Früherer EU-Kommissar Verheugen "Monti hat Merkel betrogen"

Nach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen.

Früherer EU-Kommissar Verheugen: "Die Kanzlerin ist betrogen worden"
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Früherer EU-Kommissar Verheugen: "Die Kanzlerin ist betrogen worden"


Berlin - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.

"Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird", sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich in Frage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.

"Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht", sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, "wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können". Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Am Wochenende hatte Verheugen in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE bereits geschrieben, Bundeskanzlerin Merkel könne sich kaum noch auf Verbündete verlassen: "nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten", schrieb Verheugen.

Die Beschlüsse des Gipfels sind weiterhin umstritten. Nachdem über ein Nein Finnlands zu möglichen Anleihenkäufen durch den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM spekuliert worden war, gab sich Merkel am Dienstagmittag zurückhaltend. "Konkrete Anträge liegen nicht vor, insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf", sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Die Diskussionen beim EU-Gipfel seien "allgemeinerer Art" gewesen.

Seitens der finnischen Regierung waren nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Bedenken laut geworden, dass dem ESM ermöglicht werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.

fab/dpa

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insgesamt 171 Beiträge
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spontifex 03.07.2012
1. Lug und Trug
Nein nein, nicht Monti hat Mutti betrogen, sondern Günther hat Gabi betrogen. (http://forum.spiegel.de/f22/gastbeitrag-die-schwaebische-hausfrau-hat-ausgedient-64696-26.html#post10474523)
cp³ 03.07.2012
2.
Zitat von sysopDPANach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842318,00.html
Falsch. Merkel hat Deutschland betrogen. Niemand hätte uns zwingen können, unser Geld dem Club Med zu schenken.
Olaf 03.07.2012
3.
Zitat von sysopDPANach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842318,00.html
Na und? Ändert das irgend etwas?
cirkular 03.07.2012
4. Plötzlich scheint Deutschland
wieder von Feinden umringt. Hatten wir das nicht schon einmal? Dunkle Erinnerungen tauchen auf. Da schient es für unsere Nachbarn ja geradezu ein Glücksfall, dass es mit dem Abzug aus AFG nicht so recht klappen will.
EinGangLion 03.07.2012
5. Es tut mir als Österreicher leid...
... das die österreichische Regierung (ich spreche schon lange nicht mehr von "meiner Regierung") die deutsche Linie (die auch die österreichische Linie sein MUSS bei solch engen Verflechtungen der beiden Wirtschaften) nicht konsequent unterstützt, sondern sich lieber von den französischen, spanischen und italienischen Premiers Einfluss vorgaukeln lässt - Im Interesse unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens in Österreich hoffe ich noch immer auf die Konsequenz Deutschalnds aber auch der Niederlande und Finnlands. Und wie gehabt: Warum greift keiner (auch nicht in der Presselandschaft) den Vorschlag Finnlands zu Pfandanleihen auf? Wär das wieder zu politisch unkorrekt? Oder einfach eine zu elegante Lösung??? Beschähmt, EinGangLion
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