Bewältigung der Schuldenkrise Lammert will EU-Erweiterung auf Eis legen

Erst die Krise lösen, dann weitere Mitglieder aufnehmen: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der EU ausgesprochen. Vor allem einen Beitritt Kroatiens sieht er skeptisch. Die SPD wirft ihm den "größtmöglichen Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis" vor.

Bundestagspräsident Lammert: "Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif"
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Bundestagspräsident Lammert: "Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif"


Berlin - Mit dem Friedensnobelpreis für die EU soll das Projekt Europa einen neuen Schub bekommen. Doch nur einen Tag nach Bekanntgabe der Ehrung bremst Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Plänen, weitere Länder in die EU aufzunehmen. "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Kroatien sei nicht reif für einen Beitritt.

"Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten", begründete Lammert seine Vorsicht. Er warnte zudem davor, Beitrittskandidaten zu sehr entgegenzukommen. "Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif."

Dabei waren die Preisrichter in ihrer Erklärung zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU explizit auf den geplanten Beitritt Kroatiens und andere Erweiterungsoptionen der EU eingegangen. "Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien werden den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen", schrieb das Nobelkomitee. "Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert."

SPD kritisiert "leichtfertiges Gerede"

Lammert sagte nun, die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten zwar eine Beitrittsperspektive, sie müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union aber selber schaffen. "Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten."

In der SPD sorgten Lammerts Äußerungen für Unverständnis. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich sagte SPIEGEL ONLINE, ihn verstöre Lammerts "leichtfertiges Gerede über die EU-Erweiterung". "Wer den Beitritt Kroatiens in Frage stellt, der spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften. Das ist der größtmögliche Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis", sagte Friedrich.

Ein Beitritt Kroatiens sei im strategischen und wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, erklärte der SPD-Politiker. Aus den Fehlern der Beitrittsprozesse Rumäniens und Bulgariens seien die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. "Weder wiederholen sich beim Beitritt Kroatiens frühere Fehler, noch darf Kroatien für die Fehler anderer verantwortlich gemacht werden", sagte Friedrich.

Lammert fordert mehr Zusammenarbeit der bestehenden EU-Mitglieder

Lammert plädierte angesichts der Schuldenkrise in der EU für eine vertiefte Integration der bestehenden Gemeinschaft. "Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen in allen Euro-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren."

Lammert verwies auf die Vereinbarungen im europäischen Fiskalpakt, die Voraussetzung dafür seien. Nun müssten sich die Europäer "auf ein Verfahren verständigen, wie die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durch die Gemeinschaft kontrolliert, notfalls korrigiert und gegebenenfalls auch sanktioniert werden kann", forderte er. Dazu müsse man die jeweiligen parlamentarischen Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene verbinden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen", sagte Lammert.

mmq/vme/Reuters

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insgesamt 217 Beiträge
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Bobby Lobby 13.10.2012
1. SPD vs. Lammert
Zitat von sysopDPAErst die Krise lösen, dann weitere Mitglieder aufnehmen: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für einen vorläufigen Erweiterungsstopp der EU ausgesprochen. Vor allem einen Beitritt Kroatiens sieht er skeptisch. Die SPD wirft ihm den "größtmöglichen Fehlschluss aus dem Friedensnobelpreis" vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/lammert-plaediert-fuer-vorlaeufigen-stopp-der-eu-erweiterung-a-861114.html
Seltsam. Wollte die SPD bei der nächsten Bundestagswahl nicht punkten? So wird das nichts. Gibt es wirklich noch Menschen in diesem Land, die Herrn Lammert *nicht* zustimmen?
na!!! 13.10.2012
2. der süden...
ist schon eine belastung . der osten wird es ebenso . was sollen wir mit den ostblockländern oder gar der türkei ? wir sollten die finger weglassen und uns ein beispiel nehmen an schweden .
spon-facebook-10000051328 13.10.2012
3. Die SPD
tut wirklich alles dafür nicht mehr gewählt zu werden. Wann lernen die endlich das billige CDU Polemik und Populismus beim älteren Wahlvieh funktioniert? Argumente und Fakten sind in Deutschlands Medien längst dem rechtsnationalakapitalistischem Mehltau gewichen. Dee SPD sollte gegen die EU und gegen Ausländer Wahl machen, nur so gewinnt man!
heinz4444 13.10.2012
4. Endlich
spricht ein Politiker aus,was der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung sich wünscht. SPD hat mit ihren Freunden von den Grünen genug Unheil angerichtet,die sind für mich Unwählbar mit ihrer Politik gegen die Interessen des Deutschen Volkes.
idealist100 13.10.2012
5. Das darf
Zitat von spon-facebook-10000051328tut wirklich alles dafür nicht mehr gewählt zu werden. Wann lernen die endlich das billige CDU Polemik und Populismus beim älteren Wahlvieh funktioniert? Argumente und Fakten sind in Deutschlands Medien längst dem rechtsnationalakapitalistischem Mehltau gewichen. Dee SPD sollte gegen die EU und gegen Ausländer Wahl machen, nur so gewinnt man!
Das darf sie nicht. Sonst wird die auch noch gewählt und es wird alles noch viel schlimmer. Münte, Clement, Steinbrück, Steinmeier wollen doch das wir arbeiten bis zum abnippeln nur damit es ihnen gut geht.
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