarten und vorher nicht über mögliche Truppenerhöhungen oder andere zusätzliche Anstrengungen für Afghanistan reden, wird nun leidenschaftlich gestritten, was Deutschlands Linie sein soll. Fast diametral stehen sich dabei die beiden politischen Konkurrenten im Verteidigungs- und Außenministerium gegenüber, Karl Theodor zu Guttenberg und Guido Westerwelle.

Deutlich wie nie wurde dies am vergangenen Montag. Zum dritten Mal traf sich die hochrangige Afghanistan-Runde. Sie besteht aus Merkel, Guttenberg, Westerwelle, Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, man beratschlagte über die Konferenz. Einigkeit aber konnte nicht erzielt werden. So machte Westerwelle deutlich, dass er eine frühzeitige Zusage über mehr Soldaten auf keinen Fall mittragen wolle. Stattdessen solle man mehr für die Polizeiausbildung tun. Wie dies geschehen soll, trug Westerwelle nicht vor.

Guttenberg hält Einsatz weiterer Soldaten für vertretbar

Die Äußerungen Westerwelles markieren den Höhepunkt der regierungsinternen Auseinandersetzung. Beim ersten Treffen der Gruppe am 11. Dezember hatte Guttenberg referiert, was aus Bundeswehrsicht möglich ist. Der Minister, ausgestattet mit guten Sensoren für die Wünsche aus der Nato und den USA, weiß, dass Berlin nach der Ankündigung von 30.000 US-Soldaten nachziehen muss, wenn man in Afghanistan noch mitspielen will. Folglich trug Guttenberg vor, dass die Entsendung von maximal 2000 zusätzlichen Soldaten machbar wäre, auch wenn dies ein Kraftakt wäre.

Schon damals bemerkten die Teilnehmer, dass Westerwelle zurückhaltend war. Diese Linie hat sich verfestigt, der Außenminister lässt keine Gelegenheit aus, seine Ablehnung für Zusagen deutlich zu machen. Jüngstes Beispiel war die Drohung, er werde London boykottieren, wenn es dort nur um Truppen ginge. Wohl auch um solchen Kapriolen der letzten Runde im Kanzleramt vorzubeugen, bezeichnete Verteidigungsminister Guttenberg Forderungen nach 2500 zusätzlichen Soldaten kürzlich als "unrealistisch".

Politisch derzeit nicht durchsetzbar, sollte das heißen.

Die Auseinandersetzung illustriert die scharfe Konkurrenz, die Guttenberg und Westerwelle seit Amtsantritt pflegen. Beide Lager suchen geradezu die Konfrontation und die Schwächen auf der Gegenseite. Während Westerwelles Team seinen Kabinettskollegen abseits der Diplomatie schon mal als Scharfmacher im Bezug auf den Kampfeinsatz der Deutschen in Afghanistan abkanzelt, wird auf der anderen Seite gern über einen Außenminister gelächelt, der noch nicht im Thema steckt. Einer sachlichen Diskussion dienen solche Hakeleien kaum.

Wie so oft lässt Merkel die Fachminister streiten

Vermittlung ist nun von der Kanzlerin gefordert. Wie so oft hat sich die CDU-Politikerin alles offen gehalten, Merkel ließ vorerst die Fachminister streiten. Gleichwohl wird sie schnell eine eigene Position entwickeln müssen. Sehr genau hat die Regierungschefin beobachtet, dass die USA Deutschland mit der Ankündigung unter Druck setzt, selber rund 2500 Soldaten ins Einsatzgebiet der Bundeswehr zu entsenden. Zusätzlich erinnerte Washingtons Sonderbotschafter Holbrooke Berlin recht undiplomatisch an die Verantwortung für die gemeinsame Mission.

Merkel weiß, dass sie auf ihrer Abwartelinie nicht verharren kann. Und so war aus Regierungskreisen zu hören, dass man vor der Konferenz ein Paket schnüren wolle, um nicht mit leeren Händen nach Großbritannien zu reisen. Angestrebt wird ein Kompromiss:

  • mehr Militär, vielleicht bis zu 1000 Soldaten,
  • davon viele Ausbilder für die Afghanen,
  • ein bisschen mehr Polizeiausbildung
  • und mehr Geld für die Entwicklungshilfe.

Fraglich bleibt, ob Westerwelle, der wie kein anderer auf die negativen Umfragewerte für die Mission schielt, dem zustimmen wird.

Ganz im Stillen wird eine Lösung kaum möglich sein. Von der Opposition kommen schon erste Forderungen, dass die Bundesregierung ihre Pläne vor der London-Konferenz zumindest den Fraktionsspitzen offenlegen muss. Der Wunsch ist verständlich, schließlich müsste der Bundestag in jedem Fall eine Änderung des geltenden Mandats beschließen. Jegliche Zusagen in London ohne eine Diskussion vorher werden im Parlament deswegen als unmöglich bezeichnet.

Der Druck aus den USA ebenfalls wird nicht nachlassen. Vielleicht nicht ganz zufällig beweisen US-Spezialkräfte in den letzten Tagen, wie heikel die Lage um Kunduz in Wirklichkeit ist. In einer Operation mit stundenlangen Gefechten am vergangenen Wochenende nordwestlich des deutschen Feldlagers töteten sie 25 Aufständische, darunter nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen auch vier der berüchtigten ausländischen Kombattanten aus Tschetschenien und fünf Kämpfer, die von den westlichen Geheimdiensten konkret dem Terrornetz al-Qaida zugerechnet werden.

Die Region Kunduz gilt als Tummelplatz des internationalen Terrorismus

Die US-Aktivitäten bergen Symbolik. Wenn die Deutschen es nicht wollen oder können, so die sichtbare Nachricht, müssen wir aufräumen. Zudem beweisen die Erkenntnisse, dass die Region zum Tummelplatz des internationalen Terrorismus geworden ist. Anfang der Woche explodierte ein Tankwagen, der mit Sprengstoff beladen war. Der Laster war aus einer Taliban-Hochburg nach Kunduz-Stadt unterwegs, ein technischer Fehler zündete die Ladung zu früh. Auch hier wurden mehrere Tschetschenen getötet, sie gelten als Sprengstoffexperten der al-Qaida.

In den kommenden drei Wochen wird es an öffentlichen Signalen in Richtung Berlin nicht mangeln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE treffen sich die Afghanistan-Sonderbotschafter der Staatengemeinschaft am kommenden Dienstag in Abu Dhabi. Einziges Thema ist die Londoner Konferenz. Eine Woche später kommen in Kabul die Vertreter der in Afghanistan engagierten Nationen zusammen. Bei allen Treffen werden die USA ihre Wünsche an Deutschland und die anderen europäischen Partner erneuern. Verhandlungsführer auf deutscher Seite wird übrigens Bernd Mützelburg sein, der noch vom vorigen Außenminister Steinmeier zum Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan berufen worden war.

Verteidigungsminister Guttenberg stellt sich kurz vor dem Londoner Treffen einer Diskussion mit der Regierung in Washington. Er lässt sich am 25. Januar, nur drei Tage vor der Konferenz, zu einem "Townhall Meeting" mit dem wortgewandten US-Sonderbotschafter für Afghanistan, Richard Holbrooke, von Köln aus zuschalten. Das Rededuell wird live im deutschen Fernsehen übertragen. Für Holbrooke ist es eine gute Gelegenheit, die Washingtoner Wünsche noch einmal vorzutragen.

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Seite 1
lebenslang 04.12.2009
1.
vom militärischen standpunkt her ist es egal, die bundeswehr wurde von der regierung und der deutschen öffentlichkeit soweit in ihrer militärischen funktionstüchtigkeit herabgedrückt, dass sie mit 4500 oder 6500 mann eh kaum etwas gescheites auf die beine stellen wird. wichtig sind diese 2000 man eher als symbolische geste den kampf der amerikaner und briten sichtbar unterstützen zu wollen.
reinhard_m, 04.12.2009
2.
Zitat von lebenslangvom militärischen standpunkt her ist es egal, die bundeswehr wurde von der regierung und der deutschen öffentlichkeit soweit in ihrer militärischen funktionstüchtigkeit herabgedrückt, dass sie mit 4500 oder 6500 mann eh kaum etwas gescheites auf die beine stellen wird. wichtig sind diese 2000 man eher als symbolische geste den kampf der amerikaner und briten sichtbar unterstützen zu wollen.
Aber es kostet wieder eine Menge Geld für nichts.
sagichned 04.12.2009
3.
Zitat von lebenslangvom militärischen standpunkt her ist es egal, die bundeswehr wurde von der regierung und der deutschen öffentlichkeit soweit in ihrer militärischen funktionstüchtigkeit herabgedrückt, dass sie mit 4500 oder 6500 mann eh kaum etwas gescheites auf die beine stellen wird. wichtig sind diese 2000 man eher als symbolische geste den kampf der amerikaner und briten sichtbar unterstützen zu wollen.
Ja, jetzt ist die öffentlichkeit schuld für das von anfang an zum scheitern verdammte abenteuer.
lebenslang 04.12.2009
4.
Zitat von reinhard_mAber es kostet wieder eine Menge Geld für nichts.
abgerechnet wird wie im zum schluss.
lebenslang 04.12.2009
5.
Zitat von sagichnedJa, jetzt ist die öffentlichkeit schuld für das von anfang an zum scheitern verdammte abenteuer.
zumindest ist sie dafür mitverantwortlich wenn es scheitern sollte. allerdings ist dies dann nicht auf deren eigenem mist gewachsen sondern ergebnis einer völlig verfehlten informationspolitik der bundesregierung.
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