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Früherer EU-Kommissar Verheugen: "Monti hat Merkel betrogen"

Nach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen.

Früherer EU-Kommissar Verheugen: "Die Kanzlerin ist betrogen worden" Zur Großansicht
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Früherer EU-Kommissar Verheugen: "Die Kanzlerin ist betrogen worden"

Berlin - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. "Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris", sagte er im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.

"Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird", sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich in Frage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.

"Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht", sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, "wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können". Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Am Wochenende hatte Verheugen in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE bereits geschrieben, Bundeskanzlerin Merkel könne sich kaum noch auf Verbündete verlassen: "nicht auf den Ratspräsidenten, nicht auf die Kommission, nicht auf die wichtigsten Mitgliedsländer, einschließlich der von ihren eigenen politischen Freunden regierten", schrieb Verheugen.

Die Beschlüsse des Gipfels sind weiterhin umstritten. Nachdem über ein Nein Finnlands zu möglichen Anleihenkäufen durch den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM spekuliert worden war, gab sich Merkel am Dienstagmittag zurückhaltend. "Konkrete Anträge liegen nicht vor, insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf", sagte die Kanzlerin am Dienstag nach einem Gespräch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Die Diskussionen beim EU-Gipfel seien "allgemeinerer Art" gewesen.

Seitens der finnischen Regierung waren nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Bedenken laut geworden, dass dem ESM ermöglicht werden soll, Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.

fab/dpa

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insgesamt 171 Beiträge
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1. Lug und Trug
spontifex 03.07.2012
Nein nein, nicht Monti hat Mutti betrogen, sondern Günther hat Gabi betrogen. (http://forum.spiegel.de/f22/gastbeitrag-die-schwaebische-hausfrau-hat-ausgedient-64696-26.html#post10474523)
2.
cp³ 03.07.2012
Zitat von sysopDPANach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842318,00.html
Falsch. Merkel hat Deutschland betrogen. Niemand hätte uns zwingen können, unser Geld dem Club Med zu schenken.
3.
Olaf 03.07.2012
Zitat von sysopDPANach dem dramatischen EU-Gipfel in Brüssel gibt es neue Schuldzuweisungen: Der frühere EU-Kommissar Verheugen wirft Italien vor, die Kanzlerin betrogen zu haben. Damit habe Premier Mario Monti einen Verstoß gegen die Regeln Europas begangen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,842318,00.html
Na und? Ändert das irgend etwas?
4. Plötzlich scheint Deutschland
cirkular 03.07.2012
wieder von Feinden umringt. Hatten wir das nicht schon einmal? Dunkle Erinnerungen tauchen auf. Da schient es für unsere Nachbarn ja geradezu ein Glücksfall, dass es mit dem Abzug aus AFG nicht so recht klappen will.
5. Es tut mir als Österreicher leid...
EinGangLion 03.07.2012
... das die österreichische Regierung (ich spreche schon lange nicht mehr von "meiner Regierung") die deutsche Linie (die auch die österreichische Linie sein MUSS bei solch engen Verflechtungen der beiden Wirtschaften) nicht konsequent unterstützt, sondern sich lieber von den französischen, spanischen und italienischen Premiers Einfluss vorgaukeln lässt - Im Interesse unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens in Österreich hoffe ich noch immer auf die Konsequenz Deutschalnds aber auch der Niederlande und Finnlands. Und wie gehabt: Warum greift keiner (auch nicht in der Presselandschaft) den Vorschlag Finnlands zu Pfandanleihen auf? Wär das wieder zu politisch unkorrekt? Oder einfach eine zu elegante Lösung??? Beschähmt, EinGangLion
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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