Libanons neuer Premier: Hisbollah-Milliardär übernimmt die Macht

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Die "Partei Gottes" hat Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef des Libanon gemacht. Der Milliardär soll - so der Auftrag - das Uno-Tribunal diskreditieren, das den Mord am früheren Premier Hariri untersucht. Die Hisbollah lenkt inzwischen die Geschicke des Landes nach Belieben.

Beirut - Er ist ein Mann mit einer Mission: Der am Dienstag auf Initiative der Hisbollah zum neuen libanesischen Ministerpräsident gewählte Nadschib Mikati hat nach dem Willen der Schiitenpartei vornehmlich eine Aufgabe zu erfüllen. Er soll zu gegebener Zeit die Zusammenarbeit mit dem Uno-Tribunal aufkündigen, das den Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri untersucht.

Mikati soll der Hisbollah und ihrer Schutzmacht Syrien Schmach und Schande ersparen - und wird das nur zu gern tun. Der Milliardär gilt als enger persönlicher Freund des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Hariri sowie 22 weitere Menschen, Leibwächter und Passanten, waren im Februar 2005 bei der Explosion einer Autobombe in Beirut umgekommen. Es scheint gesichert, dass die im Auftrag der Uno arbeitenden Untersuchungsrichter vermutlich schon in den kommenden zwei Monaten Männer der Hisbollah wegen des Anschlags auf Hariri anklagen werden.

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Libanon: Tage des Zorns
Die Hisbollah (auf Deutsch "Partei Gottes") will das nicht hinnehmen und betreibt seit Monaten eine Kampagne gegen das Tribunal. Trotz des Drucks wollte sich Saad Hariri, Sohn des Ermordeten und bis vor zwei Wochen Ministerpräsident des Libanon, nicht von dem Tribunal distanzieren. Die Hisbollah brachte daraufhin am 12. Januar seine Regierung der nationalen Einheit zu Fall.

Indem sie nun mit Mikati ihren eigenen Kandidaten an die Regierungsspitze befördert hat, beweist die Partei Gottes, dass sie die Geschicke des Libanons längst nach Belieben lenkt.

Machtübernahme nach Recht und Gesetz

Das fragile Gleichgewicht religiöser und politischer Interessengruppen hat sich in den vergangenen Jahren zugunsten der Schiiten verschoben. Unterstützt vom Iran und Syrien sind sie zum dominanten Machtfaktor im Land geworden. Das zeigte sich spätestens im Mai 2008, als die Hisbollah einen blutigen Machtkampf mit den sunnitischen Anhängern Hariris in wenigen Stunden für sich entscheiden konnte. Die Christen, einstmals eine Macht im Levante-Staat, sind heute politisch gespalten und durch Auswanderung zahlenmäßig geschwächt.

Die jetzige Machtübernahme der Hisbollah im Libanon lief nach Recht und Gesetz ab: Nachdem Drusenführer Walid Dschumblatt sich diese Woche endgültig auf Seiten der Schiiten geschlagen hatte, erreichte die Hisbollah die Mehrheit im Parlament, die notwendig ist, um den Regierungschef bestimmen zu können. Die Partei Gottes hat damit ein neues Kapitel in ihrer inzwischen fast 30-jährigen Geschichte aufgeschlagen: Vorerst muss sie nicht mehr auf ihr immenses Waffenarsenal zurückgreifen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Hisbollah-Gegnern blieb am Dienstag angesichts dieser neuen Lage nur ohnmächtiger Zorn. "Dies ist ein verfassungsgemäßer Coup", wetterte Antoine Zahra, ein mit Hariri verbündeter christlicher Parlamentarier in Beirut.

Doch die Einsetzung des Hisbollah-Kandidaten Mikati wirft auch ein Schlaglicht auf die Schwachstelle der Miliz. Das Uno-Tribunal und die anstehende Anklage drohen, das höchste Gut der Hisbollah zu schwächen: deren Glaubwürdigkeit.

Noch gilt die Partei Gottes in der arabischen Welt als moralisch einwandfreie Organisation, die sich dem legitimen Widerstand gegen Israel verpflichtet hat. Sollte sich nun herausstellen, dass sie morden ließ, um Einfluss auf die libanesische Politik zu nehmen, würde das ihr Ansehen massiv schädigen. Mikati soll deshalb die Zusammenarbeit mit dem Tribunal aufkündigen. Danach würde das Land die Zahlungen für die Untersuchungen einstellen, vor allem aber Angeklagte nicht an die Uno-Ermittler überstellen.

Milliardär Mikati lenkte die Geschicke des Libanon schon einmal

Mikati hat unmittelbar nach seiner Wahl versprochen, sich um Versöhnung der verfeindeten Lager im Libanon zu bemühen. "Ich reiche allen Parteien die Hand", sagte der 55-Jährige nach seinem Antrittsbesuch bei Präsident Michel Suleiman. Seine Ernennung sei kein "Sieg eines Lagers gegen das andere", sondern ein Sieg der "Versöhnung". Am Donnerstag will Mikati mit der Regierungsbildung beginnen.

Saad Hariri kündigte bereits einen Boykott des von Mikati geführten Kabinetts an.

Das Hariri-Camp hatte die Kandidatur Mikatis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Am Dienstag gingen Tausende im Libanon auf die Straße, um gegen den vermeintlichen "Verrat" Mikatis zu protestieren. In Mikatis sunnitisch geprägter Heimatstadt Tripoli kam es zu Unruhen, die am Nachmittag jedoch abflauten. Mikati ist selbst Sunnit, auch deshalb machte die Hisbollah ihn zu ihrem Kandidaten: Nach der libanesischen Verfassung kann nur ein Sunnit Ministerpräsident werden. Das Amt des Präsidenten dagegen ist einem Christen vorbehalten, den Parlamentspräsidenten stellen die Schiiten.

Tatsächlich ist Mikati nicht einmal der schlechteste Kandidat, den Libanon durch Krisenzeiten zu lotsen. Der Selfmade-man, der es in der Telekommunikationsbranche auf ein Vermögen von geschätzten zweieinhalb Milliarden Dollar gebracht haben soll, stand unmittelbar nach dem Mord an Rafik Hariri 2005 einer dreimonatigen Übergangregierung vor. In den schweren Unruhen, die den Libanon damals erschütterten, regierte er mit kühlem Kopf und umgab sich mit Technokraten, die den Staat funktionsfähig hielten. Obwohl er als großer Freund von Damaskus gilt, ließ Mikati die Proteste gegen das Regime seines Freundes Assad zu, der damals noch den Libanon besetzt hielt. Die Massendemonstrationen führten schließlich zum Abzug Syriens aus dem Libanon.

Fraglich ist, wie der Westen auf die neue Regierung in Beirut reagieren wird. Die USA haben seit 2006 Militärhilfen in Höhe von rund 530 Millionen Euro an den Libanon gezahlt, um das Land auf einen westlichen Kurs zu bringen. Am Montag kündigte das US-Außenministerium an, weitere Hilfszahlungen zu überdenken, sollte die Hisbollah eine führende Rolle in der Regierung übernehmen. Washington betrachtet die Hisbollah als Terrororganisation.

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1. Kann das sein
MoonofA 25.01.2011
Zitat von sysopDie*"Partei Gottes" hat*den Milliardär Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef des Libanon gemacht. Er soll - so der Auftrag - das Uno-Tribunal diskreditieren, das den Mord am früheren Premier Hariri untersucht. Die Hisbollah lenkt inzwischen die Geschicke des Landes nach Belieben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741582,00.html
Die Hizbollah hat gerade mal 12 Sitze in einem Parlament mit 130 Sitzen. Ihre Verbündeten Christen haben sehr viel mehr Sitze und Macht. Wieso wird immer Hizbollah so herausgestellt? Die eigentliche Macht in Libanon liegt in der Hand der Milliardäre, Mitaki und auch mini-Hariri sind solche.
2. Als ob die Sitze im Parlament etwas ausmachen würden..
El Esti 25.01.2011
Zitat von MoonofADie Hizbollah hat gerade mal 12 Sitze in einem Parlament mit 130 Sitzen. Ihre Verbündeten Christen haben sehr viel mehr Sitze und Macht. Wieso wird immer Hizbollah so herausgestellt? Die eigentliche Macht in Libanon liegt in der Hand der Milliardäre, Mitaki und auch mini-Hariri sind solche.
Die Hezbollah hat 13 Sitze in einem Parlament mit 128 Sitzen. Die 8. März - Fraktion, der Hezbollah angehört und die pro-Iran und pro-Syrien ist, hat insgesamt 57 Sitze. Die pro-Westliche Fraktion hat zwar 61 Sitze, aber weil sich der Leader der Druzen, welche 10 Sitze im Parlament haben, für Hezbollah's Kandidaten entschieden hat, wurde er mit einer Mehrheit der Stimmen gewählt. Darum geht es jedoch gar nicht im Libanon. Die Hezbollah ist eine massivst bewaffnete Miliz, die von einem Tag auf den anderen mit Gewalt die Macht im Libanon an sich reissen könnte. Denken Sie wirklich, dass es bei solchen Bedingungen etwas ausmacht wieviele Sitze die Partei Gottes im Parlament hat?
3. Die Radikalen gewinnen immer in isl. Laendern
mark anton 25.01.2011
Zitat von sysopDie*"Partei Gottes" hat*den Milliardär Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef des Libanon gemacht. Er soll - so der Auftrag - das Uno-Tribunal diskreditieren, das den Mord am früheren Premier Hariri untersucht. Die Hisbollah lenkt inzwischen die Geschicke des Landes nach Belieben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741582,00.html
Tunis mag eine Ausnahme sein, da dieses Land, wie man auch an derKleidung der Menschen sieht, das am weitesten westl. orientierte Land, d.h. zT sekularisiert. Libanon wurde einst unter christlicher Dominanz die Schweiz des NO genannt. Es gab inzwischen den grausamen Buergerkrieg, unter Mithilfe Irans hat sich die Hisbollah quasi die Macht im Land verschafft, sie will ihre Beteiligung am Mord an Harri verschleiern, verleugnen. Besonders in Laendern wo cer Islam um seine Mehrheit kaempft, sorgen die Fundamentalisten mit der Scharia dass alles niedergewalzt wird, was ihrer radikalen Machtuebernahme im Wege steht. Pakistan, Afghanistan sind die letzten Beispiele.
4. ,
alfredoneuman 25.01.2011
Zitat von MoonofADie Hizbollah hat gerade mal 12 Sitze in einem Parlament mit 130 Sitzen. Ihre Verbündeten Christen haben sehr viel mehr Sitze und Macht. Wieso wird immer Hizbollah so herausgestellt? Die eigentliche Macht in Libanon liegt in der Hand der Milliardäre, Mitaki und auch mini-Hariri sind solche.
Die Hisbollah hat eine Truppe die schlagkräftiger ist als die libanesische Armee. Und wie man im Falle von Hariri sen. sehen konnte, können selbst Milliarden nichts gegen eine Tonne TNT ausrichten. Verstehen Sie jetzt warum man auf die Hisbollah schaut?
5. also rein tachelesmaessig
frank_lloyd_right 25.01.2011
regelt doch immer irgendjemand die geschicke von laendern nach belieben oder anderer leute missbelieben, ob er sie nun vorher bei gemokratischen wahlkaempfen verscheissert oder andere mittel benutzt. und im libanon ist all die jahrzehnte soviel herumgeholzt worden (darf man das sagen, auch von der IDF) - dass man kaum mittelhochdeutsche korrektheitslatten anlegen sollte. denn auch die sind, wie die geschichte zeigt, oft arg beliebig.
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Polit-Mord im Libanon: Der Fall Hariri und die Folgen
"Angriff auf die Justiz"

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Geschichte des Libanon
Eine Chronologie der leidvollen Vergangenheit des Landes an der Mittelmeerküste:
1958: Erster Bürgerkrieg
Bis in die fünfziger Jahre gilt der 1943 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassene Libanon als "Schweiz des Nahen Ostens". Die Wirtschaft blüht, die religiösen Gruppen leben in Frieden miteinander.

Corbis
Danach jedoch prägen Turbulenzen und Gewalt die Geschichte des Landes. Der erste Bürgerkrieg bricht 1958 nach Spannungen zwischen Muslimen und Christen aus. Auf Ersuchen von Staatspräsident Camille Chamoun entsandte US-Marineinfanteristen sorgen eine zeitlang für relative Ruhe.
1968: Kairoer Abkommen
Corbis
1968, ein Jahr nach dem arabisch-israelischen Sechstagekrieg, greifen Palästinenser vom Südlibanon aus immer wieder Israel an. 1969 schließen der Libanon und Palästinenserführer Jassir Arafat das Kairoer Abkommen zur Eindämmung der Guerilla-Aktivitäten.
1975 bis 1990: Zweiter Bürgerkrieg
Im Libanon herrscht Bürgerkrieg zwischen christlichen Milizen und muslimischen Verbänden. Die Folge sind schwere Verwüstungen - und 150.000 Tote. Einige der Milizen wechseln im Verlauf des Krieges die Fronten. 1976 greift die syrische Armee ein, 1978 besetzt Israel den Süden (bis zum Jahr 2000).
1982: Israelische Militäraktion
DPA
Die Israelische Militäraktion "Frieden für Galiläa" zur Zerschlagung der Palästinensische Befreiungsorganisation PLO von Jassir Arafat. Israel duldet dabei Massaker christlicher Milizen in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila in Beirut.
1991: Syrien-Bündnis
Libanon schließt Freundschafts- und Sicherheitsabkommen mit Syrien, die dem libanesischen Nachbarland bis 2005 maßgeblichen Einfluss sichern. Aufteilung der Macht zwischen Christen und Muslimen. Unter Ministerpräsident Rafik al-Hariri, der bis 2004 mit Unterbrechungen regiert, erlebt das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung.
1993 und 1996: Angriffe Israels
REUTERS
Israel beantwortet Raketenbeschuss jüdischer Siedlungen mit massiven Angriffen auf Stützpunkte der schiitischen Hisbollah im Südlibanon. 2000 Abzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon.
2005: Zedernrevolution
REUTERS
Ein Bombenanschlag erschüttert Beirut im Februar 2005: Das Attentat gilt Ex-Ministerpräsident Rafik al-Hariri, er stirbt. Daraufhin brechen massive Proteste gegen die syrische Präsenz los ("Zedernrevolution").

Die syrische Armee zieht schließlich ab. Doch der Libanon wird von einer neuen Attentatswelle überzogen. Zu den vielen weiteren anti-syrischen Mordopfern zählt Industrieminister Pierre Gemayel (2006).

2006 bis heute: Krieg und Regierungskrise
DPA
Im Juli und August 2006 erlebt der Libanon einen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah mit schweren Zerstörungen und mehr als 1000 Toten. Danach sichert eine Uno-Friedenstruppe die südliche Grenze des Landes.

Sechs pro-syrische Minister treten im November 2006 zurück, es folgen Demonstrationen der Opposition und eine anhaltende Regierungskrise. Erst mit dem Doha-Versöhnungsabkommen und der Wahl von Ex-Armeechef Michel Suleiman zum Präsidenten wird die Staatskrise im Mai 2008 beendet.

AFP
Im November 2009 wird der Sohn des ermordeten Rafik al-Hariri, Saad al-Hariri, als neuer Premier vereidigt - sein pro-westliches Lager hat bei den Parlamentswahlen die Mehrheit behaupten können. An der Regierung ist auch die pro-iranische Hisbollah beteiligt. Sie bringt die Koalition schließlich zu Fall, als sie am 11. Januar 2011 erklärt, ihre Minister aus dem Kabinett abzuziehen. Der Grund: Hariri habe sich nicht von dem Uno-Tribunal distanziert, das den Mord an seinem Vater aufklären soll.

Uno-Tribunal zum Hariri-Mord
REUTERS
Ein Sondertribunal der Uno soll klären, wer den früheren libanesischen Regierungschef Rafik al-Hariri tötete. Die Untersuchungen haben eine tiefgreifende Regierungskrise in Beirut ausgelöst.
Der Politiker
REUTERS
Rafik al-Hariri war mehrere Jahre libanesischer Ministerpräsident. Er regierte von 1992 bis 1998 und von 2000 bis 2004 - und wurde zur Symbolfigur des Wiederaufbaus im Libanon nach dem Bürgerkrieg. 2005 strebte Hariri in die Politik zurück. Er plädierte vehement für den Abzug der syrischen Besatzungstruppen aus seiner Heimat.
Das Attentat
REUTERS
14. Februar 2005, Valentinstag, 12.56 Uhr. Vor dem Hotel St. Georges in Beirut explodiert eine gewaltige Bombe, als gerade die Wagenkolonne Hariris vorbeifährt. Der Sprengkörper reißt einen zwei Meter tiefen Krater in die Straße, Leichenteile werden bis auf die Dächer der umliegenden Häuser geschleudert. In dem Inferno kommen neben Hariri auch Leibwächter und Passanten um, 22 Menschen insgesamt.
Die Folgen
REUTERS
Das Beben erfasst schnell den gesamten Nahen Osten. Warum musste Hariri sterben? Wer waren die Ausführenden, wer die Hintermänner des Attentats, was wollten sie politisch erreichen? In die Trauer der Libanesen mischt sich Wut. Die Drahtzieher des Anschlags sitzen in Syrien, wird vermutet. Es gibt Massendemonstrationen, unter dem wachsenden internationalen Druck zieht Damaskus schließlich seine Armee aus dem Libanon ab.
Die Ermittlungen
REUTERS
Eine von den Vereinten Nationen beschlossene Untersuchung, geleitet vom deutschen Staatsanwalt Detlev Mehlis, befindet nach siebenmonatigen Recherchen Ende 2005, dass für den Mord an Hariri wohl syrische Sicherheitskräfte und ranghohe Libanesen verantwortlich sind; vier Verdächtige werden verhaftet. Doch die Smoking Gun, der letzte Beweis, wird nicht gefunden.
Das Tribunal
AFP
Die Einrichtung eines Uno-Sondertribunals soll Gewissheit bringen. Am 1. März 2009 nimmt es seine Arbeit auf. Die Höchststrafe, die das Tribunal verhängen kann, ist lebenslänglich. Der Etat, an dem die Weltgemeinschaft zu 51 und Beirut zu 49 Prozent beteiligt ist, beträgt allein für das erste Jahr gut 40 Millionen Euro.

Die Ermittler des Gerichts werden bei Untersuchungen vor Ort immer wieder behindert und teils sogar gewaltsam angegriffen. Aus Sicherheitsgründen wird als Tagungsort für das Gericht dann auch Den Haag gewählt.

Die Wende
AFP
Im Frühjahr 2009 kommt die überraschende Wende: Nach neuen Erkenntnissen waren es nicht Syrer, sondern Sondereinsatzkräfte der libanesischen Schiiten-Organisation Hisbollah, die den Anschlag auf Hariri geplant und durchgeführt haben.

Im Oktober 2010 meldet sich Hassan Nasrallah, Chef der Hisbollah, zu Wort. Das Uno-Sondertribunal für den Libanon werde Mitglieder seiner Organisation anklagen, am Mordanschlag beteiligt gewesen zu sein, sagt er. Er fordert alle Libanesen zum Boykott des Tribunals auf.

Die Regierungskrise
REUTERS
Die Anklageschrift des Uno-Tribunals steht im Januar 2011 kurz bevor. Die Hinweise verdichten sich, dass mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden. Die Hisbollah und ihre Verbündeten ziehen am 12. Januar elf Minister aus dem Kabinett der libanesischen Regierung ab - und bringen sie damit zu Fall. Sie beschuldigen Ministerpräsident Saad al-Hariri, Sohn des getöteten Rafik al-Hariri, sich nicht von dem Tribunal distanziert zu haben.