Lettland Parlament ratifiziert EU-Verfassung

Das lettische Parlament hat heute die neue EU-Verfassung ratifiziert. Die Entscheidung erfolgte mit der überwältigenden Mehrheit von 71 gegen fünf Stimmen. In Polen hingegen wächst die Skepsis.


Riga - 24 der 100 Abgeordneten in Riga enthielten sich oder waren nicht anwesend. Damit haben nunmehr zehn EU-Staaten die Verfassung ratifiziert. Um in Kraft treten zu können, muss sie jedoch von allen 25 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Gestern hatten die Niederländer dem Vertragswerk in einem Referendum eine deutliche Absage erteilt. Am vergangenen Sonntag stimmten die Franzosen ebenfalls mit Nein.

Das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung hat nach Ansicht der polnischen Regierung die ohnehin schon schwierige Lage in der Union weiter "verschlechtert". Die Situation sei jetzt "noch schwieriger", erklärte Außenminister Jan Truszczynski laut polnischer Nachrichtenagentur PAP. Am Verfassungsvertrag müsse jedoch festgehalten werden. "Die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses bleibt heute die einzige Lösung», erklärte er weiter. Der Minister bekräftigte die Position seiner Regierung, trotz des Nein in Frankreich und den Niederlanden ein Referendum über die EU-Verfassung in Polen ohne Verzögerung abzuhalten.



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