Lex Berlusconi gekippt "Ein Sieg des Rechtsstaates über die Arroganz"

Ein schwarzer Tag für Silvio Berlusconi: Das italienische Verfassungsgericht hat die umstrittene "Lex Berlusconi" gestoppt, die dem Premier Immunität in einem Korruptionsprozess zugesichert hatte. Noch ist jedoch unklar, ob und wann das Verfahren wieder aufgenommen wird.


In Bedrängnis: Italiens Premier Berlusconi
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In Bedrängnis: Italiens Premier Berlusconi

Rom - Das Gericht lehnte das im Sommer trotz massiver Proteste verabschiedete Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Die Opposition begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz." Erste Kommentatoren sprechen von einem schweren Rückschlag für Berlusconi.

Über die konkrete Folgen der Verfassungsgerichtsurteils müsse jetzt das Kassationsgericht entscheiden, meinten die Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung gebe es erst in einigen Tagen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, der Mailänder Prozess könne nun wieder aufgenommen werden. Der Sprecher der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi, meinte: "Wir müssen über die politischen Gründe des Urteils nachdenken.» Berlusconi selbst äußerte sich zunächst nicht.

Kaum ein anderes Thema hat Italien seit Amtsantritt Berlusconis 2001 derart bewegt wie der Streit um das Immunitätsgesetz. Der seit Jahren laufende Mailänder Prozess gegen Berlusconi wegen Richterbestechung stand kurz vor dem Abschluss. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte kurz vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli verhindern, dass das Ansehen des Landes durch eine Verurteilung Berlusconis Schaden nimmt.

Die Opposition hatte das Immunitätsgesetz stets als "Lex Berlusconi» abgelehnt, das allein den Zweck habe, eine Verurteilung zu verhindern. Sie bemängelte vor allem, dass das Gesetz für laufende Prozesse gilt. In dem Verfahren war der Unternehmer Berlusconi angeklagt, im Zuge eines wirtschaftlichen Übernahmekampfes Mitte der achtziger Jahre mehrere Richter bestochen zu haben. Berlusconi sah dies als einen "politischen Prozess", mit dem linke Richter und Staatsanwälte ihn stürzen wollten.

Das Immunitätsgesetz sollte Politiker in den fünf höchsten Staatsämtern vor juristischer Verfolgung schützen. Die Immunität für Politiker und Parlamentarier war in Italien Anfang der neunziger Jahre nach einer Serie von Korruptionsskandalen abgeschafft worden. Die Ermittlungen der Justiz führten damals zum Zusammenbruch der alten "Schmiergeld-Republik".

Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren, wegen Bilanzfälschung, schwarzer Kassen und Bestechung. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnis verurteilt. Später wurden einige Verfahren wegen Verjährung eingestellt, andere endeten mit Freispruch. Die Vorwürfe beziehen sich alle auf die Zeit, bevor er Anfang der neunziger Jahre in die Politik ging.



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