Unruhe in Libanon: Ministerpräsident Mikati bietet Rücktritt an

Nach dem Anschlag in Beirut besetzen aufgebrachte Demonstranten im ganzen Land Straßen und fordern einen Regierungswechsel. Ministerpräsident Nadschib Mikati hat nach eigenen Angaben seinen Rücktritt angeboten, will aber zunächst noch im Amt bleiben.

Nach Anschlag in Beirut: Libanon in Aufruhr
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AFP

Beirut - Erste politische Reaktionen nach dem verheerenden Bombenanschlag in Beirut: Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat am Samstag verkündet, seinen Rücktritt angeboten zu haben. Auf Bitten von Präsident Michel Suleiman bleibe die Ministerrunde aber für eine Übergangszeit im Amt, sagte Mikati laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Regierung, der auch Mitglieder der prosyrischen schiitischen Hisbollah angehören. Die Regierungsgegner machen Syrien für die Explosion einer Autobombe im christlichen Viertel Aschrafija verantwortlich, bei der am Freitag acht Menschen getötet und 80 verletzt worden waren. Unter den Toten ist auch General Wissam al-Hassan, ein Sunnit und hochrangiger Funktionär des libanesischen Geheimdienstes. Ihm soll der Anschlag nach Ansicht von Beobachtern gegolten haben. Hassan stand der antisyrischen Zukunftsbewegung des Oppositionspolitikers Saad Hariri nahe.

Die libanesische Regierung sieht eine Verbindung zwischen dem tödlichen Anschlag und dem Bürgerkrieg in Syrien. Der Angriff stehe in Zusammenhang mit den jüngsten Ermittlungen Hassans, erklärte Ministerpräsident Mikati am Samstag.

Der Geheimdienstchef hatte Ermittlungen gegen den früheren Informationsminister Michel Samaha geleitet, einen der engsten Verbündeten der syrischen Regierung im Libanon. Samaha wurde am 9. August verhaftet und anschließend wegen der Planung von Terroranschlägen angeklagt. Nach Angaben aus Polizeikreisen hat er zugegeben, persönlich Sprengstoff von Syrien über die Grenze in den Libanon transportiert zu haben. Neben ihm wurde auch der syrische Geheimdienstchef Ali Mamluk in Abwesenheit angeklagt.

Im Bekaa-Tal eskalieren Proteste

Libanesische Medien berichteten, das Kabinett sei am Samstag in Beirut zusammengekommen, um über die Konsequenzen aus dem Anschlag zu beraten. Der Hisbollah-Minister Mohammed Fneisch sprach sich der libanesischen Zeitung "Daily Star" zufolge gegen einen Rücktritt Mikatis aus: Dies würde die Lage nur weiter eskalieren lassen.

Die libanesische Bevölkerung reagierte mit Trauer und wütenden Protesten auf den Bombenanschlag. Aufgebrachte Menschen besetzten am Samstag zahlreiche Straßen. Sie errichteten Blockaden und zündeten Reifen an. Die Proteste konzentrierten sich nach Behördenangaben vor allem auf mehrheitlich von Sunniten bewohnte Viertel in Beirut, in der südlich gelegenen Stadt Sidon, in Tripoli im Norden sowie in mehreren Städten im Bekaa-Tal im Osten des Landes.

Im Bekaa-Tal soll die Situation eskaliert sein: Die libanesische Armee eröffnete Augenzeugen zufolge in dem Dorf Bar Elias das Feuer auf eine Gruppe, die eine Straße blockierte. Zwei Menschen seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung hatte Staatstrauer ausgerufen, an allen Regierungsgebäuden wehten die Fahnen auf halbmast, Geschäfte und Schulen blieben geschlossen.

Papst und Weltsicherheitsrat schalten sich ein

Der Weltsicherheitsrat verurteilte den Versuch, den Libanon "mit politischen Hinrichtungen zu destabilisieren" und verlangte ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Politiker. Das höchste Uno-Gremium forderte die Libanesen auf, an der nationalen Einheit festzuhalten und den nationalen Dialog fortzusetzen.

Auch die USA verurteilten den Anschlag "aufs Schärfste". Die Regierung in Washington habe keine Informationen über die Attentäter, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Papst Benedikt XVI. wünschte dem Libanon sowie dem gesamten Nahen Osten Frieden und Versöhnung. In einem am Samstag vom Vatikan veröffentlichten Beileidstelegramm an den maronitischen Patriarchen Béchara Pierre Raï drückte das katholische Kirchenoberhaupt seine Trauer und sein tiefes Mitgefühl mit den Familien der Opfer und dem libanesischen Volk aus. Bei seinem Besuch in Beirut Mitte September hatte der Papst eindringlich Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt verlangt.

siu/Reuters/dpa

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insgesamt 5 Beiträge
manschu 20.10.2012
Ich weiss nicht. Als Harriri getötet wurde, hieß es in Beirut überall sofort, das waren die Syrer (mit ihren libanesischen Freunden). Und dorthin deutet auch das offizielle internationale Untersuchungsergebnis. Wegen diesem [...]
Zitat von mohsensalakhNur Israel kann von den jetzigen Durcheinander profitieren. Auch von der Ermordung von Hariri hat nur Israel profitiert, denn nur dadurch wurden die syrische Soldaten aus Libanon zu einem Rückzug bewegt.
Ich weiss nicht. Als Harriri getötet wurde, hieß es in Beirut überall sofort, das waren die Syrer (mit ihren libanesischen Freunden). Und dorthin deutet auch das offizielle internationale Untersuchungsergebnis. Wegen diesem Verdacht (Proteste am 14.3.2005) mussten die Syrer damals auch abziehen. Mir scheint, hier sind ähnliche Kräfte am Werk. Erinnert irgendwie stark an das Harriri-Attentat. Und so arg die Libanesen Israel größtenteils auch hassen - in diesen Fällen wird Israel nicht beschuldigt. Das gewählte Ziel passt auch in beiden Fällen nicht zu Israel. Die Israelis hätten keinerlei Skrupel so ein Attentat durchzuführen. Aber das würde anders aussehen.
JDR 20.10.2012
Wie die Lage nach dem Rücktritt einer Regierung stärker eskalieren soll, in welcher eine Partei vertreten ist, deren Angehörige für Syrien in Syrien kämpfen und welche jetzt sicher alles tun wird, die Hintergründe des Mordes zu [...]
Wie die Lage nach dem Rücktritt einer Regierung stärker eskalieren soll, in welcher eine Partei vertreten ist, deren Angehörige für Syrien in Syrien kämpfen und welche jetzt sicher alles tun wird, die Hintergründe des Mordes zu vertuschen, wird wohl ein Geheimnis der Hezbollah bleiben. Bereits vor diesem Attentat hatten sunnitische Gruppen gedroht, wenn die Mordversuche an Sunniten weitergingen, den Krieg in die schiitschen Regionen Libanons und nach Beirut zu tragen. Jetzt scheint dies kaum noch zu verhindern und fast unmöglich, so lange die gegenwärtige Regierung an der Macht bleibt. Libanon befindet sich in einer Krise und die Wut auf allen Seiten ist extrem - etwas, das jene Führer, welche diese Wut aus persönlichen Motiven schüren, völlig unterschätzt haben. Was nötig wäre ist relativ offensichtlich: Ein Rücktritt Mikatis, eine Übergangsregierung, in welcher relevante Parteien beider Lager aber nicht die Hezbollah vertreten sind und vorgezogene Wahlen, welche die Lage klären könnten. Einige Parteien der gegenwärtigen Koalition haben bereits angedeutet, nach den Wahlen das Lager wechseln zu wollen. Notfalls muss mit diesen eine Übergangsregierung gebildet werden. Leider kann sich das politische Spektrum in Beirut heute nicht einmal über ein neues Wahlgesetz einig werden. Die Chancen auf "Vernunft" sind also sehr gering. Christen und Sunniten haben ihre Differenzen, aber dies ist die Zeit, Allianzen zu schmieden, denn der eigentliche Feind sind nicht die Schiiten im eigenen Land, sondern äußere Mächte. Die Hezbollah mag im "day-to-day"-business autark sein, strategisch ist die ein Vasall Teherans und immer noch eng verknüpft mit Syrien. Sleiman scheint sich ehrlich zu bemühen, zu verhindern, dass der kleine Staat am Mittelmeer von den unglaublichen Kräften zerrissen wird, welche auf ihn einwirken. Mit dieser Regierung wird es ihm wohl nicht gelingen. Noch etwas könnte dem Libanon helfen. Wenn es keinen Waffenstillstand in Syrien gibt, muss das Regime dort dazu gezwungen werden. Für Assad ist die Führung des Bürgerkrieges im Libanon nur die Ausweitung eines internen Konfliktes in eine weitere Provinz. Ein Teil der libanesischen Regierung sieht das ähnlich. Es wird schwer sein, diesen Effekt zu kontern. Ein möglicher Weg wäre, wenn es gelänge, den vollen Umfang der Taten des syrischen Geheimdiesntes und seiner Loyalisten im Libanon in der Vergangenheit offenzulegen (z.B. alle Akten, die älter als 2000 sind). Solch eine "Wahrheitsbombe" würde zwar auch Zorn erregen, aber durch die Offenlegung und Entblößung auch einen Aufarbeitungsprozess möglich machen, in welchem sich der Ruf nach Gerechtigkeit kanalisieren ließe, ohne unmittelbar durch aktuelle Ereignisse gelenkt zu werden. Noch etwas wäre sicher Hilfreich: Wenn das syrische Spionagenetz im Libanon mit Hilfe z.B. der Franzosen und Vereinigten Staaten von Amerika aufgehebelt würde. Wenn der Ruf des Volkes nach Gerechtigkeit ungehört verhallt, wird es nach Blut schreien.
deb2011 20.10.2012
Im Libanon wird niemals Ruhe einkehren - jedenfalls nicht so lange dort Verbrecher an einer Regierung beteiligt sind. Die Situation dort aktuell ähnelt einem kalten Frieden, der ganz schnell wieder in Gewalt ausarten kann. [...]
Zitat von sysopNach dem Anschlag in Beirut besetzen aufgebrachte Demonstranten im ganzen Land Straßen und fordern einen Regierungswechsel. Ministerpräsident Nadschib Mikati hat nach eigenen Angaben seinen Rücktritt angeboten, will aber zunächst noch im Amt bleiben. Libanon: Ministerpräsident Nadschib Mikati bietet Rücktritt an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-ministerpraesident-nadschib-mikati-bietet-ruecktritt-an-a-862462.html)
Im Libanon wird niemals Ruhe einkehren - jedenfalls nicht so lange dort Verbrecher an einer Regierung beteiligt sind. Die Situation dort aktuell ähnelt einem kalten Frieden, der ganz schnell wieder in Gewalt ausarten kann. Die Muslime werden sich nicht damit abfinden, dass die Christen eine ähnliche Macht wie sie haben. Erst wenn der letzte Christ im Libanon entweder ermordet oder ausgewandert ist, wird dort Ruhe einkehren.
Onkel_Karl 20.10.2012
Die Maja mit ihrem Kalender hattet ja doch recht mit 2012. Es ist zwar nicht das Ende der Welt aber im jahre 2012 ist doch sehr sehr vieles passiert ist und womöglich ist das die neue Zeitrechnung angebrochen,so wie die Maja [...]
Zitat von sysopNach dem Anschlag in Beirut besetzen aufgebrachte Demonstranten im ganzen Land Straßen und fordern einen Regierungswechsel. Ministerpräsident Nadschib Mikati hat nach eigenen Angaben seinen Rücktritt angeboten, will aber zunächst noch im Amt bleiben. Libanon: Ministerpräsident Nadschib Mikati bietet Rücktritt an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-ministerpraesident-nadschib-mikati-bietet-ruecktritt-an-a-862462.html)
Die Maja mit ihrem Kalender hattet ja doch recht mit 2012. Es ist zwar nicht das Ende der Welt aber im jahre 2012 ist doch sehr sehr vieles passiert ist und womöglich ist das die neue Zeitrechnung angebrochen,so wie die Maja es sagten,es wird zwar kein Ende der Welt geben aber einen grossen Erreigniss wird es 2012 geben und eine neue Zeitrechnung beginnt...so war jedefalls der Glaube der Maja und kein Ende der Welt nach unserem Verständniss. Und die Maja hatten Recht;) Die Welt ist im Umbruch,Nord Afrika hat ihre Diktatoren losgeworden und steht vor einer neuen Zeitrechnung/Zukunft. Japan vs China im Meer,wegen paar Inseln..Taiwan gegen China und Japan wegen der Inseln...so könnte auch ein Krieg in Pazifik ausbrechen. Und ohne Fall Syriens ist der 2012 Kalender nicht vollständig,denn nach dem Fall Syrien und danach Iran..ja dann wird es eine neue Welt geben,neue Weltordnung sieht diese beide Länder,als Steine die im Weg legen... Aber es gibt ein kleines nur...nur leider aus der Sicht der USA,sind Länder wie Russland und China zu stark,sowohl wirtschaftlich als auch durch ihren Einfluss auf andere Länder. Die Russen sind nicht bereit die Pläne aus USA zu unterstützen,Russland will keine Unruhen an ihrer Grenze und die Flüchtlinge aus Iran die ganze ex Sowjetrepubliken überlaufen und dadurch wird Russland destabilisiert... Und in den demokratisierten Nord-Afrika Ländern ist die Stimmung explosiv,ja wir haben eine Rev. erlebt in Tunesien...und. fast jede Woche gehen zehntausende Frauen auf die Strasse,um gegen die Gesetze zu protestieren,die die neue Regierung in die Verfassung eintragen wollte....die Frau kommt da nicht vor,nur von einer Ergänzung für Männer ist die Rede(also keine rechte). Mit anderen Worten,die Menschen in den Ländern sind nicht dumm und nicht so schnell vergesslich,sie wissen genau wer Mubarak 30 jahrelang an der Macht gehalten hat und 1 milliarde Dollar jährlich überwiesen hat..USA. Die Libyer haben alles verloren,die Städte und Infrastruktur ist am Boden und manche wachen auf,wenn sie Jihadisten auf eigenen Strassen sehen und Jihadisten zwingen Mädchen zu verschleiern...deswegen der Gruss an USA,Libyer haben USA 40 jahrelang gehasst und nicht nur weil Gaddafi es so wollte. Nein,Gaddafi war unabhängig und aus dem Öl Geschäft hat er ein sein Land modernisiert,kostenlose Med. Versorgung,es gab keine Schulden in Libyen..eines der weniger Länder die durch ihr Öl 6 Millionen Bürger versorgt haben. 17 Milliarden Euro pro Jahr waren die Staatsausgaben ...da träumen wir davon und ...keine Steuern;)
hxk 20.10.2012
So einfach ist das in diesem speziellen Fall nicht, da die Moslems in Sunniten und Schiiten gespalten sind und sich gegenseitig wie die Pest hassen. Weiterhin sind alle drei Gruppen etwa gleich groß, daher ist es schwer bis [...]
Zitat von deb2011Im Libanon wird niemals Ruhe einkehren - jedenfalls nicht so lange dort Verbrecher an einer Regierung beteiligt sind. Die Situation dort aktuell ähnelt einem kalten Frieden, der ganz schnell wieder in Gewalt ausarten kann. Die Muslime werden sich nicht damit abfinden, dass die Christen eine ähnliche Macht wie sie haben. Erst wenn der letzte Christ im Libanon entweder ermordet oder ausgewandert ist, wird dort Ruhe einkehren.
So einfach ist das in diesem speziellen Fall nicht, da die Moslems in Sunniten und Schiiten gespalten sind und sich gegenseitig wie die Pest hassen. Weiterhin sind alle drei Gruppen etwa gleich groß, daher ist es schwer bis unmöglich, dass eine Gruppe die Macht ergreift.
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  • Samstag, 20.10.2012 – 14:25 Uhr
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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Fläche: 10.452 km²

Bevölkerung: 4,228 Mio.

Hauptstadt: Beirut

Staatsoberhaupt:
Michel Suleiman

Regierungschef: Nadschib Mikati (zurückgetreten)

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