Frankreichs Sozialisten : Zwischen Selbstgefälligkeit und Selbstzweifel

Von Stefan Simons, La Rochelle

Nach zehn Jahren in der Opposition haben die Sozialisten in Frankreich Mühe, sich zur linientreuen Regierungspartei zu häuten: Kritik an Präsident Hollande kommt vor allem vom linken Flügel. Beim Sommertreffen der Genossen offenbart sich das tiefe Dilemma der Partei.

Frankreichs Genossen: Verunsicherung am Meer
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AFP

Zum Auftakt strahlt Augustsonne bei spätsommerlichen Temperaturen, im Hafenbecken dümpeln die Luxusyachten, auf den Terrassen der Arkaden-Cafés am Kai drängen sich Touristen: Eine schmucke Postkartenansicht, die bei denen aus ganz Frankreich angereisten Sozialisten späte Ferienstimmung verbreiten könnte.

Tut sie aber nicht. Dabei hätten die rund 4500 Genossen, die sich seit Freitag am Kongresszentrum "Espace Encan" zur jährlichen "Sommeruniversität" eingefunden haben, allen Grund zum Jubeln: Zum ersten Mal seit zehn Jahren bestimmt mit François Hollande ein Führer der Sozialistischen Partei (PS) die Geschicke der Nation, PS-Vertreter haben in der Nationalversammlung wie im Senat die Mehrheit und obendrein regieren PS-Genossen in der Mehrzahl der Regionen, Departements und großen Städten.

Und doch ist in den ehemaligen Fischauktionshallen von La Rochelle keine überschwängliche Euphorie angesagt. Nur drei Monate nach dem Wahlsieg überwiegt eine eigenartig introvertierte Gemengelage: Zwischen den Partyzelten linker Organisationen, Polit-Literatur und Partei-Nippes, wabert eine Mischung aus offizieller Selbstgefälligkeit und gefühltem Selbstzweifel. "Nach dem so lang ersehnten Sieg erleben wir einen Moment des Enthusiasmus, wie der Verunsicherung", sagt Maxime Bono, PS-Bürgermeister von La Rochelle.

Hollande verliert dramatisch an Ansehen

Natürlich verfügt das traditionelle Rendezvous von Parteibasis und PS-Prominenz - eine Mischung aus intellektuellem Vordenker-Meeting und kumpelhaftem Jahrmarkt - über das übliche Programm. Bei Vorträgen und Debatten wird das ganze Spektrum gesellschaftlicher Probleme abgearbeitet: Umwelt, Erziehung, Kriminalität, Gesundheit, Infrastruktur, daneben geht es um "sexuelle Gewalt", "die Familie 2012"; ein Arbeitskreis debattiert über das "deutsche Modell", ein anderer fragt: "Muss man Angst vor China haben?"

Ein ambitiöser Stundenplan, doch mehr noch grübeln die Genossen über den Zustand der eigenen Formation. Die ersten hundert Tage der Regierungsarbeit, die sich vor allem darauf beschränkten, die Reformen von Vorgänger Nicolas Sarkozy zu demontieren, werden als unbefriedigender Auftakt empfunden. Die verheißene "Agenda des Wechsels" erweist sich als zähe Abfolge halb eingehaltener Wahlversprechen und Hollandes unaufgeregte Pose wird als bloße Untätigkeit interpretiert. Das Ansehen des "normalen Präsidenten" ist binnen der Sommerwochen dramatisch geschmolzen.Die Hälfte der Franzosen vertraut Hollande nicht mehr.

Die Attacken gegen den Staatschef und sein Team kommen nicht nur von der rechten Opposition - auch die Linksfront oder die grünen Koalitionspartner üben herbe Kritik. Und es grummelt auf dem linken Flügel der PS. Angesichts von Stagnation, Pleiten und steigender Arbeitslosigkeit, wird mehr Einsatz gegen die "Macht der Finanzwelt" gefordert - jene Kräfte, die Hollande einst zum "Hauptfeind" seiner Kampagne gemacht hatte.

Parteichefin Martine Aubry übt sich in der Seelenmassage

Auf der Bühne der Jungen Sozialisten rügen die Kritiker die immer noch verbreitete Häufung von Mandaten, wettern gegen die mageren Zuschläge beim Mindestlohn und beanstanden vor allem offen den Euro-Stabilitätspakt als wiederaufgewärmte Fassung des Modells "Merkel-Sarkozy": "Ein Vertrag, der uns nur noch weiter in Ketten legt", wettert ein Ökonom und erhält rauschenden Beifall. "Einstimmigkeit in der Frage des Paktes ist illusorisch", warnt die PS-Senatorin Marie-Noelle Lienemann zu dem Reizthema, das Fraktion und Partei auseinanderdividieren könnte.

Der Streit um den Pakt offenbart ein tieferes Dilemma: Befangen in der Attitüde kämpferischer Oppositionsarbeit, hat die PS alle Mühe sich zur linientreuen Regierungspartei zu häuten. "Die Sozialisten müssen zu einer neuen Rolle finden", sagt Benoît Hamon, Staatsekretär im Wirtschaftsministerium. "Das ist nicht einfach", so der prominente Vertreter der Linken, "die Partei und ihre Führung dürfen nicht einfach Transmissionsriemen der Regierung und des Präsidenten sein."

Der glänzt jedoch durch Abwesenheit. Statt, wie noch im vergangenen Jahr, hemdsärmelig und bei Meeresfrüchten den Kontakt mit der Basis zu pflegen, trifft sich Hollandein Paris mit dem Premier Griechenlands. In La Rochelle ist stattdessen ein Großteil der Ministerriege angetreten, um ein Bild von "Einheit und Geschlossenheit" zu vertreten. Und Manuel Valls, der streitbare Innenminister, nutzt seinen Auftritt zu einer fulminanten Verteidigung seines Vorgehens bei den jüngsten Unruhen von Amiens.

Während es dem Premierminister Ayrault überlassen bleibt, die Kluft zwischen Exekutive und Parteibasis zu überbrücken, übt sich die scheidende Parteichefin Martine Aubry in Seelenmassage. Die Tochter von Jacques Delors verbindet Lob auf die Tätigkeit der Regierung mit aufmunternden Worten für die Parteiführung und die Regionalbarone aus den Tiefen der französischen Provinz: Nicht wahr, es gibt bessere Konditionen bei Sparguthaben, Steuersenkungen für billigeren Sprit und nächste Woche werden die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Jugendliche angeschoben. Und ja doch, die Genossen vor Ort sind wichtig - Horchposten für die Befindlichkeiten der Bevölkerung.

Aubry mahnt zu "Geduld", wirbt um Unterstützung für den Präsidenten, fordert aber auch Loyalität und Parteidisziplin: "Wer nicht mit dem Stabilitätspakt einverstanden ist, der ist gegen die Politik von François Hollande", sagt sie.

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insgesamt 10 Beiträge
seine-et-marnais 25.08.2012
Das Problem Hollandes ist dass er im Grossen die Politik Sarkozys weiterfuehrt. Die kleinen 'sozialistischen' Nuancen genuegen sicherlich nicht um die linken PS-Waehler zu begeistern, das sprachliche Tralala bei der Benennung [...]
Zitat von sysopNach elf Jahren in der Opposition haben die Sozialisten in Frankreich, Mühe sich zur linientreuen Regierungspartei zu häuten: Kritik an Präsident Holland kommt vor allem vom linken Flügel. Bei dem Sommertreffen der Genossen offenbart sich das tiefe Dilemma der Partei. La Rochelle: Bei Frankreichs Sozialisten wächst Kritik an Hollande - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852053,00.html)
Das Problem Hollandes ist dass er im Grossen die Politik Sarkozys weiterfuehrt. Die kleinen 'sozialistischen' Nuancen genuegen sicherlich nicht um die linken PS-Waehler zu begeistern, das sprachliche Tralala bei der Benennung der Minister und der Massnahmen aendert da auch nichts. Auf der anderen Seite regt sich wieder Sarkozy (les amis de Sarkozy à Nice/ die Freunde Sarkozys haben sich in Nizza getroffen). Achtung, obwohl Sarkozy im letzten Wahlkampf kraeftigst Anleihen beim FN genommen hat, hat er nur knapp verloren. Sarkozy moechte anscheinend wieder mitmischen, nur wo will er die Mehrheit holen, bei den Wechselwaehlern in der Mitte die 2012 Hollande gewaehlt haben oder rechts bei Le Pen? Sarkozy hat den politischen Populismus voll drauf, wo holt er gegebenenfalls seine Anregungen her, wenn es Vorteile bringt ist Sarkozy nicht zimperlich bei der Auswahl von Themen und Standpunkten. Ich denke das grosse Problem Hollandes ist der €. Wenn die Mehrheit den Eindruck behaelt dass der € der Grund fuer die wirtschaftliche und soziale Talfahrt der Beschaeftigten in Frankreich ist, dann geht 2017 der Trend nach links zu Melénchon, und rechts zu Le Pen. Wichtig: schon einmal hatte man in Frankreich eine Situation, dass die Medien und fast alle Parteipolitiker fuer eine Sache waren, den Lissabon-Vertrag, und die Mehrheit der Waehler hat in einem Referendum Nein gesagt, damals und heute ein Albtraum fuer Hollande.
Regulisssima 25.08.2012
Bei den französischen Sozialiszten ist es wie bei den Marx Brothers: Einige träumen häufig, die anderen ständig, und wenn die Realität Einlass verlangt, geht es drunter und drüber.
Bei den französischen Sozialiszten ist es wie bei den Marx Brothers: Einige träumen häufig, die anderen ständig, und wenn die Realität Einlass verlangt, geht es drunter und drüber.
Why-not? 25.08.2012
Hollande wird Frankreich in einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang führen. Alles was er bisher unternommen hat, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie, wird die Arbeitslosigkeit verstärken [...]
Hollande wird Frankreich in einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang führen. Alles was er bisher unternommen hat, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie, wird die Arbeitslosigkeit verstärken (Massenentlassungen für den Herbst sind angekündigt) und die Verschuldung massiv erhöhen. Griechenland lässt grüßen.
caliper 25.08.2012
Beschäftigte einer wettbewerbsunfähigen Industriezweiges erst recht nicht. Das wird Hollande so langsam lernen müssen. Ob er mit früheren Renten, Reichensteuer und Börsenhandelsgebühren die Probleme in der [...]
Zitat von sysopNach elf Jahren in der Opposition haben die Sozialisten in Frankreich, Mühe sich zur linientreuen Regierungspartei zu häuten: Kritik an Präsident Holland kommt vor allem vom linken Flügel. Bei dem Sommertreffen der Genossen offenbart sich das tiefe Dilemma der Partei. La Rochelle: Bei Frankreichs Sozialisten wächst Kritik an Hollande - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852053,00.html)
Beschäftigte einer wettbewerbsunfähigen Industriezweiges erst recht nicht. Das wird Hollande so langsam lernen müssen. Ob er mit früheren Renten, Reichensteuer und Börsenhandelsgebühren die Probleme in der Wettbewerbsfähigkeit, der Jugendarbeitslosigkeit und im Haushalt in den Griff bekommen kann? Offenbar haben immer mehr Franzosen Zweifel dass er damit oder mit den anderen Dingen, die er im Wahlkampf angedeutet hat, die Probleme lösen kann.
newsfreak 25.08.2012
ist wie soviele an den Westen gebunden. Man braucht nur die Nationalfarben ansehen. Es gibt mittlerweile viele auf der Welt die solche für sich beanspruchen. Der Westen soll hier nicht verteufelt werden, aber es ist Fakt, das [...]
ist wie soviele an den Westen gebunden. Man braucht nur die Nationalfarben ansehen. Es gibt mittlerweile viele auf der Welt die solche für sich beanspruchen. Der Westen soll hier nicht verteufelt werden, aber es ist Fakt, das wenige dem Präsidenten sagen was er zu tun hat. Die Finanzdiktatur hat in Amerika katastrophale Ausmaße angenommen, die Eurozone ist nur das Mittel zum Zweck die Währung aufrecht zu erhalten. Er kann den Finanzoligarchen den Kampf gar nicht ansagen, weil das Land selber in hohem Ausmaß vom Markt abhängig ist.
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  • Samstag, 25.08.2012 – 19:34 Uhr
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