Wahlkampf in Großbritannien Labour lehnt Camerons EU-Referendum ab

Es wird 2017 keine Abstimmung über einen EU-Austritt geben: Mit diesem Vorsatz geht die britische Opposition in den Wahlkampf - und auf Gegenkurs zu Premier Cameron. Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen.

Oppositionsmann Miliband: Kein Anlass für EU-Referendum in Sicht
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Oppositionsmann Miliband: Kein Anlass für EU-Referendum in Sicht

Von , London


Ein Jahr ist es her, dass der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft versprochen hat. Wenn er 2015 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt werde, so der Tory-Chef, werde spätestens 2017 abgestimmt.

Seitdem warten die Briten auf eine Antwort der oppositionellen Labour-Partei: Würde sie im Falle eines Wahlsiegs 2015 ebenfalls ein EU-Referendum gewähren? Am Mittwoch nun legte Oppositionsführer Ed Miliband sich fest: Er lehnte Camerons "willkürlichen Zeitplan" ab.

Unter Labour werde es nur dann ein Referendum geben, wenn Großbritannien in einem neuen EU-Vertrag mehr Macht an Brüssel abgeben soll, sagte Miliband in einer Rede in London. Das sei in der nächsten Legislaturperiode von 2015 bis 2020 jedoch unwahrscheinlich.

Aus Sicht der EU-Partner wird die Unterhauswahl im Mai 2015 daher spannend: Gewinnt Cameron, drohen zwei Jahre Verhandlungen über Zugeständnisse an Großbritannien - und eventuell der Austritt eines EU-Nettozahlers. Gewinnt Miliband, bleibt ihnen all das erspart.

Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und die EU-Kommission dürften nun insgeheim Miliband die Daumen drücken. Denn bei allen öffentlichen Sympathiebekundungen für Camerons Reformkurs gilt das britische Referendum im Rest der EU als massiver Störfaktor.

Miliband setzt andere Prioritäten

Milibands Weigerung, sich auf ein Referendum 2017 festzulegen, kommt durchaus überraschend. Viele Politikstrategen hatten erwartet, dass er mit Cameron gleichziehen müsse, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, vor den Wählern wegzulaufen. Auch in der Labour-Partei hatten einflussreiche Stimmen, darunter Schattenfinanzminister Ed Balls, ein Referendum gefordert.

Doch offenbar will Miliband im Fall eines Wahlsiegs nicht die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit auf Verhandlungen mit den EU-Partnern verwenden. Er habe andere Prioritäten als die Tories, sagte er. Labour werde sich auf die "Krise der Lebenshaltungskosten" in Großbritannien konzentrieren, nicht auf die "zerstörerische Obsession" mit der EU. Er setzt darauf, dass die Wähler es genauso sehen: In Umfragen zu den wichtigsten politischen Problemen landet die EU nicht in den Top Ten.

EU-Reformen will Miliband dennoch durchsetzen - nur ohne die Austrittsdrohung. Der Status quo sei nicht haltbar, sagte der Labour-Chef. Inhaltlich fordert er das Gleiche wie Cameron: Die Regeln zur Personenfreizügigkeit müssten überdacht werden, nationale Parlamente sollen mehr Einfluss erhalten, Vorschriften müssten reduziert werden. Auch das Bekenntnis in den EU-Verträgen zur "immer engeren Union" lehnt Labour ab.

Cameron: "Das Volk hat jetzt eine klare Wahl"

Premier Cameron kommt die Labour-Position im Wahlkampf entgegen: Er kann nun behaupten, die Konservativen seien die einzige Partei, die den Briten ein Mitspracherecht garantiere. "Das britische Volk hat jetzt eine sehr, sehr klare Wahl", lautete denn auch Camerons erste Reaktion. "Wenn sie eine Labour-Regierung bekommen, haben sie kein Referendum, keine Wahl, nichts".

Das dürfte Cameron auch helfen, den Angriff der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip abzuwehren. Die EU-Gegner wildern höchst erfolgreich bei den konservativen Wählern und könnten die Tories entscheidende Stimmen zur absoluten Mehrheit kosten. Nun kann der Premier warnen, jede Stimme für Ukip sei eine Stimme für Labour und damit gegen ein EU-Referendum.

Labour kann sich durchaus Hoffnungen machen, die Unterhauswahl zu gewinnen. In Umfragen liegt die Partei seit Jahren vor den Tories, auch wenn der Vorsprung zuletzt geschmolzen ist. Im direkten Vergleich mit Cameron schneidet Miliband allerdings schlecht ab - ein Faktor, der im Wahlkampf traditionell an Gewicht gewinnt.

Endgültig erleichtert könnten die EU-Partner auch im Fall eines Labour-Wahlsiegs nicht sein: Zwar würde Miliband ihnen das Referendum 2017 ersparen. Aber dafür will er die britische Regierung darauf verpflichten, bei jeder großen EU-Vertragsänderung in Zukunft ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten. Dies könnte sich langfristig als unüberwindbare Hürde für jede weitere Integration der Union erweisen.



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Seite 1
testthewest 12.03.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSEs wird keine Abstimmung über einen EU-Austritt geben: Mit diesem Vorsatz geht die britische Opposition in den Wahlkampf - und auf Gegenkurs zu Premier Cameron. Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/labour-chef-miliband-gegen-camerons-eu-referendum-in-grossbritannien-a-958222.html
"Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen." Und wie hoch wird der Bonus bei seinem Wahlvolk sein, wenn er ihnen in dieser Frage die Wahl verweigert? Was sagt das überhaupt über die EU aus, wenn man der Bevölkerung keine Wahl lässt. Normalerweise sollten alle Mitglieder freiwillig Mitglied sein - oder ist die EU wie eine dieser weltfremden Sekten, die ihre Mitglieder einsperrt?
anbue 12.03.2014
2. Wenn ich den Artikel
Zitat von testthewest"Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen." Und wie hoch wird der Bonus bei seinem Wahlvolk sein, wenn er ihnen in dieser Frage die Wahl verweigert? Was sagt das überhaupt über die EU aus, wenn man der Bevölkerung keine Wahl lässt. Normalerweise sollten alle Mitglieder freiwillig Mitglied sein - oder ist die EU wie eine dieser weltfremden Sekten, die ihre Mitglieder einsperrt?
richtig verstehe, gibt es für die Briten mindestens zehn Themen, die sie für wichtiger erachten als die Modalitäten der EU.Mitgrliedschaft. Ein Referendum pro Jahr und diese Frage ist so gegen 2024 dran. Außerdem habe sie ja die Wahl: Tories oder Labour. Inhaltlich scheint das (was die EU-Mitgliedschaft angeht) kein Unterschied zu sein, das ist eher der Unterschied zwischen dem Ende mit Schrecken und dem Schrecken ohne Ende. Und wie stehen sie dazu, dass Präsident Putin den Bewohnern der Krim Gelegenheit zur Abstimmung verschafft ?
Europa! 12.03.2014
3. Klare Alternativen
Zitat von sysopREUTERSEs wird keine Abstimmung über einen EU-Austritt geben: Mit diesem Vorsatz geht die britische Opposition in den Wahlkampf - und auf Gegenkurs zu Premier Cameron. Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/labour-chef-miliband-gegen-camerons-eu-referendum-in-grossbritannien-a-958222.html
Miliband sorgt für klare Alternativen: Auf der einen Seite eine moderne, liberale Partei, die sich um die Menschen kümmert - auf der anderen Seite die verknöcherte Konservativen, die ideologische Nachhutgefechte um das Empire ausfechten wollen.
joachim_m. 12.03.2014
4. optional
Kurz und knapp: Großbritannien soll endlich aus der EU austreten! Wir brauchen keine Antieuropäer im Rat und Parlament der EU. Die EU zwingt niemand, Mitglied zu sein, aber es kann nicht angehen, dass ein Mitgliedsstaat meint, 27 anderen Mitgliedstaaten und ihren Bürgern ihre nationalen politischen Ziele oktroyieren zu können. Cameron wurde von den Briten gewählt, wenn Labour an die Macht kommt, wurden die auch nur von den Briten gewählt, aber was die britische Regierung und das britische Parlament nunmehr seit sehr langer Zeit versucht, ist Beschlüsse der Regierung in London für alle EU-Bürger verbindlich zu machen. Dafür haben sie kein Mandat und die Bürger aus den 27 anderen Staaten sind genauso viel wert wie EU-Bürger aus GB und haben die gleichen demokratischen Mitwirkungsrechte, was die britische Regierung offensichtlich nicht will, denn sie versucht ständig, alle anderen zu majorisieren. Okay, die anderen versuchen das manchmal auch, nur von den Briten wird das inzwischen so penetrant betrieben, dass es unerträglich und für alle anderen unzumutbar wird. Und vor allem: Alle Verträge, die sie nun zuungunsten aller nichtbritischen EU-Bürger ändern wollen, haben sie einmal unterschrieben. Und jetzt wollen sie sich - wie die Schweizer auch - Extrawürste backen nach dem Motto, die Vorteile der Mitgliedschaft wollen wir behalten, die Nachteile sollen die anderen alleine tragen. Das ist kein europäischer Geist, das ist nationalistischer Ungeist, der in der EU nichts verloren hat. Und deshalb muss die EU bei den Briten genauso hart bleiben wie bei den Schweizern: Alles oder nichts und keine faulen Kompromisse auf dem Rücken aller anderen EU-Bürger! Mit Nationalisten macht man nicht gemeinsame Sache, egal, ob sie Putin, Cameron oder Schweizer Volk heißen!
joachim_m. 12.03.2014
5.
Zitat von testthewest"Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen." Und wie hoch wird der Bonus bei seinem Wahlvolk sein, wenn er ihnen in dieser Frage die Wahl verweigert? Was sagt das überhaupt über die EU aus, wenn man der Bevölkerung keine Wahl lässt. Normalerweise sollten alle Mitglieder freiwillig Mitglied sein - oder ist die EU wie eine dieser weltfremden Sekten, die ihre Mitglieder einsperrt?
Was kann die EU dazu, wenn der Führer einer Partei in einem Land keine Volksabstimmung zulassen will? Das ist alleine Sache der Mitgliedsländer und ihrer Verfassung und damit ein rein internes britisches Problem. Und das sich die anderen eventuell freuen, wenn der Antieuropäer Cameron die Wahl verliert, kann man doch niemanden verwehren, zumal sich Cameron ständig als nationalistischer Quertreiber in der EU betätigt. Egal, ob auf Grundlage von Volksabstimmungen oder nicht, man muss keinen penetranten Quertreiber mögen, selbst dann nicht, wenn ein ganzes Volk mit 100 % aller Wählerstimmen gewählt haben sollte. Man muss die Wahlentscheidung respektieren, das ist richtig, aber man muss Ekelpakete nicht deshalb lieben, weil sie demokratisch gewählt wurden.
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