Krim-Krise Kreml verlangt Garantie für Neutralität der Ukraine
Die Ukraine in der Nato? Absolut inakzeptabel, findet Russlands Außenminister Lawrow. Nun fordert der oberste Diplomat des Kreml Garantien vom Westen: für die politische Neutralität Kiews.
Moskau - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Freitag vor dem geplanten internationalen Krisengipfel über die Ukraine kommende Woche zu Wort gemeldet. Dabei bekräftigte er Moskaus Bereitschaft, am Donnerstag mit Vertretern der USA, der EU und der Ukraine zu verhandeln. Allerdings wies er auch gleich die Grenzen auf.
Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sei undenkbar, sagte Lawrow. Das Land müsse politisch neutral bleiben. Zudem forderte Lawrow Garantien für Moskau für die Neutralität der Ukraine. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich ebenfalls bereits gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, allerdings eine engere Kooperation des Bündnisses mit Kiew für möglich gehalten.
Am kommenden Donnerstag soll Lawrow mit seinen Kollegen aus den USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Genf zusammenkommen.
Die Lage ist weiterhin angespannt. An den Grenzen zur Ostukraine hat Russland noch immer rund 40.000 Soldaten zusammengezogen. US-Präsident Barack Obama beriet mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch über mögliche weitere Sanktionen. Beide forderten einen sofortigen Abzug der russischen Truppen von der Ostgrenze. Doch die russische Regierung will darüber nicht diskutieren. Sie behauptet, dort seien gar keine russische Soldaten.
Lawrow erhöht vor den Verhandlungen den Druck
Die kommenden Verhandlungen in Genf gelten als hochriskant, denn Russland hat wenig Interesse daran, dass sich die Situation in der Ostukraine stabilisiert. Einen Teil der Ukraine, die Krim, hat Russland bereits annektiert. Bestehende internationale Verträge und Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Putin nach dem Sturz des prorussischen Wiktor Janukowitsch für ungültig erklärt.
Die Option einer neutralen Ukraine wurde schon früh ins Spiel gebracht unter anderem vom Ex-US-Außenminister Henry Kissinger. Allerdings sah dessen Plan vor, dass Moskau auf eine Annexion der Krim verzichtet. Die Variante wird auch als "Finnlandisierung" bezeichnet: Während des Kalten Krieges verhielt sich das verhältnismäßig kleine Finnland gegenüber dem großen sowjetischen Nachbarn neutral und vermied alles, was Moskau hätte verärgern können.
Im Vorfeld der Gespräche scheint Moskau den Druck auf Kiew nun erhöhen zu wollen. Lawrow kündigte an, er wolle auf der Konferenz auch über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine sprechen. Moskau fordert von dem pleitebedrohten Land Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte, Europa den Gashahn abzudrehen.
Russlands Staatsanwaltschaft hat inzwischen angekündigt, dass der gestürzte ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch nicht von Russland ausgeliefert werden könne. Er bleibe weiterhin das legitime Staatsoberhaupt der Ukraine.
ras/Reuters
