Lettlands Präsident Raimonds Vejonis "Russland verfolgt eine aggressive Geopolitik"

Er ist das erste grüne Staatsoberhaupt eines EU-Landes, ökologische Reformen haben bei ihm höchste Priorität. Sorgen macht Lettlands Präsident Raimonds Vejonis vor allem der mächtige Nachbar.

Lettische Soldaten im Nato-Manöver (Archivfoto)
REUTERS

Lettische Soldaten im Nato-Manöver (Archivfoto)

Ein Interview von


SPIEGEL: Herr Vejonis, Sie wurden als erster Grünenpolitiker Europas in ein Präsidentenamt gewählt. Welche Bedeutung haben ökologische Fragen in Ihrem Land? Sind die Letten besonders umweltbewusst?

Raimonds Vejonis: Umweltfragen sind uns wichtig, wir haben zum Beispiel schon vor zehn Jahren angefangen, den Verbrauch von Plastiktüten in Lebensmittelgeschäften stark einzuschränken. Eine Zeit lang standen allerdings die rein wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund, denn die weltweite Krise nach dem Finanzkollaps 2008 traf unser Land besonders hart. Da ging es ums nackte Überleben. Inzwischen sind wir wirtschaftlich wieder auf einem guten Weg und können mehr für den ökologischen Wandel tun.

Zur Person
  • Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Latvia
    Raimonds Vejonis, Jahrgang 1966, ist seit 2015 Präsident Lettlands. Zuvor war der studierte Biologe Umwelt- und Verteidigungsminister seines Landes.

SPIEGEL: Welche Akzente setzen Sie persönlich als grüner Präsident?

Vejonis: Als Staatsoberhaupt trete ich auf der höchsten politischen Ebene etwa für den Klimaschutz ein. Aber ich bin auch weiterhin, wie schon in der Zeit davor, Schirmherr der alljährlichen großen Aufräumaktion in Lettland. Am letzten Samstag im April sind alle Bürger aufgerufen, in ihrem Wohnumfeld herumliegenden Abfall einzusammeln. Ich nehme selbst natürlich gern daran teil.

SPIEGEL: Ein zentrales Ökothema ist die Energiepolitik. Welchen Weg geht Lettland mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern?

Vejonis: Unsere Energie stammt bereits zu 39 Prozent aus erneuerbaren Ressourcen, und dieser Anteil wird weiter zunehmen - Wasserkraft, Biomasse, Wind- und Solarenergie. Nach einer gerade erschienenen Studie liegen wir beim umweltbewussten Umgang mit Energie auf Platz eins in der EU. Lettland ist ein sehr grünes Land, die Hälfte unserer Fläche ist bewaldet. Wir haben das Ziel, diesen Wald nachhaltig zu bewirtschaften, indem wir Äste, Blätter und auch Sägespäne als Biomasse für die Energiegewinnung verwenden.

SPIEGEL: Die europäische Energieversorgung ist zurzeit politisch brisant durch die Diskussion über Nord Stream 2. Deutschland will die direkte Gaspipeline aus Russland unbedingt haben, andere Länder lehnen sie vehement ab. Die Rohrleitung führt auch vor der lettischen Küste vorbei. Was haben Sie der Bundeskanzlerin zu Nord Stream 2 gesagt, als Sie vor einigen Tagen in Berlin mit Angela Merkel gesprochen haben?

Vejonis: Die Bundeskanzlerin weiß, dass alle baltischen Staaten von Anfang an klar gegen dieses Projekt waren und dass unsere Position sich nicht geändert hat. Aus unserer Sicht handelt es sich bei Nord Stream 2 vor allem um ein geopolitisches Vorhaben Russlands. Inzwischen haben Deutschland und Frankreich einen Kompromiss ausgehandelt, er ist eine gute Basis für einen gemeinsamen europäischen Weg in der Energiepolitik.

SPIEGEL: Sie haben die russische Strategie angesprochen. Viele in Europa sehen in der Moskauer Machtpolitik eine Bedrohung für den Frieden. Sie auch?

Vejonis: Seit 2014 beobachten wir eine eindeutig aggressive Politik Russlands in der Verfolgung geopolitischer Ziele. Wir sind Nachbarländer und haben gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Auf der anderen Seite müssen wir wachsam sein. Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung, damit Russland nicht eines Tages ein anderes europäisches Land attackiert - so wie es die Ukraine angegriffen hat. Europa muss sich einig sein.

SPIEGEL: Rund ein Viertel Ihrer Bürger gehört zur russischen Minderheit. Sind sie loyal zum lettischen Staat, oder schauen sie eher nach Moskau?

Vejonis: Der größte Teil der ethnischen Russen ist loyal. Die meisten leben schon seit Generationen in unserem Land. Ihre Vorfahren waren vor einem Jahrhundert an unserem Freiheitskampf und unserer Staatsgründung beteiligt, auch sie haben unter Stalin gelitten. Ein kleinerer Teil der Russen bei uns lebt allerdings noch nicht so lange in Lettland, viele von ihnen waren Angehörige der Sowjetarmee. Sie sind eher anfällig für die Versuche aus Moskau, in unserem Land Einfluss zu nehmen. Einige lassen sich instrumentalisieren, indem sie etwa bei Demonstrationen gegen ein geplantes Gesetz zur Stärkung der lettischen Sprache im Bildungswesen auftreten.

SPIEGEL: Wie groß ist die russische Einflussnahme?

Vejonis: Man darf sie keinesfalls unterschätzen. Viele schauen russisches Fernsehen, und die russische Regierung versucht, sehr stark Einfluss zu nehmen auf die russischsprachigen Medien bei uns, indem sie ihre Propaganda dort lanciert.

Militärischer Vergleich Nato-Staaten/Russland (Stand 10/2017)

SPIEGEL: In Lettland wurde vor zwei Jahren ein Nato-Kampfverband stationiert, wie auch in den beiden anderen baltischen Staaten. Fühlen Sie sich dadurch ausreichend geschützt?

Vejonis: Wir sind froh über diesen Schutz, er ist ein starkes Signal, dass wir in einem Konfliktfall nicht allein gelassen werden. Auch wenn die Russen manchmal spotten, es handele sich ja bloß um ein paar Tausend Soldaten. Sicherlich müssen sich EU und Nato in Verteidigungsfragen besser ergänzen, das wird immer wichtiger. Ich war vor einigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz; glücklicherweise wurde dort sehr deutlich, dass Großbritannien nach dem Brexit ein entschiedener Nato-Partner bleibt und weiterhin seinen Beitrag zur Sicherheit der baltischen Staaten leistet.

SPIEGEL: Im Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Fürchten Sie Manipulationsversuche aus Moskau?

Vejonis: Es besteht kein Zweifel, dass der Kreml einiges dafür tut, um prorussische Kräfte im EU-Parlament zu stärken und Europa zu spalten. Alle Demokraten müssen darauf vorbereitet sein. Und es kommt darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, dass sie vor einer wichtigen Wahl stehen. Es geht um unsere Zukunft.



insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
kontra-aus-Wien 09.03.2019
1. Er ist NICHT das erste grüne Staatsoberhaupt eines EU- Landes
Das ist nämlich Van der Bellen in Österreich.
andreika123 10.03.2019
2. immer wieder
der Artikel fängt mit Umweltschutz an, und 3/4 mit russischen Aggressoren. hat der neue Präsidenten keinen anderen Themen außer Russland?
ulrich-lr. 10.03.2019
3. Nachgefragt?
Bei allem Respekt: Ich fand das Interview relativ handzahm. Was ist denn nun mit dem Minderheitenschutz? Da war SPIEGEL-TV schon mal kritischer. Bei der Erwähnung des Gesetzes zur "Stärkung der lettischen Sprache" hätte man doch mal nachhaken sollen - schon wegen des in der EU als Wert sehr hochgehaltenen Minderheitenschutzes. Man hätte auch mal nach der lettischen Sprachpolizei fragen können, die verhindern soll, dass Schaufensterauslagen in Russisch beschriftet werden (Deutsch oder Englisch sind kein Problem), und die dafür sorgt, dass VerkäuferInnnen mit schwächeren Lettischkenntnissen Strafen in Höhe eines Monatslohns zahlen müssen oder entlassen werden. Auch russischstämmige Abgeordnete werden zur Zielscheibe. Sogar die Öffis knöpften sich Lettland deswegen vor. SPIEGEL.TV war richtig investigativ: http://www.spiegel.tv/videos/171656-die-sprachpolizei-von-daugavpils Sind diese Informationen verloren gegangen? Da wäre doch die naheliegende Frage: Soll das neue Gesetz, die bekannte Situation noch verschärfen? Stattdessen wird darüber hinweggangen.
starx07 10.03.2019
4. Lettland ?
Die Meinung von Lettland in globalen Sachen ist sicherlich sehr wichtig.
Trivalent 10.03.2019
5. Verständlich,
dass die baltischen Staaten der Regierung in Moskau ein Ärgernis sind. Putin ist ein Machtpolitiker. Seine gegenwärtig einzige Erfolg versprechende Aktivität ist das altbekannte Teilen und Herrschen. So gesehen, sind die Moskau orientierten Bürger dieser 3 baltischen Staaten unter genauer Beobachtung zu halten. Die Stationierung von NATO Truppen mag in erster Linie symbolischen Charakter haben, aber es ist ja auch das politische Agitationsfeld, wo die Pflöcke eingeschlagen werden.
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