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Kurswechsel: Obama bricht mit Bushs Abtreibungspolitik

US-Präsident ändert den politischen Kurs der USA gegenüber Abtreibungen: Er hob einen Erlass auf, der öffentliche Gelder für Organisationen verbietet, die Abtreibungen unterstützen. Sein Vorgänger Bush hatte die Verordnung in Kraft gesetzt.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat der Politik seines Vorgängers George W. Bush beim Thema Abtreibung ein Ende gesetzt. Er hob am dritten Tag im Amt eine Verordnung der Bush-Regierung auf, die Finanzhilfen für solche internationalen Organisationen untersagte, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen.

Wie der TV-Sender CNN berichtete, unterzeichnete Obama einen entsprechenden Erlass am Freitag in einer privaten Zeremonie. Während liberale Organisationen den Schritt begrüßten, wurde Obama von Abtreibungsgegnern kritisiert.

Den Stopp der staatlichen Gelder hatte der republikanische Präsident Ronald Reagan 1984 verfügt. Sein demokratischer Nachfolger Bill Clinton habe die Verordnung zwar wieder abgeschafft. Bush setzte sie nach seinem Amtsantritt vor acht Jahren aber wieder in Kraft.

Der Erlass besagt, dass keine US-Steuergelder an Familienplanungsorganisationen fließen dürfen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen beziehungsweise Informationen, Beratungen oder Überweisungen für Abtreibungen anbieten. Betroffen waren auch Organisationen, die die Möglichkeit einer Abtreibung lediglich erwähnen.

Abtreibung ist ein äußerst kontroverses Thema in den USA. Zwar sprach das Oberste Gericht 1973 jeder Frau das Recht auf Abtreibung zu. Später wurde dieses Recht vor allem auf Ebene der Bundesstaaten eingeschränkt und der Zugang zur Abtreibung faktisch erschwert.

amz/dpa/AP

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