Großbritanniens Labour Endlich Anti-Brexit-Partei

Labour inszeniert sich erstmals als Partei, für die der Brexit-Exit eine Option ist. Das ist leicht beschlossen - und hart umgesetzt. Besonders Chef Jeremy Corbyn dürfte in eine Zwickmühle geraten.

Jeremy Corbyn
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Jeremy Corbyn

Von , London


Am Ende - nach viertägigen, zum Teil quälenden Debatten über Europa, Antisemitismus und die reine linke Lehre - wandte sich Jeremy Corbyn dann am Mittwoch wieder seinem Lieblingsfeind zu: dem Kapitalismus. Das "Gier ist gut"-Mantra der vergangenen Jahrzehnte klinge nur noch hohl, rief der Labour-Chef zum Abschluss des Parteitags in Liverpool seinen Genossen zu. Das beinharte Spardiktat der Konservativen über fast ein Jahrzehnt habe Großbritannien ausgelaugt. Die Menschen sehnten sich nach anderem als "sozialem Vandalismus", so Corbyn. Daher werde Labour schon bald wieder regieren und das Königreich "radikal" verändern.

Es waren genau jene Worte, auf die ein Großteil der Delegierten im raumschiffartigen Kongresszentrum am Mersey gewartet hatte. Hunderte feierten den 69-Jährigen mit dem zum Kult gewordenen Sprechgesang "Oh, Jeremy-Cor-byn", schwenkten Corbyn-Schals, johlten. Für einen Moment wirkte die Partei wieder so berauscht an sich selbst wie im Juni 2017, als sie gegen alle Vorhersagen nur um ein Haar die Rückkehr an die Macht verpasst hatte. Schon bald, das glauben hier viele, wird Labour den Schlüssel zu Downing Street, Hausnummer 10, in der Hand halten.

Dabei hat dieser Parteitag doch vor allem eines deutlich gemacht: dass die Sozialisten um Jeremy Corbyn in diesen Zeiten fast schon von Glück reden können, nicht regieren zu müssen. Der Brexit, der gerade die Konservativen zerreißt, würde wohl auch Labour in seine Einzelteile zerlegen. Selten wurde das deutlicher als in Liverpool.

May findet keinen Ausweg aus dem Chaos

Dass die Partei in der Hafenstadt, die vor zehn Jahren mal Europäische Kulturhauptstadt war, überhaupt über ihr Verhältnis zur EU stritt, durften moderate Kräfte bereits als Erfolg werten. Vor einem Jahr in Brighton hatte die Parteitagsregie das Thema Brexit quasi mit einem Bann belegt. Nichts sollte seinerzeit die Auferstehungsfeier der Linken stören.

Nun, im Herbst 2018, sind es nur noch sechs Monate, bis die Scheidung des Königreichs von der EU vollzogen sein wird. Die Regierung von Theresa May findet keinen Ausweg aus ihrem selbst geschaffenen Chaos. Nicht mehr auszuschließen ist, dass die Konservativen, verführt von egomanischen Nationalisten, ihren Crashkurs fortsetzen - und das Land womöglich mitziehen in den Abgrund.

Da wüsste man schon gern: Wie hält es eigentlich Labour mit dem Brexit?

Nach vier Tagen weiß man das nun zumindest etwas genauer. Zu verdanken ist das vor allem Labours detailbesessenem Schattenminister für den Brexit, Keir Starmer. Der versprach den Delegierten, dass die Labour-Abgeordneten im britischen Parlament einem Scheidungsvertrag mit der EU nur dann zustimmen würden, wenn das Land künftig "dieselben" Vorteile genießen könne wie derzeit als Mitglied des Binnenmarktes. Übersetzt heißt das: May kann tun und lassen, was sie will - auf Labours Hilfe kann sie nicht zählen.

Britische Linke in ihrer Haltung zur EU tief gespalten

Stattdessen will die Partei schnellstmöglich auf Neuwahlen drängen, über die zuletzt auch Vertraute Mays halblaut nachgedacht haben. Eine Alternative könnte notfalls eine weitere Volksabstimmung sein, der sich eine Mehrheit bei Labour nun nicht länger verschließt.

Sollte es tatsächlich so weit kommen, wird jedoch die entscheidende Frage sein, welche Alternativen dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollen: die zwischen einem schlechten oder gar keinem Deal? Oder auch die, den Brexit abzublasen und doch in der EU zu bleiben? Während Starmer in Liverpool unter Ovationen für die Bleibe-Option warb, warfen ihm eigene Genossen "Verrat der höchsten Ordnung" vor.

Was klingt wie ein Disput über technische Feinheiten, führt nah heran an die Sollbruchstellen der Sozialisten. In kaum einer Frage ist die britische Linke tiefer gespalten als in ihrer Haltung zur EU. Während eine große Mehrheit der Abgeordneten den Verbleib im europäischen Staatenbund befürwortet, sind Teile der Basis strikte Brüssel-Feinde. Vor allem in den einst florierenden Industriezentren in Mittelengland und Wales hat sich Labours Kernklientel einreden lassen, dass EU-Bürokraten Schuld am Strukturwandel und der Arbeitslosigkeit tragen. Sie wollen raus, und das so schnell wie möglich.

Auf der anderen Seite stehen zahllose jüngere Leute, die nie bessere Zeiten kannten, das grenzenlose Europa schätzen und mobil genug sind, ihr Glück notfalls anderswo zu suchen. Sie haben wesentlich zum unwahrscheinlichen Erfolg des Altsozialisten Jeremy Corbyn beigetragen und Labour in den vergangenen Jahren durch massenhaften Eintritt zur größten Partei der EU gemacht.

Verbleib in der EU nun wieder eine Option

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ihr Idol ist im Prinzip ein überzeugter EU-Gegner, wenn auch aus anderen Gründen als viele seiner Landsleute. Corbyn hält die EU für einen neoliberalen und unsolidarischen Eliteklub, der die reiche Minderheit auf dem Kontinent päppelt und die ärmere Mehrheit ignoriert.

Als Premier müsste Corbyn das Kunststück gelingen, all die widerstreitenden Fraktionen in seiner Partei zu einen und mit der EU einen Deal auszuhandeln, der ihn sein eigenes Gesicht wahren ließe. Und das binnen wenigen Monaten. Kurzum, er wäre in derselben Situation wie Theresa May.

Einen Vorgeschmack könnte er am Donnerstag bekommen: Dann trifft Corbyn den obersten EU-Brexitverhandler Michel Barnier. Sein Vorteil und der seiner Partei: So lange sie in der Opposition sind, können sie unwiderlegt behaupten, dass sie es besser könnten.

Gleichwohl half dieser Parteitag, die immer unübersichtlicher werdenden Fronten im britischen Brexit-Scharmützel etwas zu klären. Der Verbleib in der EU ist für die Linke nun ausdrücklich wieder eine Option. War Labour in Sachen EU-Scheidung lange die Partei des Lavierens und Wegduckens, ist sie nun erstmals als klare Anti-Brexit-Alternative erkennbar. Zumindest bis zu jenem Tag, an dem es endgültig zum Schwur kommen wird.

Er könnte, nach Lage der Dinge, nicht mehr fern sein.



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Björn L 26.09.2018
1. Die Quittung wird gerade ausgestellt - egal wie sie heißen
Eines muß man den Briten lassen, scheinbar sind deren Politiker nicht durch Lobbyismus durchsetzt. Am Ende kommt aber noch schlimmeres bei raus als mit. Der Brexit-Zug ist abgefahren und das Chaos kommt. Die Ironie bei diesem Vorgang waren folgende: Camerons Gedanke sich selbst zu stärken und die Angst vor EU-Zuwanderung, während die Flüchtlingskrise in GB dank französischer Mithilfe die Gesellschaft nicht spalten konnte. Das haben die Populisten geschafft, die unmittelbar danach das sinkende Schiff verlassen haben. Somit sind Nigel Farage und Boris Johnson mit dem Kapitän der Costa Concordia gleich zu setzen. Der Bexit kommt und sollte dieser überraschenderweise gekippt werden, werden die Briten Vollzahler ohne Extrawurst. Mit dem Brexit kann GB nur ein Steuerparadies werden und mit hier verbotenen Finanzprodukten eine bestimmte Branche priviligieren. Das würde die Kluft zwischen Arm und Reich erhöhen und UK zusätzlich den Endstoß versetzen. Des Volkes Stimme durch Referendum ist Gesetz !
dunnhaupt 26.09.2018
2. Hauptsache immer "dagegen" zu sein
Als die Briten für die EU optierten, war Corbyn stets dagegen, und forderte seine Mitglieder auf, für den Brexit zu stimmen. Jetzt, wo Brexit die offizielle Regierungspolitik geworden ist, ist er plötzlich dagegen. Kein Wunder, dass seine Parteimitglieder verwirrt sind.
mitch72 26.09.2018
3. Es wäre den Briten zu wünschen,
wenn sie nun auch wieder eine Alternative hätten. Egal wie man über UK denkt, ohne sie wäre die EU nur eine halbe Dame Europa. Bringt UK wieder zurück in die EU!
hansa_vor 26.09.2018
4. Ja,
schwenkende Schals und "Schulz..Schulz" ähh, ich meinte Corbyn Rufe und stehende Ovationen, fast wie beim Superheld 100% Schulz. Wird schon werden, erstmal März 2k19 abwarten und entspannt zu sehen was passiert. Daraus lernen und die richtigen Lehren ziehen, Fankult wird nicht genügen, siehe Macron.
ricson 26.09.2018
5.
Es ist schön, dass die große Zahl der Brexit-Gegner auch mal eine Stimme erhält. Eine Demokratie zeichent sich vor allem auch dadurch aus, dass Sie Fehlentwicklungen ohne Blutvergiessen korrigieren kann. Die Pro-EU Fraktion hat in GB einfach nie eine Lobby gehabt. Die von Murdoch kontrollierte Presse war komplett auf Anti-EU eingeschossen, wenn die EU versuchte die haarsträubenden Lügen der Brexiteers richtig zu stellen, wurde dass als "innere Einmischung" abgeschmettert. Nützen wird das jetzt natürlich nichts mehr der Brexit ist durch. Aber vielleicht gibt es dann eine Möglichkeit, dass GB kurzfristig wieder einen neuen Aufnahmeantrag stellt. Darüber könnte man ja eine Volksabtimmung machen.
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