Umstrittener Rüstungsdeal Berlin genehmigt Verkauf von 164 Panzern nach Indonesien

Der Deal hatte sich angedeutet, nun ist er perfekt: Die Bundesregierung räumt ein, dass sie dem Verkauf von modernen Kampfpanzern nach Indonesien zugestimmt hat. 104 "Leopard 2" und 50 ältere "Marder"-Modelle dürfen in das Land geliefert werden.

Von und Otfried Nassauer

"Leopard 2" auf Testgelände (Archivbild): Kampfpanzer für Indonesien
KMW/ dpa

"Leopard 2" auf Testgelände (Archivbild): Kampfpanzer für Indonesien


Berlin - Die Bundesregierung hat einem weiteren umstrittenen Deal der deutschen Rüstungsindustrie in eine Krisenzone zugestimmt. So erhielt die deutsche Firma Rheinmetall Chart zeigen durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer "Leopard 2", vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien. Über das anstehende Geschäft hatte zuvor bereits die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Außer den genannten Panzern wird der Rüstungsriese weitere 50 Schützenpanzer vom Typ "Marder 1A2" nach Südostasien liefern, dazu sollen ältere Modelle des Typs für den Deal modernisiert werden. Die bisher nicht bekannten Zahlen über den Milliardendeal gehen aus einer Antwort der Bundesregierung für die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Interesse Indonesiens war seit langem bekannt, bisher aber hatte sich die Bundesregierung bedeckt gehalten. Indonesien hatte zunächst in den Niederlanden nach einem möglichen Export von "Leopard"-Panzern gefragt, das Modell gilt als einer der modernsten Kampfpanzer überhaupt. Dort aber scheiterte der Export am Parlament, das Bedenken wegen der Menschenrechtslage in Indonesien geltend machte. Daraufhin wandte sich Indonesien an die Bundesrepublik.

Rheinmetall hat die von der Bundeswehr genutzten "Leopard"-Panzer weiterentwickelt und den Panzer mit Schutzeinrichtungen und Systemen für den Straßenkampf in bewohnten Gebieten ausgerüstet. Indonesien interessierte sich für diese Version, die sich "MBT Revolution" nennt.

Veränderte Ausfuhrregeln

Der mögliche Deal mit Indonesien war bereits bei einem Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer 2012 Thema, damals sprach die indonesische Regierung einigermaßen offen über das Interesse an den deutschen Militärfahrzeugen. Die indonesische Regierung sprach damals von einer routinemäßigen Erneuerung der lokalen Streitkräfte und schloss einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung beispielsweise bei Demonstrationen aus. Dennoch zeigten sich Menschenrechtler alarmiert. Indonesien ist keinesfalls ein Musterland der Demokratie: Auf Platz 100 wird das Land im Korruptionsindex von Transparency International gelistet, Amnesty International spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Provinzen.

Mit Exportgenehmigungen für Panzerfahrzeuge in Drittländer durch den Bundessicherheitsrat, in dem neben der Kanzlerin alle wichtigen Minister vertreten sind, verändert Deutschland Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. Bislang galt, dass Genehmigungen für Fregatten, Schnell- oder U-Boote auch für strittige Empfängerländer genehmigt werden konnten, da man mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingreifen oder Menschenrechte verletzen kann. Panzerfahrzeuge hingegen waren tabu. "Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht", so lautete das entsprechende Diktum aus Zeiten des Langzeitaußenministers Hans Dietrich Genscher.

Mittlerweile werden jedoch auch Milliardendeals über Panzer genehmigt. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung mögliche Exporte auch in andere autokratische Nationen wie Saudi-Arabien damit gerechtfertigt, dass diese in der jeweiligen Region abseits der Fragen nach Demokratie und Menschenrechten strategische Partner seien, die für die Stabilität zum Beispiel im Nahen Osten für Deutschland eine gewichtige Rolle spielten. Saudi-Arabien beispielsweise gilt als strategisches Gegengewicht zu Iran, das Land kooperiert zudem intensiv mit deutschen Geheimdiensten bei der weltweiten Beobachtung des internationalen Terrorismus.

Auf dieser Linie begründet die Regierung auch eine weitere Genehmigung für den Export von Panzern, in diesem Fall an das Golf-Emirat Katar. Dorthin darf das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann für rund 1,89 Milliarden Euro 62 Kampfpanzer des Typs "Leopard 2", 24 Panzerhaubitzen, sechs Bergepanzer und drei weitere gepanzerte Fahrzeuge ausführen. Rheinmetall ist für dieses Geschäft der wichtigste Zulieferer, der außer den Kanonen und Waffensystemen auch die Maschinengewehre, Ersatz- und Verschleißteile sowie Munition liefern darf.

"Katar ist in vielen Dossiers ein wichtiger Partner der Bundesregierung und der EU in der Region. Es hat zudem legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen", begründete die Regierung diesen Deal. Ähnlich dürfte auch die Begründung für den Verkauf von Rüstungsgut für einen Nachbarn Katars lauten. So erhielten die Vereinigten Arabischen Emirate laut der Antwort für die Abgeordnete Keul seit Januar 2012 Genehmigungen für den Kauf von Schnellfeuergewehren und Maschinenpistolen aus deutscher Produktion samt der nötigen Munition. Daneben erwarb das Emirat Granatpistolen.

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provokateur 07.05.2013
1. umstritten
warum ist immer alles umstritten, deutschen bauen gute Waffen u dann verkauft man die auch.warum ist es gleich falsch wen man Waffen an Länder verkauft die nicht westlich sind
matthias_b. 07.05.2013
2. Einfach
Zitat von provokateurwarum ist immer alles umstritten, deutschen bauen gute Waffen u dann verkauft man die auch.warum ist es gleich falsch wen man Waffen an Länder verkauft die nicht westlich sind
Es muss doch nur ein grüner Hinterbänkler Protest anmelden, schon ist er per definitionem umstritten.
Veterano48 07.05.2013
3. Die Zuhälter der Kriegsverbrecher und Menschenrechtsverletzer,
wie diese von Lobbyisten gesteuerte Bundesregierung gehören vor den internationalen Gerichtshof. Wo ist die parlamentarische Kontrolle? Hallo SPD, Grüne aufwachen, und zwar sofort.
R4mbo 07.05.2013
4. Kopfschütteln
Es klebt schon genug Blut an unsren Händen. Ich wollte damals nicht das wir in Afghanistan mitmischen, meine Stimme war nichts wert. Ich wollte nicht dass wir Atomwaffenfähige UBoote an Israel verkaufen, meine Stimme wurde nicht gehört / war nichts wert. Und ich will jetzt nicht dass unsre Regierung diesen Deal zu lässt. Ich kann nichts tun. Wenn die Regierung wenigstens eine Bestandsaufnahme (Volksentscheid ODER WENIGSTENS -BEFRAGUNG) machen würde, und meine Meinung sich als Minderheitsmeinung rausstellen würde, aber das tut sie ja nicht mal! Alle Macht geht vom Volke aus? Aha. Nur wo geht sie hin? Ins Nichts, sie verpufft an der REPRÄSENTATIVEN Demokratie die mich nicht repräsentiert. Das Problem ist aber, wenn Unschuldige durch Aktionen die unsre Regierung beschlossen hat sterben, bin ich mitschuldig, denn die sagen sie würden mich repräsentieren.
regensommer 07.05.2013
5.
Zitat von provokateurwarum ist immer alles umstritten, deutschen bauen gute Waffen u dann verkauft man die auch.warum ist es gleich falsch wen man Waffen an Länder verkauft die nicht westlich sind
Stimmt eigentlich, westliche Länder haben im Zweifelsfalle auch nicht viel mit Menschenrechten und Menschenwürde am Hut.
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