Acht statt vier Jahre Libanons Abgeordnete verlängern ihre Amtszeit bis 2017

2009 haben die Libanesen zuletzt ein Parlament gewählt - erst 2017 dürfen sie wieder abstimmen. Die Abgeordneten haben ihre eigene Legislaturperiode auf acht Jahre verlängert. Die schlechte Sicherheitslage mache Wahlen unmöglich.

Parlamentarier in Beirut: 95 von 97 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Verlängerung
DPA

Parlamentarier in Beirut: 95 von 97 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Verlängerung


Beirut - So viel Einigkeit ist selten im libanesischen Parlament: 95 von 97 anwesenden Abgeordneten haben in Beirut für die Verlängerung ihrer Legislaturperiode bis Juni 2017 gestimmt. Die Politiker waren bei den Wahlen im Jahr 2009 ins Parlament gewählt worden - eigentlich nur für vier Jahre.

Doch die Wahlen 2013 wurden abgesagt. Nun haben die Parlamentarier ihr Mandat noch einmal um zwei Jahre und sieben Monate verlängert. Wegen der schlechten Sicherheitslage im Libanon seien Wahlen derzeit nicht durchführbar, argumentieren sie. Die Nusra-Front und andere Dschihadisten-Gruppen aus dem syrischen Bürgerkrieg haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Anschläge im Land verübt und Armeestellungen angegriffen.

Kein Präsident, keine Parlamentswahl

Vor dem Parlamentsgebäude in Beirut protestierten Demonstranten gegen die Verlängerung. Einige Protestler warfen Tomaten auf Polizisten und die Autos von Politikern. Die beiden christlichen Parteien Kataib und FPM boykottierten die Sitzung. Der maronitische Patriarch Bechara al-Rai, wichtigster christlicher Würdenträger im Libanon, kritisierte den Beschluss als "illegitim und verfassungswidrig". Angelina Eichhorst, Chefin der EU-Delegation in Beirut, sprach von einem "traurigen Tag in der Geschichte des Libanon".

Nur der libanesische Staatspräsident könnte die Entscheidung des Parlaments vorzeitig aufheben. Allerdings hat das Land seit Mai keinen Staatschef mehr. Das Parlament kann sich auf keinen Nachfolger des ausgeschiedenen Präsidenten Michel Suleiman einigen. Abgeordnete der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten boykottieren die Abstimmungen, sodass das nötige Quorum für eine Neuwahl des Staatsoberhauptes verfehlt wird. Der mittlerweile 15. Versuch einer Präsidentenwahl ist für den 19. November angesetzt.

syd/dpa/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.