Kurswechsel Clinton erklärt Kuba-Politik der USA für gescheitert

Annäherung nach Jahrzehnten: US-Außenministerin Hillary Clinton hat die bisherige Kuba-Politik der USA als "Fehlschlag" bezeichnet - und treibt damit den Tauwetter-Kurs von Präsident Obama weiter voran. Auch Kubas Präsident Raul Castro ging einen Schritt auf Washington zu.


Santo Domingo - Der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, das jahrzehntelange Embargo gegen den sozialistischen Karibik-Staat zu lockern, folgen weitere positive Signale: US-Außenministerin Hillary Clinton hat die bisherige Politik der USA gegenüber Kuba für gescheitert erklärt und einen Dialog mit der Regierung in Havanna in Aussicht gestellt.

US-Außenministerin Clinton: "Bemühen um produktivere Ansätze"
REUTERS

US-Außenministerin Clinton: "Bemühen um produktivere Ansätze"

"Präsident Obama und ich betrachten die gegenwärtige Politik gegenüber Kuba als Fehlschlag", sagte Clinton am Freitag bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. "Wir bemühen uns um produktivere Ansätze."

Die Ministerin begrüßte es, dass sich Kubas Präsident Raul Castro offen für ein Gespräch mit Washington gezeigt hatte. "Wir sehen Raul Castros Bemerkung als sehr willkommene Ouvertüre", sagte Clinton. Castro hatte den USA am Vortag bei einem Besuch in Venezuela einen Dialog über alle Themenbereiche angeboten, sofern derartige Beratungen auf gleicher Augenhöhe stattfänden.

Kuba sei bereit, mit der neuen amerikanischen Regierung über alles zu sprechen, was von US-Seite gewünscht werde. Ausdrücklich nannte er dabei auch die Themen Menschenrechte, Pressefreiheit und die Situation der politischen Gefangenen.

Die USA hatten Anfang der Woche ihre Kuba-Politik modifiziert und alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner aufgehoben, die jetzt auch Geld auf die sozialistische Karibik-Insel schicken können.

Obama hatte am Donnerstag für einen pragmatischen Umgang mit Kuba plädiert und betont, die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten seien Beispiel für eine Debatte, die oft dem 20. Jahrhundert verhaftet sei.

Clinton und Obama wollten noch am Freitag zum Amerika-Gipfel nach Trinidad und Tobago weiterreisen. Kuba ist nicht zu dem 34-Länder-Treffen eingeladen, weil es auf Druck der USA 1962 von der Arbeit in den Gremien der Organisation ausgeschlossen wurde. Dennoch dürfte das seitdem bestehende US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba ein Hauptthema des Treffens sein.

amz/AFP/dpa



Forum - USA und Kuba - ist eine Annäherung richtig?
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mavoe 18.04.2009
1. Kuba
Zitat von sysopDie Obama-Regierung bricht mit der rigiden Anti-Kuba-Politik. Die Sanktionen sollen gelockert werden. Halten Sie den Schritt der USA für richtig?
Mann das wurde doch schon längst Zeit! Und nicht nur Sanktionen "lockern" sondern ganz aufheben. Nur dann kann es, wenn es die Castros nicht mehr gibt, einen "geordneten" Neuanfang geben.
geldzauber 18.04.2009
2.
Zitat von sysopDie Obama-Regierung bricht mit der rigiden Anti-Kuba-Politik. Die Sanktionen sollen gelockert werden. Halten Sie den Schritt der USA für richtig?
ein wahrlich überfälliger Schritt. 50 Jahre mußten die Kubaner unter diesem dummen Embargo leiden und haben deshalb viel ihrer Lebensqualität eingebüßt. Cuba ist für mich ein Beispiel, wohin amerikanische Außenpolitk hinführen kann.
testthewest 18.04.2009
3. Embargo
Zitat von geldzauberein wahrlich überfälliger Schritt. 50 Jahre mußten die Kubaner unter diesem dummen Embargo leiden und haben deshalb viel ihrer Lebensqualität eingebüßt. Cuba ist für mich ein Beispiel, wohin amerikanische Außenpolitk hinführen kann.
Tja früher gabs mal Blöcke. Da gabs mal Angst, das russische Panzer über uns hinwegrollen. Da sollten in Kuba Atomwaffen stationiert werden um die USA zu vernichten. Damals wollte man die Revolution mit Waffengewalt verteilen, die wie man heute weiss diesen Länder arg geschadet hat. Aber all das wissen die Foristen hier nicht mehr. Sicher ist dieser Schritt etwas verspätet, aber immerhin kommt er, und es erfordert doch einiges an Mut (den Clinton zB nicht hatte) diese in den USA nicht ganz so populäre Entscheidung als gewählter Volksvertreter durchzuführen. Das ist für mich der Grund warum Obama auf der Welt diese Bewunderung entgegenschlägt. Er kann Fehler eingesteheen (die er noch nichtmal selber verbrochen hat), er ist kontruktiv, er hat eine Vision. Eine Vision einer friedlichen Welt in der Vernunft über Metzeleien triumpfiert.
stier1952 18.04.2009
4. Längst überfällig.
Sollte Obama dies tatsächlich durchsetzen, dann wird sich in Kuba selbst sehr viel verändern. Und zwar Veränderungen, von denen die Menschen in Kuba profitieren könnten. "Wandel durch Annäherung" nannte Willy Brandt den Beginn der früheren von ihm begründeten neuen Ostpolitik. . Sollte Obama diese Politik auch in anderen Konflikten (Iran, Palästina, Russland) verfolgen, wird er allerdings noch richtige Probleme bekommen. Denn von den aktuellen Konflikt- herden wird ja auch profitiert, wirtschaftlich und politisch.
Berta, 18.04.2009
5.
Zitat von stier1952Sollte Obama dies tatsächlich durchsetzen, dann wird sich in Kuba selbst sehr viel verändern. Und zwar Veränderungen, von denen die Menschen in Kuba profitieren könnten. "Wandel durch Annäherung" nannte Willy Brandt den Beginn der früheren von ihm begründeten neuen Ostpolitik. . Sollte Obama diese Politik auch in anderen Konflikten (Iran, Palästina, Russland) verfolgen, wird er allerdings noch richtige Probleme bekommen. Denn von den aktuellen Konflikt- herden wird ja auch profitiert, wirtschaftlich und politisch.
die Menschen in Kuba profitieren könnten Ja das sieht man ja jetzt an Osteuropa Ungarn zB.,mal sehen wann das Pulverfaß hochgeht. Zumindest wurde die westliche Polizeiausstattung ganz schnell übernommen.
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