"Leopard 2": Bundeswehr unterstützt Training in Saudi-Arabien

Berlin - Trotz der hitzigen politischen Diskussion um eine mögliche Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" ins Königreich Saudi-Arabien hilft die Bundeswehr dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bereits bei der militärischen Erprobung der hochmodernen Panzer in dem autokratisch geführten Land. Die Kosten für die heikle Hilfestellung durch die Bundeswehr muss die Rüstungsschmiede KMW allerdings selbst tragen.

Bereits am 2. Juli entsandte die Truppe auf Bitte der Firma einen Stabsoffizier nach Riad. Er soll das Unternehmen bei laufenden Schießübungen mit dem "Leopard 2" in der saudi-arabischen Wüste unterstützen. Die bisher nicht bekannte Hilfe durch die Bundeswehr geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt an ausgewählte Parlamentarier hervor. Das Papier vom Donnerstag liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Die Firma KMW testet demnach einen ihrer "Leopard 2"-Panzer derzeit unter Wüstenbedingungen in Saudi-Arabien. Der Panzer vom Typ 2 A7+ stammt laut Schmidt aus Beständen der Niederlande. Weiter schreibt der Staatssekretär, das Unternehmen hätte für "die Schießsicherheit bei der Firmenerprobung" um Unterstützung durch die Panzertruppe der Bundeswehr gebeten, da sie selbst nicht über entsprechende Experten verfüge.

Bordkanone, Nebelgranaten und Patronen

Ebenso liefert die Bundeswehr der Firma KMW Munition für die Bordkanone, Nebelgranaten und MG-Patronen. In seinem Schreiben betont Schmidt, dass die Bundeswehr KMW zwar unterstütze, das Unternehmen aber "die Kosten für die Entsendung" und die Munition selbst bezahlen müsse. Gleichwohl wirft die Trainingshilfe in der Wüste die Frage auf, inwieweit diese den Wunsch der Saudis nach den deutschen Panzern befördert.

In Deutschland wird eine mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien hitzig diskutiert. Seit der SPIEGEL im Juli 2011 enthüllt hatte, dass der Bundessicherheitsrat, der alle Waffenlieferung genehmigen muss, eine Voranfrage der Saudis über 270 Panzer positiv beschieden hatte, lehnt vor allem die Opposition eine solche Lieferung rigoros ab. Auch im Besitzergremium von KMW soll es Streit um den möglichen Export geben.

Die Bundesregierung schweigt zu der Anfrage beharrlich und verweist grundsätzlich auf die Geheimhaltung bei Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Gleichwohl hatten im Frühjahr Vertreter der Koalition durchaus abstrakt argumentiert, eine Lieferung nach Saudi-Arabien diene den deutschen Interessen einer engen Partnerschaft mit dem Land. Ebenso hieß es, eine mögliche Lieferung sei bereits mit Israel abgesprochen.

Mehrheit der Deutschen gegen Panzerlieferung

Dass nun ausgerechnet die Bundeswehr mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums KMW bei der Erprobung des Panzers in Saudi-Arabien unter die Arme greift, dürfte die politische Debatte erneut anfachen. Allgemein ist die Unterstützung von Rüstungsexportprojekten durch die Bundeswehr nicht ganz neu: Zum Beispiel half die Truppe KMW schon bei der "Leopard 2"-Erprobung in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Grundsätzlich steht die Bundesregierung zu dieser Linie. Demnach setzt man sich dafür ein, "dass industrielle Fähigkeiten in technologischen Kernbereichen der deutschen Rüstungsindustrie erhalten werden". Demnach unterstütze die Bundeswehr als sogenannter "Referenzkunde" die deutsche wehrtechnische Industrie "beim Export von Rüstungsgütern" im Einzelfall "nach erfolgter ausfuhrkontrollrechtlicher Prüfung".

Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Lieferung an Saudi-Arabien strikt ab. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage für das Magazin "Stern" sprachen sich 75 Prozent der Befragten dagegen aus, nur 20 Prozent waren dafür. Für die Firma KMW wäre ein erfolgreicher Deal sehr lukrativ. Darf sie die "Leopard 2"-Panzer liefern, würde das Geschäft KMW mehrere Milliarden Euro Umsatz einbringen.