Last-Minute-Vorschriften Bushs klammheimliches Vermächtnis

US-Präsident Bush ist fast schon aus dem Amt geschieden - und doch mächtig aktiv. Mit Dutzenden Last-Minute-Erlassen verankert er seine konservative Politik. Viele Vorschriften schaden der Umwelt und sind kaum rückgängig zu machen.

Von , New York


New York - Das Weiße Haus ist verwaist. George und Laura Bush verbringen ihr letztes Wochenende als Präsident und First Lady auf Camp David. Die meisten Mitarbeiter haben ihre Dienstausweise, Blackberrys und Handys am Freitagabend abgegeben und ihre Büros im West Wing geräumt. Nur Stabschef Josh Bolton, Chefjurist Ed Gillespie und Bushs Sprecherin Dana Perino halten die Stellung.

US-Präsident Bush: Ein letztes Wochenende in Camp David
AP

US-Präsident Bush: Ein letztes Wochenende in Camp David

Hinter den Kulissen aber rumort die Bush-Maschine weiter. Bushs Ministerien haben in den letzten Tagen und Wochen schnell noch Dutzende Vorschriften, Bestimmungen und Regulierungen erlassen, die alle noch bis zum Moment der Amtseinführung Barack Obamas am Dienstagmittag in Kraft treten können.

Diese "midnight regulations", wie sie wegen ihrer klandestinen Hintertürchen-Art genannt werden, verstecken sich in Abertausenden Aktenseiten im Federal Register, dem zentralen Dokumentenarchiv der US-Regierung. Die meisten der Vorschriften, von denen die Amerikaner wenig mitbekommen, verankern Bushs erzkonservative Politik auf lange Sicht - per regulatorischem Rechtsruck, der den Umwelt- und Verbraucherschutz schwächt, die Industrie beglückt und in Gesetzesform nie und nimmer durch den Kongress gekommen wäre.

Gut, Bush ist nicht der Erste. Auch viele seiner Vorgänger haben dieses Schlupfloch kurz vor Toresschluss genutzt, um sich doch noch hintenrum zu verewigen, mal dezent, mal weniger dezent. "In Bushs Fall", klagt die "New York Times" aber, "ist das eine Abrissbirne." Zumal diese Spätzügler-Bestimmungen nur schwer wieder rückgängig zu machen sind - das dürfte Monate, wenn nicht Jahre dauern.

Von Hochseefischerei bis Abtreibung - mehr als hundert Vorschriften

Zum Beispiel die Vorschrift RIN 1004-AD90, erlassen durch das Bureau of Land Management, einer Behörde des US-Innenministeriums, die das öffentliche Land verwaltet. Darin wird die Exploration und Förderung von Ölschiefer im amerikanischen Westen erleichtert, etwa entlang des Green Rivers mit seinen spektakulären Canyons in Colorado, Utah und Wyoming, unter denen das weltgrößte Reservoir für Fossilbrennstoffe schlummert.

Das 75-seitige Regelwerk erlaubt es erstmals, staatliches Land "zur Förderung von Ölschiefer und Teersand" an Energiekonzerne zu verpachten. Nicht nur Umweltgruppen haben dagegen heftig protestiert. Sondern auch Colorados demokratischer Gouverneur Bill Ritter und die Kongressdelegation des Staates.

Die Vorschrift - die das Innenministerium zwei Wochen nach Obamas Wahl formulierte - sei "unverantwortlich", kritisierte Ritter. "Zu viele Fragen nach den Folgen für Umwelt, Wirtschaft und unsere Kommunen bleiben darin unbeantwortet." Nichtsdestotrotz traten die Bestimmungen am Samstag offiziell in Kraft.

Insgesamt hat Bush seinem Nachfolger mehr als hundert solcher Vorschriften untergejubelt, verstreut auf 16 Ministerien und Ämter. Sie decken ein breites Spektrum ab (Umwelt, Industrie, Terrorschutz, Bürgerrechte, Soziales) und regulieren Fragen, die sich tief durchs Alltagsleben der Amerikaner ziehen: Schadstoffe, Trinkwasser, Hochseefischerei, Bodenschatzabbau, Krankenversicherung, Immobilienhandel, Abtreibung, Kfz-Sicherheit.

Im Zweifel pro Industrie

Die vom Weißen Haus abgesegneten Bestimmungen haben die gleiche Kraft wie Gesetze, ohne aber von der Legislative abgesegnet zu sein. Manche interpretieren bestehende Gesetze um. Andere schaffen völlig neue Gegebenheiten, da der in den vergangenen Monaten durch die Wahlen und die massiven Finanzpakete abgelenkte Kongress der Exekutive dazu eher freie Hand gelassen hat.

Gemeinsamer Nenner aller Vorschriften: Sie deregulieren die Industrie - oft zu Lasten der Bürger. "Sie wollen, dass diese Regeln noch wirksam sind, lange nachdem sie aus dem Amt geschieden sind", kritisierte die Watchdog-Gruppe OMB Watch die heimliche Eile der Bush-Regierung. "Es ist falsch, es ist antidemokratisch", schimpft der Bush-kritische Aktivist und Dokumentarfilmer Robert Greenwald. "Doch traurigerweise ist es legal."

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