Lauschangriff auf Merkel USA reagieren verstimmt auf deutsches Ermittlungsverfahren

Die Nachricht kam nicht gut an: Dass der Generalbundesanwalt ermitteln will, wie die NSA das Handy der Kanzlerin abhörte, sorgt in den USA für Verstimmung - man hätte das lieber über "diplomatische Kanäle" geklärt als in aller Öffentlichkeit.

Kanzlerin mit Handy: Washington hätte in Abhöraffäre "diplomatische Kanäle" bevorzugt
DPA

Kanzlerin mit Handy: Washington hätte in Abhöraffäre "diplomatische Kanäle" bevorzugt


Berlin - Die USA haben verstimmt auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. Der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, seien "diplomatische Kanäle", ließ das Außenministerium in Washington am Mittwoch wissen. Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der US-Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert.

Generalbundesanwalt Harald Range hatte nach seiner Befragung vor dem Rechtsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Berlin erklärt, dem Lauschangriff mit einem formalen Ermittlungsverfahren auf den Grund zu gehen. Der Anfangsverdacht laute auf Spionage und Agententätigkeit. Wegen der Überwachung anderer Bürger behalte er sich die Einleitung von Ermittlungen vor, wenn neue Erkenntnisse aus dem Verfahren wegen Merkels Mobiltelefon dies zuließen, teilte Range mit.

Das Ermittlungsverfahren soll unter anderem mit der Vernehmung von Zeugen beginnen. Merkel selbst soll jedoch nicht geladen werden. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte Range am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen.

Er führte zugleich aus, dass der im Moskauer Asyl lebende ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eine wichtige Person für die Ermittlungen sei. Eine Befragung Snowdens in Moskau stehe aber "im Augenblick nicht zur Debatte".

Seine Behörde versuche zudem, an Dokumente zu kommen, die laut Snowden bei verschiedenen Medien liegen sollen. "Einen Versuch ist es allemal wert, an die Medien heranzutreten, die behaupten, Unterlagen zu haben." Als Konsequenz aus der NSA-Affäre hat die Karlsruher Behörde zudem das neue Ermittlungsreferat Cyber-Spionage geschaffen.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Geheimdienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.

jbe/fab/AFP

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insgesamt 208 Beiträge
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Roger11 05.06.2014
1. Das schweigende Lamm
Zitat von sysopDPADie Nachricht kam nicht gut an: Dass der Generalbundesanwalt ermitteln will, wie die NSA darauf kam, das Handy der Kanzlerin abzuhören, sorgt in den USA für Verstimmung - man hätte das lieber über "diplomatische Kanäle" geklärt als in aller Öffentlichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/lauschangriff-auf-merkel-usa-verstimmt-wegen-ermittlungen-a-973475.html
Logisch, wo kämen wir denn da hin, wenn die Opfer sich erdreisteten, den Tätern Vorwürfe zu machen - und gar Untersuchungen anzustellen! Die Verkehrung der Realitäten scheint in diesem jungen Jahrhundert Schule zu machen, so, als könne man entgegen der allseits bekannten Wahrheit schlichtweg und ungestraft das Gegenteil behaupten. Siehe NSA, siehe Ukraine/Krim/Putin, siehe China zum Jahrestag seiner Bluttat. Nüchtern zu konstatieren bleibt eine schleichende Unterwanderung der Gesellschaften allerortens seitens krimineller Subjekte, denen Errungenschaften der Zivilisation komplett am A.... vorbei gehen. Nun gut, wenn sich die grosse Mehrheit das gefallen lässt, dann ist das eben der traurige Lauf der Dinge. Wo wir wieder beim Schweigen der Lämmer wären.
mkill 05.06.2014
2. Kann ich nachvollziehen...
Ich waer als State Department auch verstimmt, wenn mein Geheimdienst Scheisse baut, sich erwischen laesst, und ich mich dann mit den demokratischen Rechtsstaatsmethoden einer europaeischen Zwergnation herumschlagen muss.
das_erstaunen 05.06.2014
3. Wie können die nur....
So etwas in der Öffentlichkeit thematisieren. Am Ende bekommen die Bürger noch etwas davon mit. Man denke nur, es käme gar zu protesten. Nein Frau Merkel. Das ist nicht die marktkonforme Demokratie, die sie versprachen. So, nun erstmal flugs den Staatsanwalt abgesetzt. Und dann? Vielleicht will Pofalla den Job?
KarlNielz 05.06.2014
4. Not whittingly - Nobody is listening to your phonecalls
I welcome this Debate? No I did not..Jets for a 29Year old Hacker Obama hat nicht das Gesetz gebrochen und es ist schlimm - das er es nicht musste, das sagt viel über den Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten aus. Nachdem Snowden geleakt hat und in Vorahnung den Journalisten Glenn Greenwald Auf der ganzen Welt Verfolgt - 5 Lufträume gesperrt und eine Präsidenten Maschiene wegen ihm gefilzt. Ein Kanzleramtsminister erklärt den NASA/SNA-Komplex - wie sich der Bundesanwalt groteskerweise ausdrückt - für Amtlich beendet. Die Kanzlerin erklärte im Sommerinterview fröhlich, sie müsse dem PKG nur mitteilen - wenn ihr Handy abgehört würde, das wurde publik die Leute haben sie wiedergewählt - man will Snowden nicht im Land haben und nimmt nun nach einem Jahr nur wegen der Kanzlersache Ermittlungen auf - und Patrick Sensburg will nicht Snowden sondern Originaldokumente, sonst mache dieser sich unglaubwürdig. Leider Unmöglich bei elektronischen Dokumenten - oder erkennt man jetzt dahinter wirklich die Absicht dieses Ausschusses. Wenn Obama es hin bekommt, das in seiner 2. Amtszeit - 12 Jahre später Guantanamo immer noch nicht zu ist, warum sollen Merkel und Co. es nicht hin bekommen 1 Jahr Ermittlungen zu verzögern. Ich kann mir fast vorstellen, das nicht nur diese Rechtsgutachten über die Befragung Snowdens nach US-Recht von US-Kanzleien von US-Regierungsseite vorgeschlagen wurde, sonderen das es mehr an Beratungs/PR Leistungen von der US Administration gibt. Wer glaubt denn wirklich - das in diesem Demografiegeplagten Land 5.000 Leute sich spontan ins Auto setzen und den Zaun vom Daggerkomplex reißen. Das ist mehr als unwahrscheinlich, sowas wäre revolutionär - und die USA haben Listen, bis in welches Durchnittsalter Revolutionen in einem Staat möglich sind - und die BRD ist mehr als 10 Jahre dadrüber. Co-Traveler, Tailored Access/ Bullrun, Muscular, Deep Packed Inspection, Olympus, Quantum, Fox Acid, MyNOC, QFIRE, Injekt, Mainway, Packaged Goods, Flying Pig, Hush Puppy, PreferTracfin, Follow the Money, Dishfire, GENIE Lustre, Mira4, Veras, Stateroom, Bruneau, Lifesaver, Highlands, Squraky Dolphin, Sellar Wind, Artifice, Lithum, Serenade, Steelknight, Remedy Streetcar, Little, Pinnag, Daro, Viteous, Gerontic , Royal Concierge, Rolling Thunder, 3G impact update, Nosey Smurf, Tracker Smurf, Oylmpia, Tailored Acess Operations TAO, XKeyscore, Prism, Tempora, Upstream, ROC, CNE, CNO, IMP, Mastering the Internet, Special Collection Service, Jtrig, Jsoc Gorgon Stare und die Disposition Matrix Database etc. wird alle bis zum Tod begleiten - solange dies PR weiter möglich ist.
buntesmeinung 05.06.2014
5. Ob man dort verstimmt ist oder nicht
(ich halte das nur für einen weiteren Akt des üblen Schauspiels), interessiert mich nun wirklich nicht. Seit einem Jahr ist nichts geschehen. Bisherige Delegationen hat man arrogant auflaufen lassen. Wie also soll man mit einem solchen Gegenüber irgendetwas klären? Abgesehen davon erwarte ich von unserer Regierung deutlich mehr Aktivitäten. Aufklärung: Was hat die Regierung (oder was haben die Regierungen davor) den USA zugestanden? Die Verträge gehören endlich auf den Tisch und dann aufgekündigt. Wieweit sind die hiesigen Behörden mit in diese Deals verwickelt? Aktion: Schließung aller bekannten und noch im Bau befindlichen NSA-Abhöranlagen. Keine finanzielle Unterstützung mehr für die USA-Einrichtungen auf deutschem Boden. Keine Sonderrechte mehr für amerikanische Firmen. Initiativen bei der EU, bei der UNO und hier im Land für klare Regelungen des Datenschutzes im Internet. Verschlüsselte Speicherung und Auslagerung (Trennung vom Netz) aller Daten, die hier seitens des Staates und sonstiger öffentlicher Einrichtungen zwangsweise über die Bürger erhoben werden. Bearbeitung und verschlüsselte Weiterleitung der Daten in Intranets. Klare und verschärfte Regelungen für Fälle des Datenmissbrauchs und der Datenmanipulation. Verstärkte Bemühungen zur Abwehr der Cyberkriminalität allgemein. Es gibt sicher noch mehr, was man tun kann und muss. Aber das wäre schon mal ein Anfang. Ach ja: Schluss mit CETA, TiSA und TTIP. Weitergehende Rechte für die Bürger auf Transparenz von Regierungshandeln.
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