Krise im Libanon Hariri, bitte melden!

Libanons Regierungschef Saad Hariri ist zurückgetreten und hält sich unter ungeklärten Umständen in Saudi-Arabien auf. Er hinterlässt ein ratloses Land, das einen neuen Bürgerkrieg fürchtet.

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Es hätte alles noch viel schlimmer kommen können: Als aus dem 2011 begonnenen Aufstand gegen das Assad-Regime in Syrien ein Bürgerkrieg wurde, hielten es viele Beobachter nur noch für eine Frage der Zeit, bis auch der Libanon in Gewalt versinken würde. Einerseits, weil mehr als eine Million syrischer Flüchtlinge in dem Land Schutz suchten, in dem selbst nur etwas mehr als vier Millionen Libanesen leben. Andererseits, weil die schiitische Hisbollah Miliz und radikale Sunniten aus dem Libanon nach Syrien zogen und selbst zu Kriegsparteien im syrischen Krieg wurden.

Tatsächlich gab es in den Jahren 2013 und 2014 verheerende Bombenanschläge im Libanon, bei denen insgesamt mehr als hundert Menschen getötet wurden. Sie richteten sich zum einen gegen sunnitische Moscheen in Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes. Und sie zielten zum anderen auf Einrichtungen in den südlichen Vororten von Beirut, in denen hauptsächlich Schiiten leben. Die Hintermänner der Attentate wurden nie gefasst. Doch offenbar war es das Ziel der Terroristen, Sunniten und Schiiten im Libanon gegeneinander aufzuhetzen und einen neuen Bürgerkrieg loszutreten.

Bislang hat sich der Zedernstaat als erstaunlich robust erwiesen. Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um mehr als zwei Prozent, für 2018 erwarten Analysten knapp drei Prozent Wachstum. In diesem Jahr kamen bislang rund zwei Millionen Touristen ins Land, das ist der höchste Stand seit 2010. Noch am 1. November verkündete Ministerpräsident Saad Hariri Pläne für einen Ausbau des Flughafens Beirut, um fünf Millionen zusätzliche Passagiere pro Jahr abzufertigen.

Zwei Tage später, am Freitag vor einer Woche, hob Hariri selbst vom Hauptstadtairport ab, der nach seinem 2005 getöteten Vater benannt ist. Wenige Stunden später landete er in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad. Von dort aus verkündete der Premierminister am Samstag völlig unerwartet seinen Rücktritt- und stürzte den Libanon damit in die größte politische Krise der vergangenen Jahre.

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Regierungskrise in Beirut: Hariris Harakiri

Hariri begründete diesen Schritt mit dem wachsenden Einfluss Irans und der von Teheran unterstützten Hisbollah im Libanon. Beide trachteten ihm gar nach dem Leben: "Ich spüre, dass eine Verschwörung läuft, die auf mein Leben abzielt." Zwei Politiker der Hisbollah sitzen wohlgemerkt mit Hariri als Minister am Kabinettstisch.

Doch mittlerweile wachsen die Zweifel daran, dass Hariri diese Erklärung aus freien Stücken abgab. Der 47-Jährige war noch nie ein großer Rhetoriker, es fällt ihm seit jeher schwer, im formalen Hocharabisch zu reden. Aber als Hariri vor laufender Kamera seinen Rücktritt erklärte, las er die Begründung vom Blatt ab. Es wirkte, als sehe der Politiker die Zeilen auf seinem Zettel in diesem Moment zum ersten Mal. Seither hat sich Hariri in Saudi-Arabien zwar mehrfach in der Öffentlichkeit gezeigt, aber nicht geredet.

Libanons Präsident Michel Aoun verlangte am Freitag bei einem Gespräch mit dem saudi-arabischen Botschafter in Beirut Klarheit über das Schicksal Hariris. Die Umstände des Rücktrittes seien unakzeptabel, sagte Aoun. Hariri solle umgehend in den Libanon zurückkehren. Ähnlich äußern sich alle Parteien in Beirut - von Hariris eigener Zukunftsbewegung bis hin zur Hisbollah.

Stagnation, im schlimmsten Fall Eskalation

Stattdessen verfestigt sich sowohl bei Anhängern als auch Gegnern Hariris im Libanon der Eindruck, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman dem Regierungschef den Rücktritt befohlen hatte. Hariri wurde in Riad geboren, sein Unternehmen Saudi-Oger macht Geschäfte mit dem Königshaus, er selbst war seit dem Mord an seinem Vater vor zwölf Jahren der wichtigste Mann der Saudis im Libanon. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind groß - und Prinz Mohammed setzt Hariri nun offenbar als Spielfigur im regionalen Machtkampf mit dem Erzfeind Iran ein.

Für den Libanon bedeutet das im günstigsten Fall Stagnation, im schlimmsten Fall Eskalation. Bis zur Bildung einer neuen Regierung dürften Monate vergehen. Dass es bis zu den nächsten Parlamentswahlen am 6. Mai 2018 klappt, ist unwahrscheinlich. Doch auch die Wahlen selbst wackeln nun wieder: Es wäre die erste Parlamentswahl im Libanon seit 2009. Eigentlich hatte die Legislaturperiode schon 2014 geendet. Wegen des Syrienkonflikts und der instabilen Lage im Libanon hatten die Abgeordneten in Beirut ihre Amtszeit eigenmächtig mehrfach verlängert, im kommenden Jahr sollte die überfällige Wahl nun aber wirklich nachgeholt werden.

Saudi-Arabien sieht sich derzeit im Krieg mit der Hisbollah. Weil die Hisbollah an der libanesischen Regierung beteiligt ist, befinde man sich damit auch im Krieg mit dem Libanon, sagte ein saudi-arabischer Minister. Inzwischen hat das Königreich all seine Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen.

Doch ob mit Wahl oder ohne: Es wird sich nichts daran ändern, dass die Hisbollah die stärkste innenpolitische Kraft im Libanon ist. Zu ihrer militärischen Stärke, die der libanesischen Armee weit überlegen ist, kommt politisches Gewicht. Das Abkommen von Taif, das 1989 den libanesischen Bürgerkrieg beendete, sieht vor, dass alle großen Religionsgemeinschaften angemessen in der Regierung repräsentiert sein müssen. Daraus ergibt sich, dass auch die Hisbollah Ministerposten bekommen muss, weil sie für sich in Anspruch nehmen kann, die libanesischen Schiiten zu vertreten.

Verweigerte man der Hisbollah auf Druck Saudi-Arabiens Ministerposten, würde sich eine Regierung bilden, die gegen den Geist des Friedensvertrags von 1989 verstößt. Dieses Abkommen wurde damals übrigens vom Königshaus in Saudi-Arabien vermittelt. Knapp drei Jahrzehnte später will Kronprinz Mohammed die Spielregeln im Libanon ändern - mit ungewissem Ausgang.

AFP;SPIEGEL ONLINE

Zusammenfassung: Der Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri lähmt den Libanon. Politiker aller Parteien fordern den Ex-Regierungschef auf, aus Saudi-Arabien zurückzukehren. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman benutzt Hariri als Druckmittel, um seinen Einfluss in Beirut zu stärken. Bislang sieht es jedoch nicht so aus, als würde dieser Plan aufgehen.

insgesamt 18 Beiträge
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Ein_denkender_Querulant 10.11.2017
1. Entführt
Meine Kollegen in Saudi Arabien mit guten Kontakten nennen es Entführung und Festsetzung und keineswegs eine freiwillige Entscheidung. Ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen. Es wäre aber angeraten, eine UN Resolution umzusetzen und eine Befragung anzustreben, so es keine unabhängigen Interviews gebe wird.
brux 10.11.2017
2. Krieg
Saudi-Arabien will den Krieg mit dem Iran, aber nicht auf dem eigenen Territorium. Und Trump und Israel sind ganz dafür. Die Sache ist schon länger absehbar, siehe Krieg im Jemen, Erpressung Katars und die Interventionen in Syrien.
nabil_deeb 10.11.2017
3.
Für den Libanon bedeutet das im günstigsten Fall Stagnation, im schlimmsten Fall Eskalation
jj2005 10.11.2017
4. Der "Kronprinz" spielt mit dem Feuer
Der "Kronprinz" spielt mit dem Feuer, und seine Mitspieler Netanjahu und Trump spielen gerne mit. Das könnte sich rächen, wenn erstens die gemässigten Kräfte in Israel merken, auf welches Risiko sie sich einlassen, und zweitens die christlichen Unterstützer Trumps mit der üblichen Verspätung merken, dass von einem Krieg mit dem Libanon auch knapp zwei Millionen Glaubensgenossen betroffen wären. Vielleicht raffen sich die Europäer ja einmal auf, Muskeln zu zeigen, bevor man diskutieren muss, wo die Obergrenze für flüchtende Christen gezogen werden muss.
kobold17 10.11.2017
5. Beirut 2.0
Einige oder die meisten der jüngeren Generationen haben Beirut 1.0 ja nicht mitbekommen. Nun kommt eine Neuauflage mit besseren Special Effekts damit die Sache noch aufregender wird. An und für sich dachte ich, dass es 1985 schon schlimm genug war.
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