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Lehren der Florida-Vorwahl: Dollars, Dreck und Demagogen

Aus Fort Lauderdale berichtet

Die Wahlschlacht in Florida ist entschieden, doch der parteiinterne Krieg der US-Republikaner geht jetzt erst richtig los. Gerade weil Newt Gingrich so deutlich unterlag, wird er Mitt Romney nun frontal attackieren - mit brutalsten Mitteln. Fünf Lehren aus der Vorwahl im Sonnenscheinstaat.

AFP

Der Gewinner der Vorwahlen von Florida heißt Newt Gingrich. Jedenfalls für diejenigen, die Newt Gingrich zuhören. Als der in dieser Nacht der Niederlage vor seine Fans trat, in einem Hotel-Ballsaal nicht weit von Disneys "Fantasyland", hielt er nichts Geringeres als - eine Siegesrede.

Dies sei nun ein "Zwei-Personen-Rennen", fabulierte er. "Wir werden in jedem Ort kämpfen, und wir werden gewinnen." Die wenigen Anhänger winkten begeistert mit vorgefertigten Schildern: "Noch 46 Staaten."

In der Tat war der Pulverqualm vom Schlachtfeld Florida kaum verflogen, als klar wurde: Dies ist so schnell nicht ausgestanden. Der interne Krieg der Partei wird noch eine Weile weitergehen, und dabei wird es unverändert brutal zugehen.

Was heißt das für den weiteren Verlauf der Vorwahlen? Wie verändert sich das Klima in der republikanischen Partei? Worauf muss sich Präsident Barack Obama einstellen? Fünf Lehren aus der Florida-Wahl im Überblick.

1. Dollar, Dreck und Demagogen

Florida hat endgültig bewiesen, dass sich mit Geld und Lügen Wahlen gewinnen lassen. Romney und Gingrich bekämpften sich hier mit einer Brutalität, die selbst Republikaner schockierte. Romney siegte, weil er die Mittel hatte, Gingrich in rufschädigender Wahlwerbung zu ertränken, während er selbst so tat, als stehe er darüber. Diese erfolgreiche Taktik dürfte er weiterführen.

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Vorwahl in Florida: Romney nimmt Revanche

In der letzten Woche waren 92 Prozent aller TV-Spots direkte Angriffe auf den Gegner. 68 Prozent stammten von Romney und seinem Super-PAC "Restore Our Future", einer privaten Lobbygruppe: 15,4 Millionen Dollar gaben sie aus - viermal so viel wie Gingrich.

Beide Kandidaten logen dabei, dass sich die Balken bogen. Ein Omen für den Hauptwahlkampf im Herbst: Auch Romneys Siegesrede von Florida, die er Obama widmete, strotzte vor Verzerrungen und Verfälschungen. "Wenn du angegriffen wirst", rechtfertigte er sich auf ABC, "musst du zurückschlagen."

2. Sarah Who?

Alaskas Ex-Gouverneurin Sarah Palin warb prominent für Gingrich. Doch kaum einer hörte ihr mehr zu. Die schrillen Tiraden der Vizekandidatin von 2008 verpufften im "Blitzkrieg" ("Washington Post") von Florida.

Das deckt sich mit dem Bedeutungsschwund der Tea Party als Rebellenflügel der Partei. Die Tea Party ist Mainstream geworden, das Establishment hat ihre Belange geschluckt. 65 Prozent der Florida-Wähler unterstützten die Tea Party. Die meisten wählten Romney.

Gingrich schwört, bis zum Parteitag im August weiterzukämpfen. Doch wird er nur noch so lange durchhalten können, wie es sein Top-Geldgeber will, Casinomogul Sheldon Adelson.

3. Romneys Achillesfersen

Mit seinem Blutsieg hat Romney auch einen wichtigen Bonus für den Obama-Wahlkampf im Herbst verspielt - sein blütenreines Image. Er ließ die freundliche Maske fallen und offenbarte sich als der eiskalte, gnadenlos kalkulierende Manager, als der er sein Vermögen machte.

Gingrichs Kampagne der verbrannten Erde enthüllte weitere Schwachstellen Romneys - seine Zeit als Firmenhai, sein Reichtum, seine Flip-Flop-Politik, sein gestörtes Verhältnis zu "normalen Leuten". Romney glaubt, dass ihn diese Feuertaufe auf den Herbst "vorbereitet".

Die Demokraten dagegen wittern Munition: Was die Vorwähler von Florida nicht störte, ist für viele Wähler der Mitte ein Stolperstein. Schon sinken Romneys Popularitätswerte in den gesamten USA.

Eine positive Einheitsfigur fehlt der Partei weiter. Dafür besitzt Romney weder das Kaliber noch den emotionalen Rückhalt. "Geld", schreibt der Kolumnist Charles Blow ("New York Times"), "kann ihm keine Liebe kaufen."

4. Vierte Gewalt ohne Gewalt

In Florida gab es noch einen weiteren Verlierer - die Medien. Nichts symbolisierte deren Machtlosigkeit krasser als der schlimmste TV-Spot Romneys gegen Gingrich: Der bestand aus einem Clip der Nachrichtensendung "NBC Nightly News" von 1997, in dem Anchorman Tom Brokaw mit pikiert-sonorer Stimme über Gingrichs Verurteilung wegen Ethikverstößen berichtete. NBC protestierte offiziell dagegen, dass die Sendung im Wahlkampf missbraucht wurde - ohne Erfolg.

Die Flut der Lügen, Halbwahrheiten und Verzerrungen war diesmal so überwältigend, dass die Medien aufgaben, diese aufzuzeigen. Stattdessen beschränkten sie sich - auch aus Angst, den Zugang zu den Kandidaten zu verlieren - auf vermeintlich neutrale Berichte, welche die Wirkung dieser Clips nur noch multiplizierten.

5. Adiós Little Havana

In Florida ist es Tradition, die Latinos zu umschmeicheln. Beide Kandidaten besuchten Exilkubaner-Viertel, beide schalteten spanische Spots, beide schimpften auf Fidel Castro. Doch waren diese Visiten mehr Pflicht als Not: Die Republikaner wissen, dass sie die Latinos längst an die Demokraten verloren haben.

Also hielten sie auch in Florida, der Hochburg der Einwanderer, an ihrer knallharten Immigrationslinie fest - obwohl viele Latinos das vergrätzt. Das Kalkül: Die Hardliner-Wähler, die sie damit gewinnen, sind ihnen wichtiger als die Latinos, die sie verlieren.

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1. Sind halt beide Hedgefondsmanager
huberwin 01.02.2012
und jeweils von ihren Paten abhängig. Die Interessen der Menschen interessieren beide nicht, auf die wird schon als Rohstoff fleißig am Finanzmarkt gewettet.
2. Sind halt beide Hedgefondsmanager
huberwin 01.02.2012
und jeweils von ihren Paten abhängig. Die Interessen der Menschen interessieren beide nicht, auf die wird schon als Rohstoff fleißig am Finanzmarkt gewettet. Frei nach dem Motto, egal ob ich die Wahl gewinnen, meine Wette bringt mir genug money.
3. farce
slava grof 01.02.2012
am ende werden diese "wahlen" doch wieder von den diebold programmierern entschieden.
4. Doch, das Lesen hat sich gelohnt.
caecilia_metella 01.02.2012
Wieder einen Beweis dafür gefunden, dass es in Amerika eben doch kluge Männer gibt. "Geld", schreibt der Kolumnist Charles Blow ("New York Times"), "kann ihm keine Liebe kaufen." (vgl. 1Kor 13)
5. Vorwahlen!
siebke 01.02.2012
So lange sich die Republikaner untereinander zerfleischen und Ihr wahres Gesicht zeigen, kann das nur von großem Vorteil der Demokraten sein !
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Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.

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