Letta prangert EU-Sparkurs an

Rom - Das hochverschuldete Italien muss so schnell wie möglich in der Wirtschaft ein Wachstum schaffen. Das kündigte der neue Regierungschef Enrico Letta in einer Ansprache an. "Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten", sagte der linksliberale Politiker vor dem Parlament. Nach mehr als einem Jahrzehnt der "Stagnation" befinde sich das Lande in einer ernsten Krise.

Letta kündigte noch für diese Woche Reisen nach Berlin, Brüssel und Paris an. So wird er schon am Dienstag im Kanzleramt von Angela Merkel empfangen.

Der Premier bekannte sich zwar zu den europäischen Sparzielen. "Sparprogramme allein töten uns", sagte er aber auch in seiner Regierungserklärung. Letta nahm auch die EU in die Pflicht. Die Europäische Union müsse Anstrengungen unternehmen, um zu einem "Motor nachhaltigen Wachstums zu werden". Die EU befinde sich in einer "Legitimitätskrise".

Seine Regierung werde es sich "fortwährend" zur Aufgabe machen, den "Steuerdruck zu verringern", ohne neue Schulden zu machen, sagte Letta. Die im Land umstrittene Immobiliensteuer werde ab Juni nicht mehr erhoben. "Wir brauchen ein umfassenderes Sozialsystem, das sich mehr auf junge Menschen und Frauen konzentriert", sagte er. Es müsse auf die ausgedehnt werden, die bislang nicht geschützt seien, besonders auf Zeitarbeiter. Zudem werde seine Regierung einen Mindestlohn in Betracht ziehen. Zusammen mit den Gewerkschaften werde man nach Möglichkeiten suchen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Parteienfinanzierung und das Wahlsystem würden reformiert.

Als erste Maßnahme sollten allerdings die Gehälter der Abgeordneten gekürzt werden. Nach 18 Monaten werde er den Stand der Reformen überprüfen. Sollten sie blockiert worden sein, werde er "die Konsequenzen ziehen".

Letta war am Wochenende als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Doch schon am Abend steht die neue Regierung vor einer Bewährungsprobe: Im Parlament steht eine Vertrauensabstimmung an. Es gilt aber als sicher, dass sich Letta das Vertrauen der Abgeordneten sichert. Am Dienstag muss er dann auch in der zweiten Kammer, dem Senat, um Unterstützung für sein 21-köpfiges Regierungsteam werben.

Letta führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Die neue Regierung gilt als letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hochverschuldeten und in der Rezession steckenden Landes zu lösen.

Die Märkte reagierten positiv auf die neue Regierung in Rom. Die Risikoaufschläge für italienische Staatspapiere gingen merklich zurück, der Euro-Kurs und die Aktienmärkte legten zu. Der Euro-Kurs stieg am Montag im Tagesverlauf auf 1,31 US-Dollar, nachdem er am frühen Morgen noch bei 1,3021 Dollar gelegen hatte.