Italiens neuer Regierungschef Letta prangert Europas strikten Sparkurs an

"Sparprogramme allein töten uns": Enrico Letta präsentierte kurz vor der Vertrauensfrage sein Regierungsprogramm. Der neue Premier kritisierte die Stagnation Italiens und will wieder stärker auf Wachstum setzen.

Letta: Noch in dieser Woche nach Brüssel, Berlin und Paris
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Letta: Noch in dieser Woche nach Brüssel, Berlin und Paris


Rom - Das hochverschuldete Italien muss so schnell wie möglich in der Wirtschaft ein Wachstum schaffen. Das kündigte der neue Regierungschef Enrico Letta in einer Ansprache an. "Eine wachstumsorientierte Politik kann nicht länger warten", sagte der linksliberale Politiker vor dem Parlament. Nach mehr als einem Jahrzehnt der "Stagnation" befinde sich das Lande in einer ernsten Krise.

Letta kündigte noch für diese Woche Reisen nach Berlin, Brüssel und Paris an. So wird er schon am Dienstag im Kanzleramt von Angela Merkel empfangen.

Der Premier bekannte sich zwar zu den europäischen Sparzielen. "Sparprogramme allein töten uns", sagte er aber auch in seiner Regierungserklärung. Letta nahm auch die EU in die Pflicht. Die Europäische Union müsse Anstrengungen unternehmen, um zu einem "Motor nachhaltigen Wachstums zu werden". Die EU befinde sich in einer "Legitimitätskrise".

Seine Regierung werde es sich "fortwährend" zur Aufgabe machen, den "Steuerdruck zu verringern", ohne neue Schulden zu machen, sagte Letta. Die im Land umstrittene Immobiliensteuer werde ab Juni nicht mehr erhoben. "Wir brauchen ein umfassenderes Sozialsystem, das sich mehr auf junge Menschen und Frauen konzentriert", sagte er. Es müsse auf die ausgedehnt werden, die bislang nicht geschützt seien, besonders auf Zeitarbeiter. Zudem werde seine Regierung einen Mindestlohn in Betracht ziehen. Zusammen mit den Gewerkschaften werde man nach Möglichkeiten suchen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Parteienfinanzierung und das Wahlsystem würden reformiert.

Als erste Maßnahme sollten allerdings die Gehälter der Abgeordneten gekürzt werden. Nach 18 Monaten werde er den Stand der Reformen überprüfen. Sollten sie blockiert worden sein, werde er "die Konsequenzen ziehen".

Letta war am Wochenende als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Doch schon am Abend steht die neue Regierung vor einer Bewährungsprobe: Im Parlament steht eine Vertrauensabstimmung an. Es gilt aber als sicher, dass sich Letta das Vertrauen der Abgeordneten sichert. Am Dienstag muss er dann auch in der zweiten Kammer, dem Senat, um Unterstützung für sein 21-köpfiges Regierungsteam werben.

Letta führt eine große Koalition, zu der auch Silvio Berlusconis PdL-Partei gehört. Die neue Regierung gilt als letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden und die Probleme des hochverschuldeten und in der Rezession steckenden Landes zu lösen.

Die Märkte reagierten positiv auf die neue Regierung in Rom. Die Risikoaufschläge für italienische Staatspapiere gingen merklich zurück, der Euro-Kurs und die Aktienmärkte legten zu. Der Euro-Kurs stieg am Montag im Tagesverlauf auf 1,31 US-Dollar, nachdem er am frühen Morgen noch bei 1,3021 Dollar gelegen hatte.

als/dpa/Reuters



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insgesamt 39 Beiträge
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Progressor 29.04.2013
1. Zu dumm
Die Luft für Euro-Hasser wie mich wird dünner. Die Hoffnung, die Gemeinschaftswährung könnte am deutschen Spar-(Fiskalpakt) und den ESM-Auflagen scheitern, schwindet. Der Mann spricht Klartext und zwar zu recht. Das wahnwitzige Grauen ist schon inoffiziell tot (Prima gemacht, EZB!) und nun muss es offiziell ein Ende haben. Es bleibt die Frage, welches Wachstumsmodell Europa künfig haben soll. Das wird noch lustig.
heldenmut 29.04.2013
2. also raus aus dem Euro Italien!
Einführung der alten Lira: 1 Euro= 2.000 Lira . Anschließend kräftige Abwertung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit läßt sich schnell wiederherstellen. Mit der Rückzahlung der exorbitant hohen Euroschulden dauert es dann entsprechend länger. Allemal besser als ein Staatsbankrott zu Lasten deutscher Steuerzahler!
hannesR 29.04.2013
3. Die haben 10 Jahre zugeschaut
und nun wollen Sie auf noch mehr Pump alles wieder in Ordnung bringen. Mit anderen Worten wir sind wieder Schuld. Dieselbe Einstellung wie in allen anderen Südländern. Sich bloß nicht anstrengen, wir wollen doch nur den Tag genießen. Mit der Mentalität gehen sie baden. Ein Beispiel können sie sich nehmen an Island.Clever, fleißig und so gut wie keine Korruption. 600000€ Jahreseinkommen für Abgeordnete ist pervers.
diabolino 29.04.2013
4. 18 Monate will der regieren? Netter Witz
---Zitat--- Nach 18 Monaten werde er den Stand der Reformen überprüfen. Sollten sie blockiert worden sein, werde er "die Konsequenzen ziehen". ---Zitatende--- Die Wahrscheinlichkeit, dass die Piratenpartei den nächsten Bundeskanzler stellt, der dann eine Koalitionsregierung mit der Partei bibeltreuer Christen bildet, dürfte um einiges größer sein, als die, dass Letta in 18 Monaten noch Regierungschef ist.
dapmr75 29.04.2013
5. Wachstum als Mantra?
Wachstum soll einmal mehr die Probleme lösen nicht die notwendigen Strukturreformen? Enrico Letta als Teil der alten verfilzten Politikerkaste wird dies erreichen? Und wieder einmal das Prinzip Hoffnung ohne Aussicht auf Erfolg. OK, zumindest die Aktienmärkte als Indikatoren für Fortschritt zeigen grün und Draghi der Zentralbankdiktator kann einen weiteren geglückten Eingriff feiern.
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