Libanon Hisbollah lässt Regierung platzen

Die libanesische Regierung bricht auseinander. Die radikalislamische Hisbollah und ihre Bündnispartner haben elf Minister aus dem Kabinett abgezogen - aus Protest gegen Ermittlungen zum Mord an dem früheren Ministerpräsidenten Hariri. Das Land steht vor einer tiefgreifenden Krise.

Libanesischer Ministerpräsident Saad al-Hariri: Regierungskrise in Beirut
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Libanesischer Ministerpräsident Saad al-Hariri: Regierungskrise in Beirut


Beirut - 14 Monate regierte der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri - nun steht seine Regierung vor dem Aus. Elf Minister haben angekündigt, sich aus dem Kabinett zurückzuziehen. Ihre Begründung: Hariri wolle sich nicht von dem Uno-Tribunal distanzieren, das den Mord an seinem Vater Rafik al-Hariri aufklären soll.

Die Minister, die dem Lager der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah und des christlichen Generals Michel Aoun angehören, hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen wollten. Hariri habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem Regierungspalast. Von ihm gab es zunächst keine Stellungnahme zum Abzug der Minister, er traf am Mittwoch in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammen.

Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften. Am Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig gescheitert sei.

Mit dem Ausscheiden von 11 der insgesamt 30 Minister steht der Libanon nun vor gefährlichen Spannungen. Politische Beobachter befürchten, dass die Hisbollah auf der politischen Ebene und auf der Straße die Konfrontation mit dem pro-westlichen Hariri-Lager suchen wird.

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Polit-Mord im Libanon: Der Fall Hariri und die Folgen
Verschärft wird die Krise voraussichtlich, wenn die Anklageschrift des Uno-Tribunals in Den Haag vorgelegt wird. Dies wird noch in diesem Monat erwartet. Beobachter rechnen damit, dass Mitglieder der Hisbollah angeklagt werden. Die radikalislamische Organisation hat jede Verwicklung in die Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri und 22 weiterer Menschen bestritten. Sie bezeichnet das Tribunal als Instrument Israels, das sie diskreditieren solle.

Hariri wurde durch ein Bombenattentat am 14. Februar 2005 in Beirut ermordet. Der Anschlag löste damals eine Protestwelle ausgelöst, die schließlich zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.

kgp/Reuters/dpa



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musikkuss 12.01.2011
1. Neuer Krieg
Die Hisbollah bereitet mit Iranischer Unterstützung ganz planmässig und konsequent den nächsten Krieg im nahen Osten vor, mit dem Ziel der Vernichtung Israels als Endlösung. Hatten wir das nicht alles schon mal?
Ylex 12.01.2011
2. Der Libanon bleibt ein Pulverfass
Zitat: „Das Land steht vor einer tiefgreifenden Krise.“ Der Libanon befindet sich in einer tiefgreifenden Krise, seit Jahrzehnten, gegenwärtig verschärft sie sich nur wieder. Seitdem die Hisbollah zu einer starken politischen Kraft geworden ist, prallen im Libanon islamischer Fundamentalismus und westliche Lebensart direkt auf einander. Hinzu kommt, dass in diesem Land traditionell Familien-Clans großen politischen Einfluss haben – der Hariri-Clan hat den Gemyael-Clan abgelöst. Saad Hariri, ein Sunnit, gehört zu den reichsten Menschen der Welt. Anfang der neunziger Jahre konnte sich sein Vater Fariq el-Hariri im politischen Vakuum des Landes etablieren. Er wurde zwei Mal Ministerpräsident des Libanon, er vermittelte erfolgreich mit Syrien und war auch dem Westen genehm als kommerziell ausgerichteter Erneuerer der ‚Schweiz des Ostens’. Im Laufe dieses restaurativen Wiedererstarkens der Nation wuchs die Abneigung gegen den syrischen Einfluss. Es ist allerdings ein Missverständnis, dass die Widerstände gegen Syrien ausschließlich der zunehmenden West-Orientierung im Libanon entsprangen – dabei darf die Rolle der schiitisch dominierten Hisbollah nicht unterschätzt werden. Die unterhält zwar nach wie vor eine eigene große Botschaft in Damaskus, neben der libanesischen, doch Baschar al-Assad, der syrische Ministerpräsident, ist Alawit und als solcher Angehöriger einer islamischen Randgruppe, die sich für viele Araber zu weltlich orientiert. Im Februar 2005 kam Fariq el-Hariri bei einem Attentat ums Leben, mit ihm starben weitere 22 Menschen. Der Anschlag beschäftigte die Weltöffentlichkeit, es wurde ein UN-Untersuchungsausschuss gefordert, der die syrische Schuld an dem Anschlag nachweisen sollte. Nach sage und schreibe fünf Jahren wird nun das UN-Tribunal abgehalten. Dem Nachfolger Hariris im Amt des Ministerpräsidenten, dem Sunniten Fouad Siniora, gelang es nicht, das Land nachhaltig zu stabilisieren, denn er hatte es mit Emile Lahoud zu tun, dem pro-syrischen repräsentativen Oberhaupt des Landes, und dazu mit dem Schiiten Sayyid Hassan Nasrallah, dem Generalsekretär der Hisbollah – mächtiger Schattenmann im Libanon, eloquent und tückisch, der inzwischen eigene Steuern erhebt und gegen den gar nichts läuft. Die jüngste Geschichte des Libanon ist die eines Spielballs zwischen westlichen Interessen und arabischen Ansprüchen. In die Zeit des endlosen Bürgerkrieges von 1975 bis 1990 fällt der 5. Nahost-Krieg von 1982 bis 1985, als Israel die pälestinensische Al-Fatah aus dem Libanon nach Tunesien vertrieb, zumindest deren Führung. Ein weiteres Hauptziel Isreals, nämlich den syrischen Druck auf Beirut zu beseitigen, wurde damals verfehlt. Die israelische Militär-Aktion im Jahr 2006 erwies sich als eine Mischung aus Prävention gegen die ständigen Raketenangriffe und dem akuten Gebot, die Hisbollah endgültig aus dem Nachbarland zu vertreiben. Doch Notwehr-Reflexe verzerrten damals eine realistische Beurteilung der Lage: Die Hisbollah war nämlich, besonders im Süden des Landes, ein Eigengewächs – und nicht in erster Linie das Ergebnis eines aggressiven Islamismus-Importes aus dem Iran. So blieb der Libanon ein Pulverfass, er ist es bis heute.
freisprecher 12.01.2011
3. Wikileaks: Israel Plans Total War on Lebanon, Gaza
Zitat von musikkussDie Hisbollah bereitet mit Iranischer Unterstützung ganz planmässig und konsequent den nächsten Krieg im nahen Osten vor, mit dem Ziel der Vernichtung Israels als Endlösung. Hatten wir das nicht alles schon mal?
Nö, hatten wir nicht. Und auch sonst sind Ihnen gehörig die Fakten durcheinander geraten: ‘ The memo on the talks between Ashkenazi and [Congressman Ike] Skelton, as well as numerous other documents from the same period of time, to which Aftenposten has gained access, leave a clear message: The Israeli military is forging ahead at full speed with preparations for a new war in the Middle East. "Wikileaks: Israel Plans Total War on Lebanon, Gaza" (http://www.juancole.com/2011/01/wikileaks-israel-plans-total-war-on-lebanon-gaza.html)
Fabian G, 12.01.2011
4. so langsam
so langsam sollten auch die individuen gaaanz links weit aussen verstehen, das die USA nicht mehr das problem auf der welt ist....
katanga1 12.01.2011
5. Hisbollah - Eine kriminelle arabische Mafia Organisation
Zitat von musikkussDie Hisbollah bereitet mit Iranischer Unterstützung ganz planmässig und konsequent den nächsten Krieg im nahen Osten vor, mit dem Ziel der Vernichtung Israels als Endlösung. Hatten wir das nicht alles schon mal?
Doch schon mehr als einmal. Die Hisbollah ist eine kriminell politische Organisation vom Typ arabischer Mafia. Sie wollen nur Macht, Kontrolle und Zugang zu den illegalen Finanzmitteln und Waffen. Der politische Mantel ist nur eine Textur zur Rechtfertigung. Das Problem ist das man einer Hydra nicht einfach einen Kopf abschlagen kann.
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