Leo Varadkar Irland bekommt neuen Regierungschef

Leo Varadkar ist der neue irische Premier. Kurz vor den Brexit-Verhandlungen hat er einen schweren Start. Beim britischen EU-Austritt steht auch der Friedensprozess in Nordirland auf dem Spiel.

Leo Varadkar
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Leo Varadkar wird der neue Premierminister von Irland. Der bisherige Sozialminister löst Regierungschef Enda Kenny an der Parteispitze und damit als Regierungschef ab, wie die konservative Partei Fine Gael mitteilte.

Der neue Fine Gael-Chef wurde parteiintern über ein Wahlkollegium bestimmt. Voraussichtlich soll Varadkar am 13. Juni offiziell als Premier bestätigt werden, wenn das Parlament nach einer einwöchigen Pause wieder zusammentritt.

"Ich bin schwul"

Der 38-jährige Arzt, Sohn eines indischen Einwanderers und einer irischen Mutter, wird der erste offen homosexuelle Premierminister Irlands. Wenige Monate vor dem irischen Referendum über die Ehe für alle hatte er sich im Januar 2015 öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt.

"Ich bin schwul. Es ist kein Geheimnis, aber vermutlich weiß es nicht jeder", hatte Varadkar erklärt. Noch bis 1993 waren im katholisch geprägten Irland gleichgeschlechtliche Beziehungen strafbar.

Varadkar galt schon lange als Favorit für das Amt des Parteivorsitzenden und Regierungschefs. Der Abgeordnete für Dublin West wurde erstmals 2007 in das irische Parlament gewählt. 2011 wurde er zum Verkehrsminister ernannt. Von 2014 bis 2016 war er Gesundheitsminister. Seit Mai 2016 hat er das Sozialressort inne.

Neuer Regierungschef unter 40 Jahren

Seine politische Ausrichtung bezeichnet er selbst als "sozial- und wirtschaftsliberal" - links in sozialen Fragen, rechts, wenn es um die Wirtschaft geht. Varadkar setzte sich bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen den 44-jährigen Simon Coveney aus dem südwestirischen Cork durch. Nach Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron (39) bekommt nun auch Irland einen Regierungschef unter 40 Jahren.

Kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlung hat der neue irische Premier einen schwierigen Start. Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU hat auch für Irland Folgen: Die neue EU-Außengrenze wird zwischen Irland und Nordirland liegen. Experten befürchten Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Kenny stürzte über Schmutzkampagne

Varadkars Vorgänger Kenny hatte Mitte Mai seinen Rückzug aus der konservativen Partei angekündigt. Der 66-Jährige stand seit Monaten wegen seiner Rolle in einer Schmutzkampagne gegen einen Polizei-Whistleblower unter Druck, der Fehlverhalten von Kollegen angeprangert hatte und daraufhin gemobbt wurde.

Kenny behauptete im Parlament, erst spät von den Vorwürfen erfahren zu haben - und musste dies später richtigstellen. Kenny war seit 2002 Parteichef und seit 2011 Premier. Die fragile Minderheitsregierung von Fine Gael wird von der ebenfalls konservativen Partei Fianna Fáil unterstützt.

koe/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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pavel1100 03.06.2017
1. Gut so
Die sexuelle Orientierung sollte keine Rolle spielen. Ausschließlich die Befähigung sollte bei einer Wahl den Ausschlag geben. Ob bei einem Staatsbesuch in Polen sein Lebenspartner mit am Bankett sitzt? Ich wünsche ihm jedenfalls alles Gute.
simie 03.06.2017
2.
@ pavel1100 Da selbst Irland in solchen Fragen dem angeblich so liberalen Deutschland voraus ist, wäre der beim Bankett in Polen sitzende entweder sein Mann oder Freund, jedoch nicht sein Lebenspartner. Irland hat die Ehe geöffnet. In Deutschland verhindert dies immer noch die CDU. Und die SPD ist zu feige sich in diesem Punkt durchzusetzen.
gatopardo 03.06.2017
3. Man muss sich überhaupt wundern,
dass gerade ehemals erzkatholische Länder wie Irland, Spanien, Portugal oder Slowenien häufig Vorreiter der totalen gesellschaftlichen Gleichstellung sind, während in einem weitgehend säkularen Land wie Deutschland munter weiter diskriminiert wird. Ich wünsche Varadkar viel Glück in seinem schwierigen Amt !
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