Libanon Merkel kündigt jahrelanges deutsches Engagement an

Der Einsatz von 2400 deutschen Soldaten im Libanon rückt näher: Die Bundesregierung hat die Mission heute in einer Kabinettssitzung beschlossen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, der Militäreinsatz sei Teil eines weitreichenden deutschen Engagements in der Region.


Berlin - "Wir sind nicht einfach nur Zuschauer in einer komplizierten Region", sagte Merkel auf einer Pressekonferenz zu der kurz zuvor getroffenen Entscheidung des Kabinetts. "Wir können wirksam tätig werden", sagte sie. "Dies ist kein Einsatz wie jeder andere."

Die Mission habe vor dem Hintergrund der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels "eine historische Dimension", sagte Merkel. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht." Die Bundesregierung habe "ein ganz besonderes Interesse an der Stabilität in der Region."

Die Kanzlerin betonte, die deutschen Bedingungen für den Einsatz seien erfüllt. "Wir haben erreicht, dass es ein robustes Mandat gibt und dass der Libanon dem auch zugestimmt hat." Auch Israel habe Ja zu der Mission gesagt. Der Militäreinsatz sei Teil eines weitreichenden deutschen Engagements in der Region, das "noch viele Jahre dauern" werde.

Merkel erinnerte auch an die Risiken. "Wir müssen aus der Vergangenheit gewarnt sein", sagte sie. Frühere Uno-Resolutionen mit dem Ziel der Befriedung der Region seien nicht oder nicht ganz erfüllt worden. "Das darf uns nicht wieder passieren." Frieden und Stabilität in der Region seien im deutschen und im europäischen Interesse. Nötig sei deshalb ein politischer Prozess, die Konflikte der Region beizulegen. "Stück für Stück müssen wir die Bausteine vorwärts bewegen", sagte Merkel. Derzeit scheine "das Fenster politischer Möglichkeiten ein Stück geöffnet". Deutschland werde versuchen, dies zu nutzen. Die Bildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit sei ein hoffnungsvoller Punkt, betonte die Kanzlerin.

Sie verwies darauf, dass zwar das Kabinett zugestimmt habe, dass aber im Bundestag nicht alle den Einsatz der Bundeswehr im Libanon mittrügen. Dennoch habe die Debatte in "einer sehr vernünftigen und der Tragweite angemessenen Atmosphäre stattgefunden".

Steinmeier: Deutschland kann sich nicht heraushalten

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Entscheidung "in einer ganz ohne Zweifel schwierigen Frage". In einer solchen Situation dürfe und könne sich Deutschland nicht heraushalten, verteidigte Steinmeier die Mission. Die historischen Gründe gegen einen solchen Einsatz dürften nicht missbraucht werden, um jede deutsche Mitverantwortung zur Umsetzung der Uno-Resolution 1701 abzulehnen. Er begrüßte, dass sich auch Russland, China und die Türkei an der Mission beteiligen wollten.

Es gehe nun darum, den Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah zu neutralisieren. Dies sei Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Zugleich müsse weiter eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt gesucht werden. Steinmeier bekräftigte die Bemühungen, Syrien bei der Suche nach einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten einzubeziehen.

Die deutsche Marine wird sich mit bis zu 2400 Soldaten an der Uno-Friedenstruppe Unifil im Mittelmeer beteiligen, beschloss das Kabinett. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass bewaffnete deutsche Soldaten in der Region nahe Israel operieren. Der Bundestag muss die Mission in der kommenden Woche noch billigen.

Jung: Einsatz kostet 193 Millionen Euro

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teilte mit, der Einsatz der deutschen Marine sei zunächst bis 31. August 2007 befristet. Die Kosten beliefen sich 2006 auf 46 Millionen Euro und 2007 auf 147 Millionen. Zum Einsatz kämen insgesamt 2400 Soldaten sowie unter anderem zwei Fregatten mit Bordhubschraubern, drei Versorgungsschiffe sowie vier Schnellboote. Die Deutschen würden zur See eine "führende Rolle" übernehmen. Kontrolliert werden solle ein Bereich von bis zu 50 Seemeilen vor der Küste.

Zuvor hatte schon SPD-Fraktionschef Peter Struck mitgeteilt, dass das Mandat auch verlängert werden kann. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, eine Begrenzung des deutschen Einsatzes auf das Gebiet außerhalb der Sechs-Meilen-Zone sei nicht vorgesehen. Der Einsatz werde in enger Kooperation mit der libanesischen Marine vorgenommen, die Bundesmarine könne aber eigenständig agieren.

Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck voll hinter dem vom Bundeskabinett beschlossenen Libanon-Einsatz der deutschen Marine. Die bestehende Waffenruhe müsse gesichert und damit der Weg für eine dauerhafte Friedenslösung eröffnet werden, erklärte Beck. Es komme jetzt entscheidend darauf an, mit einem Gesamtkonzept für den Nahen Osten zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts zu kommen.

Kritik kam aus der Opposition: FDP und Linkspartei lehnen den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr auch nach der Unterrichtung durch Bundeskanzlerin Merkel ab. "Die Bedenken sind nicht ausgeräumt", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach dem Treffen im Kanzleramt. Es gebe weiter erhebliche Unklarheiten über die Einsatzplanung. So solle die Frage der libanesischen Verbindungsoffiziere an Bord deutscher Schiffe erst im Laufe des Tages geklärt werden.

Der Chef der Linkspartei, Lothar Bisky, kündigte eine kritische Prüfung des Vorhabens an. Militärische Einsätze hätten im Nahen Osten bisher aber keinen Erfolg gebracht. Die Linkspartei sei daher weiter gegen den Bundeswehreinsatz.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dagegen äußerte sich nach dem Treffen vorsichtig positiv. Wichtige Details seien geklärt worden, sagte er. Die ursprünglich von der libanesischen Regierung geforderte Sechs-Meilen-Sperrzone vor der Küste sei offenbar kein Thema mehr und effektive Kontrollen möglich. Die Fachleute der Fraktion würden nun beraten, erst danach solle eine Entscheidung fallen. "Es sieht besser aus als in der letzten Woche", sagte Kuhn.

hen/als/dpa/AFP/ddp

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