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Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europas Versagen

Von

AFP

Mehr als 100 Flüchtlinge sterben vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, als ihr Boot sinkt. Die Tragödie zeigt wieder einmal auf furchtbare Weise, dass Europas Flüchtlingspolitik gescheitert ist.

Es müssen apokalyptische Szenen gewesen sein: 500 Menschen stürzen von einem brennenden Boot ins Meer, viele von ihnen können nicht schwimmen. Was am Donnerstag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa passierte, erschüttert nun ganz Europa.

Mehr als hundert Menschen kamen bei dem Flüchtlingsdrama ums Leben, darunter auch Kinder, Hunderte werden vermisst. Es ist das zweite Drama innerhalb weniger Tage; bereits am Montag waren 13 Flüchtlinge vor der Küste Siziliens ertrunken, als sie versuchten, zum Ufer zu schwimmen.

Jetzt liegen die Leichen aufgebahrt in Lampedusa, Europas südlichem Vorposten im Mittelmeer. "Kommen Sie her", fordert die verzweifelte Bürgermeisterin Lampedusas Italiens Regierungschef Enrico Letta auf, "helfen Sie uns Leichen zählen".

Die kleine Insel, die näher an Tunesien als am italienischen Mutterland liegt, fühlt sich alleingelassen - und das nicht zum ersten Mal. Seit 1999 strandeten dort über 200.000 Menschen aus Afrika und Asien, geflüchtet vor Bürgerkrieg, Hunger und Elend. Man schätzt, dass zehn bis zwanzigtausend Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren.

In diesem Jahr kommen mehr denn je: Aus Somalia, wo kriminelle Banden jeden Tag Terror und Tod verbreiten, aus Eritrea, wo es keine Zukunft gibt, aus Ägypten, Libyen, Tunesien, wo der anfangs gefeierte "Arabische Frühling" für viele längst zum Alptraum wurde. 22.000 Flüchtlinge erreichten seit Januar Lampedusas Küste.

Die Insel ist ein Symbol. Ein Symbol für das Scheitern der gesamten europäischen Flüchtlingspolitik.

"Raum der Freiheit und Sicherheit"

Der Versuch, populistische Thesen ("Das Boot ist voll!") mit einer ethisch halbwegs sauberen Migrationspolitik zu verbinden, hat sich längst als Sackgasse erwiesen. Es will nur niemand zugeben, weil man keine andere Lösung hat. Deshalb reisen, an solchen Schreckenstagen wie dem heutigen Donnerstag, Politiker aus den Hauptstädten an die Orte des Grauens, verkünden Mitgefühl und versprechen politische Konsequenzen.

So kündigte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström an, dass die Identifizierung und Rettung von Flüchtlingsbooten in Seenot verbessert werden soll. Zudem müsse der Dialog mit den Ländern vertieft werden, aus denen die Flüchtlinge stammten und durch die sie reisten. Und sie appellierte zugleich an die EU-Mitgliedstaaten, mehr für Asylsuchende zu tun.

Das klingt gut. Aber Frau Malmström weiß, wie alle damit befassten Politiker, dass die Probleme so nicht zu lösen sind. Das zeigt die Historie. Die schon 1999 im Amsterdamer Vertrag beschlossene gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik hat nie funktioniert.

Europa ist nicht der damals verheißene "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" geworden, der jedem Flüchtling ein gleiches faires Asylverfahren garantiert und unverhältnismäßige Lasten der Aufnahmeländer solidarisch verteilt. Wie denn auch? Es ging in der Praxis immer nur darum, möglichst wenige der aus Süden und Osten einströmenden Menschen aufnehmen zu müssen. Das Motto: Jeder für sich und alle gemeinsam gegen jene, die da zu uns kommen wollen.

Die Fiktion von der "Festung Europa"

Die Südländer - Italien, Spanien, Griechenland - fühlten sich als erste Anlaufstationen für die transkontinentale Migration besonders betroffen und arbeiteten schnell auf eigene Faust. Theatralisch reisten Politiker, allen voran Silvio Berlusconi während seiner vier Regentschaften in Rom, durch Nordafrika, huldigten Präsidenten und Diktatoren, herzten Libyens regierenden Obristen und schlossen reihenweise Verträge ab: Wir zahlen euch Geld, schenken euch Schnellboote und andere Waffen und ihr haltet uns die Flüchtlinge vom Hals. Wie ihr das macht, ist uns relativ egal.

Jene, die trotzdem durchkamen und auf einem Schrottboot die riskante Fahrt übers Meer wagten, wurden oftmals schon auf See abgefangen und zurückgeschickt. Dabei wurde das europäisch verbriefte Recht, einen Asylantrag zu stellen, schlicht ausgehebelt. In der Folge sank die Zahl der Asylanträge in Europa zwischen 1992 und 2007 von 460.000 auf nur noch 220.000.

Entgegen all den schönen Ankündigungen, bauten die EU-Partner an der "Festung Europa". Und wenn es gelegentlich allzu hart zuging, sprach man Worte des Bedauerns oder vertuschte den Vorgang.

"Eine Schande"

Da konnte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen genauso heftig kritisieren wie Amnesty International oder die Caritas: Die EU-Länder focht das nicht an. Deutschland hielt sich den Flüchtlingstreck durch die Dublin-Verordnung fern, nach der ein Asylsuchender in dem Mitgliedstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen muss. Wer also via Italien oder Griechenland nach Deutschland kommt und - womöglich begründet - um Asyl bittet, wird in der Regel einfach dorthin zurückgebracht.

Doch auch das immer feinmaschigere Netz - inklusive Radar- und Satellitenkontrolle des Mittelmeers - hat nicht verhindert, dass Millionen von Menschen aus den Armuts- und Kriegsgebieten der Erde fliehen, die Ersparnisse ihrer Familien dabei opfern und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Solange sie daheim keine Zukunft haben, ja nicht einmal sicher sein können, den nächsten Tag zu überleben, werden diese Menschen sich aufmachen. Dorthin, wo es besser ist - oder zumindest besser sein könnte.

Die meisten von ihnen bleiben in den Lagern der überforderten Nachbarländer. Aber andere ziehen weiter, Richtung Europa. Durch die Anti-Flüchtlingsverträge der nordafrikanischen Staaten mit Europas Südländern stiegen die Preise für die Überfahrten, denn es mussten ja zusätzlich Offizielle in jenen Ländern bestochen werden. Und auch das Risiko stieg, denn die Schleuser brachten die Menschen nicht mehr an Land, sondern nur in Strandnähe. Für die zahlreichen Nichtschwimmer unter den Flüchtlingen ist das fatal.

Das alles führt geradezu zwangsläufig zu Katastrophen wie heute in Lampedusa. "Eine Schande", empörte sich Papst Franziskus. Er hat recht.

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Fläche: 301.336 km²

Bevölkerung: 60,796 Mio.

Hauptstadt: Rom

Staatsoberhaupt:
Sergio Mattarella

Regierungschef: Matteo Renzi

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