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Vertrauensfrage im Parlament: Letta warnt vor Unregierbarkeit Italiens

Premier Letta im Senat: Spannung vor der Vertrauensfrage Zur Großansicht
AP

Premier Letta im Senat: Spannung vor der Vertrauensfrage

In der italienischen Regierungskrise geht Enrico Letta in die Offensive. Im Senat fordert der Premier Vertrauen für seine Regierung: Man müsse die Zukunft des Landes von den juristischen Problemen Silvio Berlusconis trennen. Sonst drohten Italien große Risiken.

Rom - Enrico Letta hat im italienischen Senat eindringlich das Vertrauen der Abgeordneten eingefordert. Er rief sie auf, die Zukunft der Regierung von der juristischen Affäre Silvio Berlusconis zu trennen. Er bat die Parlamentarier um Mut und Vertrauen, appellierte auch an ihr Gewissen.

An die Adresse Berlusconis sagte Letta: "In einem demokratischen Staat respektiert man Urteile." Der frühere Regierungschef war in letzter Instanz als Steuerbetrüger verurteilt worden und bedroht seitdem den Fortbestand der großen Koalition. Letta warnte nun vor den Risiken, die ein Ende der Regierung auslösen würde. Neuwahlen könnten zur Unregierbarkeit des Landes führen.

Berlusconi hatte erneute Wahlen angestrebt, als er Ende der vergangenen Woche seine fünf Minister zum Rückzug aus der Regierung der großen Koalition zwang und damit eine Regierungskrise auslöste.

Am Nachmittag wird Letta auch im Abgeordnetenhaus sprechen. Danach wird es in beiden Kammern Abstimmungen geben. Im Senat muss der Premier um seine Mehrheit fürchten, sollten nicht ausreichend Senatoren aus der Berlusconi-Partei PdL ("Volk der Freiheit") für ihn stimmen.

Abweichler in Berlusconi-Partei

Kurz vor der entscheidenden Kraftprobe hatte Letta überraschend Unterstützung aus den Reihen Berlusconis bekommen. Parteisekretär Angelino Alfano rief seine Abgeordneten am Dienstag auf, sich hinter den Premier zu stellen. Damit würde sich die PdL überraschenderweise gegen den Kurs Berlusconis wenden, ihr droht eine Zerreißprobe. Offen ist allerdings, wie viele Abgeordnete und Senatoren dem Rat Alfanos folgen.

Um das entscheidendere Vertrauensvotum im Senat zu gewinnen, muss Letta auf Überläufer aus dem konservativen Lager Berlusconis setzen. In dieser Kammer braucht die Regierung eine Mehrheit von 161 der 321 Parlamentarier, die sie ohne Stimmen aus Berlusconis Lager nicht hat. Im Abgeordnetenhaus dagegen verfügt Lettas sozialdemokratische PD (Demokratische Partei) über eine absolute Mehrheit.

Letta hielt eine kämpferische Rede. Jetzt sei der richtige Moment gekommen, um "Basta" zu sagen. Er betonte im Parlament, er brauche weitere zwölf Monate, um die Institutionen, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren. "Wir können es schaffen", sagte er.

Berlusconi kam in den Saal, als Letta schon eine Weile redete. In Rom hieß es, der Cavaliere wolle die Rede anhören und danach entscheiden, ob er weiter der Regierung das Vertrauen ausspreche.

fab/dpa

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1.
pepe_sargnagel 02.10.2013
Zitat von sysopAFPIn der römischen Regierungskrise geht Enrico Letta in die Offensive. Im Senat fordert der Premier Vertrauen für seine Regierung: Man müsse die Zukunft der Landes von den juristischen Problemen Silvio Berlusconis trennen. Sonst drohten Italien große Risiken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/letta-warnt-bei-vertrauensfrage-vor-unregierbarkeit-italiens-a-925695.html
Das ist sowas von lächerlich. Erst spaltet man das Volk in die kleinsten Teile und dann erwartet man, dass all die verschiedenen Kleinstgruppen so doof wie die Deutschen Wähler sind und nur 4 Parteien wählen?! Wie dumm ist das denn?!? In Deutschland muss nur mal die aktuelle Generation 60Plus langsam aber sicher in die Minderheit geraten (wobei ich jedem ein langes Leben wünsche). Dann kommen tendenziell mehr Wechselwähler nach - und was das bedeuten dürfte sollte klar sein. Auch neue Parteien werden dann den Vorzug bekommen - und auch Deutschland unregierbar, wenn man weiter so spaltet und die Allgemeininteressen (den Medianwähler) so mit Füßen tritt. Aber noch ist es ja für ein Umdenken noch nicht zu spät... Man muss aber umdenken wollen und nicht von politischen "Denkverboten" geleitet werden.
2. Offiziell
RalfHenrichs 02.10.2013
Ich betone offiziell hat Berlusconi seine Aktion ja mit dem Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer begründet. Er könnte Berlusconis Alibi zerstören, wenn er diese zurück nehmen würde. Und würde gleichzeitig Italien einen Dienst erweisen. Aber daran denkt Lettas natürlich nicht.
3. Basta sofort!
kbank 02.10.2013
Eine von einem höchst zweifelhaften und mehrfach rechtskräftig verurteilten Politiker für seine persönlichen Zwecke mißbrauchte Partei muss sich endlich emanzipieren und mit "BASTA" diesem ein Ende setzen!
4. Ich kann schon ahnen,
bigroyaleddi 02.10.2013
wie das hier bei den Foristen weiter bewertet wird. Wartet doch erstmal ab, was heute mittag rauskommt. Dann haben wir doch alle die Möglichkeit, uns so richtig aufzuregen - oder zu freuen - je nach dem.
5.
Nekromant 02.10.2013
Zitat von kbankEine von einem höchst zweifelhaften und mehrfach rechtskräftig verurteilten Politiker für seine persönlichen Zwecke mißbrauchte Partei muss sich endlich emanzipieren und mit "BASTA" diesem ein Ende setzen!
Lustig, und wer soll dann die Partei führen, finanzieren und letztendlich wählen? Das ganze geht vielleicht ein paar Wochen gut, dann hats die Partei zerissen. Es glaubt doch wohl keiner, dass nun die Mitglieder von Berlusconis Partei dauerhaft Herrn Letta als Mehrheitsbeschaffer dienen werden.
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