Libanon-Truppe Merkel äußert sich skeptisch zu Bundeswehr-Einsatz in Nahost

Während die Kämpfe in Nahost andauern, ringt die Welt um die Zusammensetzung einer Stabilisierungsgruppe. Für Kanzlerin Merkel stellt sich die Frage einer deutschen Beteiligung derzeit nicht. US-Außenministerin Rice ist derweil zu einer neuen Vermittlungsmission unterwegs.


Beirut/New York/Berlin - Rice wurde am Samstag zum zweiten Mal binnen einer Woche im Nahen Osten erwartet. Ziel sei, eine "akzeptable Uno-Resolution" zu erreichen, die Washington kommende Woche vorlegen wolle, sagte US-Präsident George W. Bush. Rice habe den Auftrag, mit der israelischen und der libanesischen Führung "langfristigen Frieden und Stabilität für beide Länder" auszuhandeln.

Die US-Außenministerin wollte am Samstag mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert und ihrer israelischen Kollegin Zippi Livni zusammentreffen. Geplant war zudem ein Treffen mit Verteidigungsminister Amir Perez.

Israelische Truppen im Südlibanon: Uno fordert Waffenruhe
AFP

Israelische Truppen im Südlibanon: Uno fordert Waffenruhe

Die Uno will unterdessen am Montag alle Länder zusammenbringen, die Soldaten stellen könnten, wie Generalsekretär Kofi Annan gestern Abend sagte. Da es noch kein Mandat des Sicherheitsrats gebe, handle es sich bei dem Treffen nur um Vorgespräche, sagte Annan. Dennoch hoffe er, dass allen Teilnehmern "die Dringlichkeit und Bedeutung" einer Friedenstruppe für den Libanon klar sei und dass sie Soldaten bereitstellten.

Der Sicherheitsrat werde vermutlich im Laufe der Woche in dieser Frage zusammenkommen. Einen Termin gebe es noch nicht. Diplomaten sagten, die Außenminister der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats könnten möglicherweise am Donnerstag zu Beratungen zusammentreffen. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich optimistisch, dass der Sicherheitsrat eine Resolution mit dem notwendigen Mandat für eine Friedenstruppe verabschieden werde.

Merkel: Gerade in dieser Region müssen wir aufpassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch zu einem Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten geäußert. Die Kapazitäten der Bundeswehr für Auslandseinsätze seien "weitgehend erschöpft", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Wir sind im Kongo, wir sind Haupttruppensteller auf dem Balkan, und wir haben unser größtes Kontingent in Afghanistan."

Die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz in Nahost stelle sich derzeit nicht. "Als Deutsche sollten wir in dieser Region mit äußerster Vorsicht herangehen. Um der internationalen Verantwortung gerecht werden, gebe es viele andere Möglichkeiten. Es gebe eine ganze Reihe von Aufgaben, die Deutschland im Rahmen der internationalen Anstrengungen übernehmen könne, sagte die Kanzlerin. Konkret nannte sie "das wichtige Thema der Hilfe für den Libanon - wie Ausbildungshilfen für die libanesische Polizei und die Armee - und die Stabilisierung des libanesischen Versöhnungsprozesses".

Zugleich erinnerte Merkel an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. "Die Hisbollah spricht Israel das Existenzrecht ab. Es ist eine geschichtliche Verpflichtung deutscher Politik, unverbrüchlich für das Existenzrecht Israels einzutreten", sagte sie. "Wir müssen uns immer klar machen, daß die derzeitige Krise von der Hisbollah ausgelöst worden ist." Diese habe Israel über Monate mit Raketen beschossen und israelische Soldaten entführt. Der israelische Beschuss von Blauhelmsoldaten sei ein "zutiefst tragischer" Vorfall, sagte sie. "Es ist richtig, daß sich der israelische Ministerpräsident dafür entschuldigt hat."

US-Regierung will libanesischer Armee helfen

Die US-Regierung kündigte unterdessen an, der libanesischen Armee zehn Millionen Dollar (knapp acht Millionen Euro) zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld solle für Modernisierungsmaßnahmen genutzt werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, am Freitag in Washington. So könnten davon beispielsweise Ersatzteile für Panzerfahrzeuge gekauft werden. Auch der Ausbau des Kommunikationsnetzes sei denkbar. Der US-Kongress muss die Ausgabe zunächst noch billigen. Die libanesische Armee ist derzeit zu schwach aufgestellt und ausgerüstet, um die Hisbollah-Milizen im eigenen Land zu kontrollieren.

Der Uno-Koordinator für Hilfseinsätze, Jan Egeland, rief zu einem 72-stündigen Waffenstillstand auf. Er werde bei der libanesischen Hisbollah und in Israel dafür werben, dass die Feindseligkeiten vorübergehend unterbrochen werden, sagte Egeland. Die Feuerpause solle zur Bergung der Toten und für die Verteilung von Hilfsgütern genutzt werden.

Kanada schloss die größte Evakuierungsaktion seiner Geschichte ab. Seit dem 19. Juli seien rund 12.500 Kanadier aus dem Libanon herausgebracht worden, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Freitag in Ottawa. Die Menschen seien in 28 Schiffsüberfahrten von Beirut und Tyrus aus nach Zypern und in die Türkei gebracht und anschließend nach Kanada geflogen worden. Die letzten Überfahrten seien für Samstag geplant. Bei Bedarf werde die Regierung jedoch weitere Ausreisen ermöglichen.

itz/AFP/AP/dpa

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