Ende monatelanger Blockade Der Libanon hat neue Regierung

Nach zehn Monaten Blockade steht im Libanon die neue Regierung. Bereits im April soll der designierte Regierungschef und Konsenskandidat Tammam Salam Kabinettssitzungen leiten. Die Hisbollah und das Bündnis des ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri bekommen gleich viele Ministerposten.

Designierter Regierungschef Salam: Ende der Blockade
DPA

Designierter Regierungschef Salam: Ende der Blockade


Beirut - Die Querelen bei der Regierungsbildung im Libanon haben ein Ende. Der designierte Ministerpräsident Tammam Salam stellte in Beirut sein Kabinett der nationalen Einheit vor. Die Regierung vereint erstmals seit drei Jahren Vertreter der beiden rivalisierenden Lager um die schiitische Hisbollah-Bewegung und um den früheren Ministerpräsidenten Saad Hariri.

Der Generalsekretär des Ministerrats, Suheil Budschi, sagte in Beirut, Salam werde bereits im April 2013 das neue 24-köpfige Kabinett anführen. Ihm gehören Minister aller Parteien mit Ausnahme der Gruppe des früheren christlichen Milizenchefs Samir Geagea an. Außenminister wird Dschubran Basil. Er stammt aus der Bewegung des christlichen Ex-Generals Michel Aoun, die mit der Hisbollah verbündet ist.

Die Regierungsbildung hatte fast elf Monate gedauert. Sie war durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien erschwert worden. Während die Hisbollah 2013 dorthin Kämpfer entsandte, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu stärken, unterstützt das sunnitische Lager um Hariri die Rebellen. Die beiden Lager trennt auch der Mord an Hariris Vater, Rafik Hariri, im Jahr 2005. Es wird vermutet, dass die Hisbollah hinter dem Verbrechen steckt. Der Fall wird vor einem Uno-Sondertribunal in Den Haag verhandelt.

Salam war bereits im April 2013 nach dem Rücktritt des vorherigen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati als Konsenskandidat mit der Leitung der Regierung beauftragt worden. Der im Ausland kaum bekannte Abgeordnete von Hariris Bündnis 14. März war 2008 und 2009 kurzzeitig Kulturminister. Sein Vater Sajeb Salam war zwischen 1952 und 1973 sechsmal Regierungschef.

Dem nun erreichten Kompromiss zufolge sollen acht Ressorts an die Hisbollah und ihre Verbündeten fallen und acht an Hariris Bündnis des 14. März. Die acht verbliebene Posten gehen an Vertraute von Präsident Michel Sleiman, der als neutral gilt, sowie an Anhänger des Drusenführers Walid Dschumblatt. Er gilt wegen seiner zentristischen Position als Königsmacher im Libanon.

Bei seiner Berufung zum Regierungschef im vergangenen April kündigte Salam an, sein Land aus dem Bürgerkrieg in Syrien heraushalten zu wollen. Doch gibt es besonders in der nördlichen Hafenstadt Tripoli immer wieder blutige Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern der syrischen Regierung. Zudem gab es zuletzt vermehrt Bombenanschläge in den südlichen Vierteln von Beirut, die von der Hisbollah kontrolliert werden.

ulz/AFP/dpa



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
RudiLeuchtenbrink 15.02.2014
1. naja, geht doch
http://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-regierung-der-nationalen-einheit-steht-a-953704.html[/QUOTE] Es ist die Anerkenntnis der Realität die sich, wenn auch langsam, durchsetzt. Vieleicht wird dies eine der stabilsten Regierungen, profitieren würden alle Seiten.
habibilubnan 15.02.2014
2.
Ich hoffe diese Regierung schafft es endlich Ruhe zu bringen!
Fridolin_Forenfleiß 15.02.2014
3. naja, geht doch ...
Zitat von RudiLeuchtenbrinkhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/libanon-regierung-der-nationalen-einheit-steht-a-953704.html[/QUOTE] Es ist die Anerkenntnis der Realität die sich, wenn auch langsam, durchsetzt. Vieleicht wird dies eine der stabilsten Regierungen, profitieren würden alle Seiten.
Es ist die Anerkenntnis der Realität die sich, wenn auch langsam, durchsetzt. Vieleicht wird dies eine der stabilsten Regierungen, profitieren würden alle Seiten.[/QUOTE]... wenn man erstmal den vorigen lästigen Kandidaten aus dem Weg geräumt hat: http://monde-arabe.arte.tv/de/wer-war-wissam-al-hassan/
ahmo1989 17.02.2014
4.
Freue mich über die neue Regierung im Libanon! Vielleicht bringt sie ja nur ein kleines bisschen stabilität mit!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.