Neues Wahlgesetz Erste Wahlen im Libanon seit neun Jahren - darum geht es

Es ist das Nachbarland Syriens, hat - bei einer Bevölkerung von vier Millionen Menschen - 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt wird im Libanon gewählt. Lassen sich die Probleme auch nur ansatzweise bewältigen?

Wahlplakate in Beirut
REUTERS

Wahlplakate in Beirut

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An diesem Sonntag endet eine der längsten Legislaturperioden der Geschichte: Der Libanon wählt zum ersten Mal seit 2009 ein neues Parlament. Manche Bürger, die nun an die Urnen schreiten, waren bei der letzten Parlamentswahl noch Kinder.

Eigentlich hätten die Wahlen schon 2013 stattfinden sollen. Mit Verweis auf die instabile Sicherheitslage infolge des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien haben die Abgeordneten ihr Mandat jedoch mehrfach eigenmächtig verlängert.

Sie haben die Zeit immerhin genutzt, um ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Dadurch sind die Wahlen nicht unbedingt gerechter, aber auf jeden Fall komplizierter geworden: Die Nationalversammlung zählt 128 Sitze. Jeweils 64 Mandate gehen an christliche und muslimische Politiker. So weit wie gehabt.

Kompliziertes Wahlrecht

Neu ist die Einführung des Verhältniswahlrechts und die Aufteilung des Landes in 15 Wahlbezirke, in denen jeweils zwischen fünf und 13 Mandate vergeben werden.

Als Beispiel den Wahlkreis Beirut 2: Hier werden elf Parlamentssitze vergeben. Sechs Mandate gehen an sunnitische Politiker, zwei an Schiiten, je ein Platz ist für Drusen, Griechisch-Orthodoxe und Protestanten vorgesehen. Diese Aufstellung korrespondiert ungefähr mit der demographischen Zusammensetzung der Wahlkreise.

Politiker können nicht als Einzelkandidaten antreten, sondern müssen sich zu Listen zusammenschließen, die mindestens 40 Prozent der Mandate in einem Wahlbezirk gewinnen können. Im Wahlkreis Beirut 2 muss also jede Liste mindestens fünf Kandidaten umfassen, um antreten zu dürfen. Anders als unter dem bisherigen Wahlgesetz können Wähler jetzt nur noch für eine Liste als Ganzes stimmen. Bislang konnten Wähler für Kandidaten verschiedener Listen abstimmen. In Beirut 2 hätte ein Wähler also für einen Sunniten von Liste A, einen Schiiten von Liste B und einen Protestanten von Liste C stimmen können. Das geht nun nicht mehr.

Dafür hat jeder Wähler nun eine Zweitstimme, mit der er seinen bevorzugten Kandidaten auf der gewählten Liste bestimmen kann.

Wahlplakate in Beirut
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Wahlplakate in Beirut

Neu ist außerdem die Einführung einer Sperrklausel, die in jedem Wahlkreis greift. Die Hürde berechnet sich aus der Zahl der abgegebenen Stimmen geteilt durch die Zahl der vergebenen Sitze. Sollten also in Beirut 2 etwa 110.000 Menschen zur Wahl gegen, braucht eine Liste mindestens 10.000 Stimmen, um auch tatsächlich mindestens einen Vertreter ins Parlament schicken zu können.

Nicht nur dadurch wird das Verhältniswahlrecht ad absurdum geführt: Wahlrechtsexperten bemängeln, dass die Wahlkreise zu klein und die Zahl der pro Konfessionsgemeinschaft vergebenen Mandate zu niedrig sind. Wenn im Wahlkreis Beirut 2 mehrere Listen um das jeweils einzige Mandat für Drusen, Griechisch-Orthodoxe und Protestanten konkurrieren, greift automatisch das Mehrheitswahlrecht. Ähnlich sieht es in vielen anderen Wahlkreisen aus.

Politik ist Familiensache

So sehr sich das Wahlrecht geändert hat, so wenig Veränderung gibt es beim politischen Personal, das sich zur Wahl stellt. Die Politikerdynastien, die das Land seit Ende des libanesischen Bürgerkriegs vor fast 30 Jahren regieren, werden auch nach der Wahl am Sonntag den Kurs des Landes bestimmen. Die Parteien, die sie anführen, sind kaum mehr als Tarnorganisationen für eine Politik, die auf persönlichen Loyalitäten und Klientelismus im Inland und finanzieller und politischer Unterstützung aus dem Ausland fußt.

Die wichtigsten acht Beispiele lesen Sie hier:

Dafür haben sich die Frontverläufe in der libanesischen Politik seit 2009 deutlich verändert: Damals standen sich zwei politische Lager gegenüber: Auf der einen Seite ein Bündnis von Hisbollah, Amal, Frangieh, Aoun und Jumblatt. Auf der anderen Seite ein Bündnis von Hariri mit Geagea und den Gemayels. Das schiitisch-christlich-drusische Bündnis lag mit 68 zu 60 Sitzen knapp vorn. Am Ende blockierten sich aber beide Lager bei wichtigen Entscheidungen - unter anderem, weil Jumblatts Vertreter mehrfach die Seiten wechselten.

Wegen des neuen Wahlrechts gibt es keine stabilen, lagerübergreifenden, landesweiten Bündnisse: Vertreter von Parteien, die in einem Wahlkreis auf einer Liste antreten, stehen sich in anderen Wahlkreisen als Gegner gegenüber. Das macht nicht nur die Wahlprognosen schwierig. Es erschwert auch taktisches Wählen.

Die Sachthemen

Die Versuche der Parteichefs, verschiedene lokale Bündnisse zu schmieden, standen deshalb auch im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Um Sachthemen geht es kaum. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen der Libanon steht, gewaltig:

  • Das Land ist hochverschuldet, die Wirtschaft von Überweisungen von Auslandslibanesen und Geberstaaten abhängig.
  • Stromausfälle sind überall im Libanon an der Tagesordnung. Der Staat geht das Problem aber nicht entschieden an, weil er sich nicht mit den privaten Anbietern von Stromgeneratoren anlegen will, die davon profitieren.
  • Nachdem 2015 die größte Mülldeponie des Landes geschlossen wurde, ächzte Beirut unter gewaltigen Müllbergen. Der Dreck gelangte in Flüsse und wurde an Stränden angespült. Die Folgen sind bis heute nicht absehbar, das Problem ist noch immer nicht dauerhaft gelöst.
  • Im Libanon leben schätzungsweise 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge - bei einer einheimischen Bevölkerung von etwas mehr als vier Millionen. Besonders Politiker der Kataib und der Forces Libanaises machen die Syrer zunehmend für alles verantwortlich, was im Land schiefläuft. In einigen Orten gelten inzwischen nächtliche Ausgangssperren für Flüchtlinge.
  • Der libanesische Staat ist schwach, Politik und Wirtschaft fußen auf einem System, das persönliche Beziehungen honoriert. Das ist der ideale Nährboden für Korruption - und abschreckend für ausländische Investitionen.

An durchgreifende Reformen in diesen Problemfeldern glaubt kaum ein Wähler. Für den Libanon wäre es schon ein positiver Wahlausgang, wenn das Land trotz des Syrienkriegs und der wachsenden Spannungen zwischen Iran und Israel einigermaßen stabil bleibt - und wenn die nächsten Wahlen nicht wieder neun Jahre auf sich warten lassen.

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Informationsskeptiker 06.05.2018
1. Nicht sehr hilfreich dieser Artikel
1. Der Libanon ist ein schwieriges Land und muss das halbwegs friedlliche Verhältnis der vielfältigen Religionsgruppen aufrechterhalten. Das System der Sitze nach Konfessionen aufzugeben wäre allzu risikoreich 2. Natürlich ist das neue Wahlrecht ein grosser demokratischer Fortschritt. Das Verhältnisswahlrecht spiegelt die Verhältnisse besser als das Mehrheitswahlrecht. Dass es Wahlbümdnisse gibt darf wohl in einem Land wo es Parteien gibt nicht erstaunen. In Deutschland ist ein Einzelkanditat ohne Parteieinbindung völlig chancenlos 3 Sperrklausel gibt es in Deutschland auch 5%.. Die Zahl der 110.000 für Beirut 1 ist willkürlich und zu hoch. 3. Natürlich gibt es 2 Blöcke. Der Block 8.März der eher Syrien und Iran orientiert ist und der Block 14.März der eher Westorientiert ist und der auf Grund der Mehrheitswahlrechtes die Mehrheit der Sitze 2009 erreichte. Diesmal wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Block 8. März der Mehrheit erringen. Die Hisbollah wird gestärkt aus der Wahl hervorgehen.
haralddemokrat 06.05.2018
2. .....dann Bedarf
es der Reformen. Aber die Probleme sind zahlreich und vielfältig. Weitere Probleme sind die ethnischen. Sie sind das eigentliche Problem zusammen mit der Korruption die in den arabischen Ländern eine andere Bedeutung hat, sie gehört dort zum Alltag.
mwroer 06.05.2018
3.
Zitat von haralddemokrates der Reformen. Aber die Probleme sind zahlreich und vielfältig. Weitere Probleme sind die ethnischen. Sie sind das eigentliche Problem zusammen mit der Korruption die in den arabischen Ländern eine andere Bedeutung hat, sie gehört dort zum Alltag.
Welches Wahlsystem ist schon perfekt? Das neue Wahlrecht ist ein enormer Fortschritt - zumal einige der 'Kritikpunkte' des Autors bei uns, wie in nahezu allen westlichen Demokratien, auch zutreffen. Das Verhältniswahlrecht kann man mögen oder nicht. Es ist auf jeden Fall keine Ausnahme. Wird in vielen, auch westlichen, Ländern angewandt. Hat, wie das Mehrheitswahlrecht, potentielle Vor- und Nachteile. Die Aufteilung nach Religion ist für uns natürlich ungewohnt aber gerade im Libanon extrem wichtig weil so vermieden wird dass religiöse Animositäten sich verstärken. Das muss man einfach so akzeptieren. Alles in allem muss man einem neu geschaffenen Wahlrecht auch eine grundsätzliche Chance geben. Man kann nicht blind immer weiter verbessern ohne jemals zu wählen. Ein perfektes Wahlsystem wird es ohnehin nie geben weil es grundsätzlich keine perfekten Systeme gibt.
Johnnie 06.05.2018
4. Der Libanon
ist und bleibt die einzige wahre Demokratie im Nahen Osten. Keine Perfekte allerdings!
Cyrano 06.05.2018
5. Etwas dürftig dieser Artikel
Der Libanon ist ein junger Staat, der erst nach dem zweiten Weltkrieg aus der kolonialen Fremdherrschaft von Franzosen und Briten entlassen wurde. Trotz seines kolonialen Erbes konnte sich der Libanon schnell den Ruf eines freiheitlichen und wirtschaftlich dynamischen Landes erarbeiten und über lange Jahre erhalten. Bis weit in die 70er Jahre galt Beirut zu Recht als das "Paris des Nahen Osten". Zu dem kolonialen Erbe des Libanon gehörte unter anderem die Feindschaft zwischen arabischen Nationalisten und prowestlichen Christenverbände, die sich, durch vielfältige ausländische Einmischungen angefeuert, in einem blutigen Bürgerkrieg (1975-1990) entlud. Die seitdem geltende paritätische Sitzverteilung von Moslems und Christen im Parlament war die naheliegende Konsequenz aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Doch nach wie vor scheint das koloniale Erbe nachzuwirken: Unter dem Einfluss mächtiger ausländischer, sowohl regionaler wie auch globaler Kräfte haben sich die konfessionellen Lager zwar verschoben und neu formiert (z.B. Schiiten vs. Sunniten), die Trennlinien zwischen ihnen sind jedoch fragiler denn je und können jederzeit neu aufbrechen und zum Krieg führen. Da scheint mir der Versuch, durch ein neues Wahlrecht für mehr Ausgleich sorgen zu wollen, doch ein Schritt in die richtige Richtung zu sein. Nicht mehr und nicht weniger. Dem Tenor des Artikels kann ich deshalb wenig abgewinnen. Aussagen wie "Wegen des neuen Wahlrechts gibt es keine stabilen, lagerübergreifenden, landesweiten Bündnisse" sind, sollten sie überhaupt zutreffen, im libanesischen Kontext ziemlich irrelevant. Auch das Beiruter Müllproblem oder die Stromausfälle im Lande (mit denen sich übrigens die Leute längst arrangiert haben) in der Liste der relevanten "Problemfelder" aufzuzählen, die nur durch "durchgreifende Reformen" (welche denn, Herr Sydow?) zu lösen seien, lenkt von den wahren Problemen ab. Sogar die Korruption ist nicht das brennenste Problem, sie gab es schon immer, ohne dass sich jemand über sie beschwert hätte, auch nicht der Westen. Bliebe noch über die Staatsverschuldung (Abhängigkeit von "Geberstaaten") und die Flüchtlinge zu reden. Beide hängen miteinander und mit dem Krieg in Syrien zusammen, der, nebenbei bemerkt, auch vom Westen fleißig am Laufen gehalten wird. Hier hätte ich mir doch ein paar konstruktive Lösungsvorschläge des Autors gewünscht! Sollte der Libanon etwa dem deutschen Beispiel folgen und die syrischen Flüchtlinge abschieben, wenn nötig über den Umweg über Bayern?
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