Libanon EU stellt das Rückgrat der Friedenstruppe

Anderthalb Wochen nach Beginn der Waffenruhe im Libanon hat die Europäische Union der geplanten Uno-Friedenstruppe einen entscheidenden Schub gegeben: Schon in wenigen Tagen sollen die ersten 4000 von bis zu 7000 europäischen Soldaten in der Krisenregion eintreffen.


Brüssel/Paris/Berlin - Der Uno-Generalsekretär zeigte sich heute am späten Nachmittag sichtlich erleichtert. "Jetzt können wir beginnen, eine glaubwürdige Truppe aufzustellen", sagte Kofi Annan, nachdem er in Brüssel mit den Außenministern der Europäischen Union über den Beitrag der EU-Staaten zur erweiterten Uno-Mission Unifil beraten hatte. "Diese Konferenz war ein Erfolg. Die EU nimmt ihre Verantwortung wahr."

Französischer Unifil-Soldat im Libanon: Endlich "feste Zusagen"
AP

Französischer Unifil-Soldat im Libanon: Endlich "feste Zusagen"

Annan freute sich über "feste Zusagen" der Europäer "für mehr als die Hälfte der Libanontruppe". 5600 bis 6900 Soldaten stellt die EU nach Angaben des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja, derzeit Vorsitzender des EU-Außenministerrats, für die Verstärkung der Uno-Friedenstruppe zur Verfügung. Zu dieser Zahl von Bodentruppen kämen noch logistische und Marineeinheiten hinzu. Annan sagte, mit ihrem Beitrag bildeten die Europäer das Rückgrat der Truppe, die gemeinsam mit der libanesischen Armee den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz sichern soll. Weder Annan noch Tuomioja machten genaue Angaben, welcher Staat wie viele Soldaten schicken wird.

Die ersten 4000 Soldaten sollten "innerhalb von Tagen, nicht von Wochen stationiert werden", sagte Annan nach dem Treffen. Die Stationierung der insgesamt rund 15.000 Mann werde in drei Phasen erfolgen und sich über zwei Monate erstrecken.

Italiens Ministerpräsident Romano Prodi erklärte am Abend, die ersten italienischen Soldaten sollen am Dienstag in den Libanon aufbrechen, wenn das Parlament der Entsendung am Montag zugestimmt habe. Italien hat 3000 Soldaten zugesagt und wird damit das größte europäische Kontingent stellen.

Italien übernimmt 2007 das Kommando

Italien soll laut Annan im Februar 2007 auch die Führung der Uno-Truppe übernehmen. Bis dahin soll wie bisher Frankreich das Kommando haben. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, Paris habe dagegen keine Einwände. Annan konnte nach Angaben von Tuomioja die Sorgen vieler EU-Staaten hinsichtlich der Einsatzregeln entkräften: "Alle diese Fragen wurden befriedigend beantwortet", sagte Tuomioja.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zufrieden über die Fortschritte bei der Bereitstellung der Friedenstruppe: "Der Knoten ist durchgehauen", sagte Steinmeier am Abend dem "heute journal". "Seit heute können wir sicher sein, dass eine internationale Mission in den Libanon geht, um den dortigen, immer noch fragilen Waffenstillstand zu stabilisieren."

Steinmeier ließ den genauen Umfang der deutschen Beteiligung weiter offen, sagte aber einen erheblichen Marine-Einsatz zu, um Waffenschmuggel an die israelfeindliche Hisbollah-Miliz zu verhindern. Die genaue Größe des deutschen Beitrages werde auch davon abhängen, was zwei andere Länder beisteuern wollten, die sich am Marine-Einsatz beteiligen, sagte Steinmeier. Schweden und Norwegen haben ebenfalls einen solchen Einsatz angekündigt. Steinmeier sagte, Deutschland werde sich mit der Größenordnung des Einsatzes nicht verstecken müssen. Er ließ auch den Zeitpunkt einer Entscheidung des Bundeskabinetts offen. Wenn die endgültige Truppenzusammensetzung feststehe, könne aber schnell entschieden werden.

Die bislang nur zögerliche Aufstockung der Uno-Truppe im Libanon, der derzeit 2000 Soldaten angehören, war auch in Gang gekommen, nachdem der französische Staatspräsident Jacques Chirac gestern in einer Fernsehansprache insgesamt 2000 Mann zugesagt hatte. Danach versprach Belgien am heutigen Freitag fast 400 Mann. Spanien kündigte 1200 Soldaten an. Polen will 500 Blauhelme schicken. Annan erklärte, er habe schon feste Zusagen aus weiteren Ländern wie Malaysia, Indonesien und Bangladesch erhalten und spreche auch mit der Türkei. Bei den Vereinten Nationen in New York sind für Montag weitere Beratungen über die Zusammensetzung der Unifil anberaumt worden.

Überraschend hatte Frankreichs Präsident Chirac heute nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die angepeilte Größe der Uno-Truppe in Frage gestellt. Er sei sich nicht sicher, wie viele gebraucht würden, 15.000 sei allerdings "komplett übertrieben", sagte Chirac auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Paris.

Keine Blauhelme an der syrischen Grenze

Ein Einsatz der Uno-Truppe an der Grenze zu Syrien steht laut Annan nicht zur Debatte. "Der Libanon müsste uns darum bitten. Und der Libanon hat nicht darum gebeten." Der Uno-Generalsekretär stellte auch klar, die Blauhelme sollten die Hisbollah nicht entwaffnen: "Die Soldaten gehen da nicht rein, um die Hisbollah zu entwaffnen. Das kann sowieso nicht mit Gewalt geschehen." Der französische Außenminister Douste-Blazy erklärte, Frankreich wolle im Südlibanon eine waffenfreie Zone schaffen. Diese sei der beste Weg, um die Hisbollah zu entwaffnen.

Merkel und Chirac riefen Israel eindringlich dazu auf, die See- und Luftblockade des Libanons zu beenden. Die Blockade der libanesischen Häfen und Flughäfen sei "extrem schädlich für das Leben des Libanons" und "völlig ungerechtfertigt", sagte Chirac. Merkel erklärte, Deutschland könne "mit dem Schutz der libanesischen Küste eine Voraussetzung" für das Ende der Blockade schaffen. Dafür müssten die Einsatzregeln klar definiert sein und Beirut müsse die Hilfe der Bundesmarine anfordern.

Deutschland soll dem Libanon auch bei der Sicherung seiner Grenzen technische Hilfe leisten. Diesen Wunsch werde Ministerpräsident Fuad Siniora auch offiziell an Merkel herantragen, kündigte Informationsminister Ghasi Aridi an. Siniora werde Deutschland bitten, "die libanesischen Streitkräfte mit der notwendigen Ausrüstung und Technologie zur Sicherung der Landes- und Seegrenzen auszustatten", erklärte Aridi nach einer Kabinettssitzung am späten Donnerstagabend.

phw/reuters/AP/AFP/dpa



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