Unglück vor Lampedusa: Italiens Präsident fordert neue Asylgesetze

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Hafen von Lampedusa: Die Insel fühlt sich alleingelassen

Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa herrscht in Italien Staatstrauer. Präsident Napolitano fordert eine neue Asylpolitik. Die Gesetze müssten den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen.

Rom - Das Flüchtlingsdrama vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa hat mindestens 133 Menschen das Leben gekostet. Doch die Zahl der Toten wird vermutlich weiter steigen: Es werden noch immer viele Menschen vermisst.

Das Boot mit etwa 500 Passagieren aus Nordafrika an Bord hatte im Mittelmeer vor der Nachbarinsel Isola dei Conigli Feuer gefangen und war dann gekentert. 155 Menschen konnten von der Küstenwache in Sicherheit gebracht werden, andere versuchten, sich selbst über Wasser zu halten.

Die italienische Marine unterstützt nun die Such- und Bergungsarbeiten. Die Korvette "Chimera" habe Kurs auf die Unglücksstelle genommen, teilte die Marine nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa am Donnerstagabend mit. Auch das Patrouillenboot "Cassiopea" sei mit Tauchern unterwegs, um die Bergungsarbeiten zu unterstützen.

Angesichts des Unglücks fordert Staatspräsident Giorgio Napolitano jetzt eine Überprüfung der Gesetzeslage. Normen, die eine Aufnahmepolitik verhinderten, sollten geändert werden, sagte er laut Ansa in einem Interview mit Radio Vatikan. Die Gesetze müssten Italien würdig sein und den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen.

In Italien erhält mehr als jeder dritte Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis - so hoch ist die Quote in nur wenigen anderen EU-Staaten -, aber die Menschen sind sich selbst überlassen. Wenige finden Arbeit und eine Unterkunft. Sie vegetieren in Parks oder in Slum-Siedlungen ohne medizinische Versorgung. Die Flüchtlinge sind Ziel rechtsradikaler Angriffe. Männer arbeiten für wenig Geld auf den Feldern oder auf dem Bau. Frauen prostituieren sich.

"Sie hören nicht auf, weitere Leichen zu bringen"

Auf dem Schiff, das nun vor Lampedusa gesunken ist, sollen Migranten eine Decke angezündet haben, um dadurch ein Fischerboot in der Nähe auf sich aufmerksam zu machen. Das Feuer breitete sich aus, das Schiff kenterte. Das tunesische Innenministerium teilte mit, das Boot sei in Libyen aufgebrochen und auf seinem Weg nach Lampedusa an der tunesischen Hafenstadt Sfax vorbeigefahren. Die Flüchtlinge sollen überwiegend aus Somalia und Eritrea stammen. Sie waren nach Angaben von Geretteten vor zwei Tagen in der libyschen Hafenstadt Misurata gestartet.

Bewegende Fernsehbilder zeigten, wie Rettungsteams in dem kleinen Hafen von Lampedusa eingehüllte Leichen nebeneinander aufbahrten. "Unglücklicherweise brauchen wir keine Krankenwagen mehr, sondern Särge", berichtete der örtliche Arzt Pietro Bartolo. "Es ist ein Horror", sagte Bürgermeisterin Giusi Nicolini nach dem zweiten Flüchtlingsdrama innerhalb weniger Tage. "Sie hören nicht auf, weitere Leichen zu bringen."

Innenminister Angelino Alfano reiste nach einem Treffen mit Regierungschef Enrico Letta nach Lampedusa, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Letta bezeichnete den Tod der Migranten als "ungeheure Katastrophe". Die Minister von Alfanos PdL-Partei sagten eine geplante Pressekonferenz ab. Für Freitag wurde in Italien Staatstrauer angeordnet.

"Beten wir für die Opfer des tragischen Schiffbruchs vor Lampedusa", schrieb Papst Franziskus auf Twitter. Die erneute Flüchtlingstragödie sei eine Schande. Der Papst hatte Lampedusa vor zwei Monaten besucht und auf das Schicksal der Flüchtlinge als Folge einer "Globalisierung der Gleichgültigkeit" aufmerksam gemacht.

2013 kamen mehr Flüchtlinge denn je

Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren, einer der mutmaßlichen Schleuser wurde Medienberichten zufolge bereits festgenommen. "Eine enorme Tragödie, für die es keine Worte gibt", sagte Vize-Innenminister Filippo Bubbico.

Bei gutem Wetter versuchen immer wieder Flüchtlinge, die europäischen Küsten zu erreichen. Oft endet die Überfahrt auf den kaum seetüchtigen Booten für einige tödlich. Erst am Montag waren 13 Menschen vor der Küste Italiens ertrunken.

Die kleine Insel Lampedusa, die näher an Tunesien als am italienischen Mutterland liegt, fühlt sich alleingelassen - und das nicht zum ersten Mal. Seit 1999 strandeten dort über 200.000 Menschen aus Afrika und Asien, geflüchtet vor Bürgerkrieg, Hunger und Elend. Man schätzt, dass zehn- bis zwanzigtausend Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren.

In diesem Jahr kommen mehr denn je: Aus Somalia, wo kriminelle Banden jeden Tag Terror und Tod verbreiten, aus Eritrea, wo es keine Zukunft gibt, aus Ägypten, Libyen, Tunesien, wo der anfangs gefeierte "Arabische Frühling" für viele längst zum Alptraum wurde. 22.000 Flüchtlinge erreichten seit Januar Lampedusas Küste.

ler/dpa

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1. Theoretisch richtig
farview 04.10.2013
Zitat von sysopAPMehr als hundert Menschen ertranken, die Opferzahlen werden noch steigen: Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa herrscht in Italien Staatstrauer. Präsident Napolitano fordert eine neue Asylpolitik. Die Gesetze müssten den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-praesident-napolitano-fuer-neue-gesetze-fuer-fluechtlinge-a-926017.html
Das ist sicherlich richtig. Nur: Wo setzt man die Grenze für die eigene Belastbarkeit, wo sind die Grenzen des sozialen Friedens ? Bei 500.000, 5 Millionen oder 50 Millionen die nach Europa wollen ? Gemäß dem Kantschen Imperativ darf nur derjenige für die Aufnahme neuer Flüchtlinge sein, der auch mit dem Asylheim im eigenen Dorf keine Probleme hätte. Ob sich unter diesen praktischen Erwägungen dann die theoretische Mehrheit der Befürworter noch halten ließe, wage ich vorsichtig zu bezweifeln. Vielleicht sollte man auch einfach die vielen Steuermilliarden zur Rettung der Banken in die afrikanische Infrastruktur und Bildung stecken, dann wäre das Geld in jedem Fall besser angelegt und das Flüchtlingsproblem würde sich etwas relativieren.
2. europas versagen...
aazzaadd 04.10.2013
sag mal gehts noch? klar ist es eine unschöne sache dass so viele menschen beim versuch ein besseres leben zu erlangen sterben! aber wäre das ganze von mexiko richtung usa gegangen hätte niemand gemeckert!!! warum? weil dort nicht jeder einfach so einreisen darf und bei uns bald schon oder wie? klar wäre es schön wenn man diesen verzweifelten menschen helfen könnte aber mMn geht das nun mal nicht. verabschiedet man ein gesetz dass man Flüchtlinge besser aufnehmen muss etc werden es nur noch mehr versuche und demzufolge nur noch mehr Unglücke
3. Was will Napolitano ?
wwwwalter 04.10.2013
Italien befindet sich in der Krise, ebenso wie Spanien und Griechenland, also ausgerechnet die Länder welche den Flüchtlingsstrom aus Afrika und Nahost am meisten abbekommen. Wo sollen diese Flüchtlinge alle hin, wer gibt ihnen Arbeit, wie könnte man sie integrieren ? Fast alle einfachen Arbeitstätigkeiten hat Europa in den letzten Jahrzehnten nach Asien abgegeben. Eine Ausnahme sind Teile der Landwirtschaft. Aber dieser Sektor reicht bei weitem nicht aus, um die Menschen alle in Arbeit zu bringen. Was also bezweckt Napolitano mit seinen Äußerungen ? Soll die Aufnahme- und Anerkennungsquote weiter erhöht werden ? Und wer soll das bezahlen ? Sollen wir in Deutschland nun auch Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea aufnehmen ? Dazu noch mehr Syrer, Iraker und Pakistaner ? Fast alle dann ohne Arbeit und von Tranferleistungen abhängig. Wie lange unser derzeit sehr liberales europäisches Asylrecht dann noch Bestand hat, kann sich jeder selbst ausrechnen.
4. terror kriminalitaet
aarian 04.10.2013
was passiert denn wenn wir sie aufnehmen? die linken sagen immer ja nehmt sie alle auf aber wer soll die folgekosten zb integrationskosten tragen? sollen wir das geld bei den kitas der bildung der integration der hiesigen problemauslaender ( in der regel aus diesen laendern ) herholen? wer wird am ende sich am ende fuer terror und kriminalitaet in europa mangels perspektiven oder aufgrund der herkunft interessieren? bin ich jetzt ein nazi? wenn dann ein auslaendischer nazi. denn ich habe selbst auslaendische 3.welt wurzeln. ich bin aber lokalpatriot und wuensche dass meine gezahlten steuern fuer die integration der aktuellen auslaender investiert wird statt immer gutmenschenlike noch mehr auslaender ins land zu holen waehrend man mit den jetzigen problemauslaendern nicht zurecht kommt. meine tochter geht in eine prenzlberg kita wo 99% der eltern perfekt deutsch sprechen. die anderen 1% sind high performance auslaender. wenn ich durch wedding fahre sehe ich auf den strassen kitagruppen mit nur evtl 10% deutschen. das ist unsere zukunft selbst heute zuechten wir uns unsere schläger und terroristen von morgen und was tun die linken gutmenschen? sicherlich nicht ihre kinder in solche gettokitas schicken aber lampedusa in den schengenraum aufnehmen...
5. Verständnisproblem
Europa! 04.10.2013
Zitat von sysopAPMehr als hundert Menschen ertranken, die Opferzahlen werden noch steigen: Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa herrscht in Italien Staatstrauer. Präsident Napolitano fordert eine neue Asylpolitik. Die Gesetze müssten den Grundprinzipien von Menschlichkeit und Solidarität entsprechen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-praesident-napolitano-fuer-neue-gesetze-fuer-fluechtlinge-a-926017.html
Es ist nicht erkennbar, wie Schiffsunglücke dadurch verhindert werden sollen, dass man die Asylgesetzgebung ändert. Es sei denn, man verhindert das Auslaufen der Flüchtlingsboote, indem man von vornherein klarstellt, dass Bootsflüchtlingen keine Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden. Das kann die italienische Regierung aber von einem Tag auf den anderen beschließen.
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