Britische Labour-Opposition: Miliband läuft sich für die Downing Street warm

Von Carsten Volkery, London

Die Labour-Opposition profitiert vom Sparkurs der konservativen Cameron-Regierung, die Stimmung auf dem Parteitag in Manchester ist gut. Doch überzeugen kann Labour-Chef Ed Miliband die Briten bislang nicht: Die meisten können sich ihn nicht als Regierungschef vorstellen.

Labour-Chef Miliband: "Ich habe einen festen Glauben"Zur Großansicht
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Labour-Chef Miliband: "Ich habe einen festen Glauben"

"Das ist meine Position", sagte Ed Miliband unter großem Beifall. "Das bin ich." Mit diesen Worten zog der Vorsitzende der britischen Sozialdemokraten am Dienstag einen Schlussstrich unter seine Rede auf dem Labour-Parteitag in Manchester.

Zuvor hatte er ausführlich über sein Leben gesprochen, die Flucht seiner jüdischen Eltern vor den Nazis, die freundliche Aufnahme in London, die staatliche Gesamtschule, auf der er das Miteinander aller Schichten gelernt habe. "Ich würde nicht hier stehen ohne die Toleranz und das Mitgefühl Großbritanniens", sagte er.

Zwei Jahre nach seiner Wahl zum Parteichef sucht der Oppositionsführer nach einem klaren Profil. Die meisten Briten nehmen den 42-Jährigen nicht ernst, auch viele Labour-Anhänger zweifeln daran, dass er dem konservativen Premierminister David Cameron wirklich gefährlich werden kann.

Die Parteitagsrede war der Versuch, sich den Wählern als Mann mit Überzeugungen zu empfehlen. "Ich habe einen festen Glauben", sagte Miliband, wenn auch keinen religiösen. Im Gegensatz zum reichen Internatszögling Cameron, so Milibands Botschaft, habe er von kleinauf den Wunsch gehabt, das Land zu verbessern. Er sei Politiker geworden, um dem Gastland seiner Eltern etwas zurückzugeben, sagte er.

Labour im Aufwind

Der Kontrast war etwas dick aufgetragen, schließlich hatte Miliband als Akademikersohn eine ebenso privilegierte Kindheit wie Cameron, doch es war dennoch eine starke Rede. Die Delegierten in der Halle applaudierten, und auch die Kommentatoren zollten dem häufig verspotteten Labour-Chef Respekt.

Zwei Jahre nach der krachenden Wahlniederlage von 2010 ist das politische Klima wieder deutlich günstiger für die Sozialdemokraten. Die schwierigen Regierungsjahre unter Gordon Brown verblassen allmählich, in Umfragen liegt Labour bis zu zehn Prozent vor den Konservativen.

Das Comeback ist allerdings nicht der eigenen Stärke zu verdanken, sondern der Unbeliebtheit der liberalkonservativen Regierung. Der Sparkurs und die anhaltende Rezession drücken die Stimmung im Land. Von Begeisterung über Labour ist die Bevölkerung allerdings weit entfernt. Vor allem an der Spitze hat die Partei ein Problem. Nur einer von fünf Briten kann sich den linkischen Miliband als Premierminister vorstellen. 62 Prozent hingegen sagen einer neuen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes zufolge, dass er nicht das Zeug für den Führungsposten habe.

Diese Zweifler versuchte Miliband in seiner Rede zu überzeugen. Zumindest an seinem Auftritt und seinen rhetorischen Fähigkeiten hat er hart gearbeitet. Die einstündige Rede hielt er frei und lässig - ein Umstand, der wohlwollend notiert wurde.

Miliband: "Zeit genug, um ein Urteil über Cameron zu fällen"

Inhaltlich aber bot er nicht viel Neues. Er warb wieder für einen "verantwortungsvollen Kapitalismus", in dem Produktion und Infrastruktur-Investitionen an die Stelle von kurzfristiger Gewinnmaximierung treten. Er plädierte für eine Aufspaltung der Großbanken, wetterte gegen Kartelle von Ölkonzernen und Bahnbetreibern und forderte mehr Lehrstellen. Alles solide sozialdemokratische Positionen.

Beobachter wiesen jedoch darauf hin, dass alle erfolgreichen Premierminister sich zuvor mit ihrer eigenen Basis angelegt hätten. Tony Blair habe das Bekenntnis zum Sozialismus aus dem Parteiprogramm gestrichen, Cameron die Tories zur Homo-Ehe und zum Umweltschutz gedrängt. Miliband hingegen, kommentierte die "Financial Times", rede der Anhängerschaft bislang immer nach dem Mund.

In der zentralen politischen Frage, dem Umgang mit dem gigantischen Haushaltsdefizit, findet die Labour-Partei unter Miliband bislang keine klare Abgrenzung zur Regierung. Zwar wird der Sparkurs der Konservativen als zu radikal kritisiert. Doch zugleich betont Miliband stets die Notwendigkeit des Sparens, denn er will nicht als verantwortungslos erscheinen.

Besser war Miliband in Manchester, wenn es darum ging, die liberalkonservative Regierung zu attackieren. Bissig kommentierte er die Senkung des Spitzensteuersatzes. Im nächsten April werde Cameron jedem Millionär einen 40.000-Pfund-Scheck ausstellen, sagte Miliband. "Und er stellt nicht nur Schecks aus, er bekommt auch selber einen".

Er verstehe ja, dass viele Wähler bei der Unterhauswahl 2010 nach 13 Jahren Labour-Regierung die Tories gewählt hätten, sagte der Labour-Chef. Cameron habe damals eine Chance verdient. Allerdings, fügte Miliband hinzu, habe man nun genug Zeit gehabt, ein Urteil zu fällen. Die Halbzeitbilanz der Cameron-Regierung spreche für sich: Es seien noch mehr Leute arbeitslos als das letzte Mal, als die Konservativen an der Regierung waren.

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insgesamt 2 Beiträge
shokaku 02.10.2012
Wo Problem? Cameron beweist doch gerade eindrucksvoll, dass auch ganz ohne Regierungschef geht. Wenn Labour sich nicht selbst im Wege steht, oder in den nächsten Jahren irgendein Wunder passiert, wird es in GB bei der [...]
Zitat von sysopDoch überzeugen kann Labour-Chef Ed Miliband die Briten bislang nicht: Die meisten können sich ihn nicht als Regierungschef vorstellen.
Wo Problem? Cameron beweist doch gerade eindrucksvoll, dass auch ganz ohne Regierungschef geht. Wenn Labour sich nicht selbst im Wege steht, oder in den nächsten Jahren irgendein Wunder passiert, wird es in GB bei der nächsten Wahl wieder zum Regierungswechsel kommen.
Maya2003 03.10.2012
Der Mann bemüht sich, aber der Blairismus lebt immer noch - und seine Anhänger, wie die Schröderianer in der SPD, klamnmern sich an ihre Machtpositionen. Es wird noch dauern bis "New-Labour" endgültig auf dem [...]
Zitat von sysopDie Labour-Opposition profitiert vom Sparkurs der konservativen Cameron-Regierung, die Stimmung auf dem Parteitag in Manchester ist gut. Doch überzeugen kann Labour-Chef Ed Miliband die Briten bislang nicht: Die meisten können sich ihn nicht als Regierungschef vorstellen. Labour-Parteitag in Manchester: Miliband attackiert Premier Cameron - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/labour-parteitag-in-manchester-miliband-attackiert-premier-cameron-a-859262.html)
Der Mann bemüht sich, aber der Blairismus lebt immer noch - und seine Anhänger, wie die Schröderianer in der SPD, klamnmern sich an ihre Machtpositionen. Es wird noch dauern bis "New-Labour" endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte landet und die Partei endlich wieder als Interessenvertreter der unteren Bevölkerungshälfte wahrgenommen wird. Die verlorenen Stammwähler werden nur zögerlich zu Labour zurückkehren. Es sei denn die Krise des Finanzkapitalismus steigert sich noch und der "böse" Staat muss erneut als Retter in höchster Not aktiv werden. Labour hat den gleichen Fehler begangen wie die SPD: Anbiederung an die konservativen Eliten - im Irrglauben dann "dazuzugehören". Und wie die SPD muß Labour nun erkennen daß die Partei nur benutzt wurde die Interessen des Geldadels und der Hochfinanz zu bedienen; man hat sich sehr billig verkauft - und, wie in Deutschland, nebenbei die Parteiführung finanziell prostituiert. Aber immerhin versucht Miliband eine Kursänderung. Unsere "Sozen" schwimmen derweil weiter kräftig im neoliberalen Mainstream.
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  • Dienstag, 02.10.2012 – 19:01 Uhr
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