Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Vertrauliche Analyse: Bundesregierung warnt vor IS-Aufstieg in Libyen

Von

Straßenkämpfe in Bengasi: Fragile Lage Zur Großansicht
REUTERS

Straßenkämpfe in Bengasi: Fragile Lage

In Libyen herrscht das Chaos. Terroristen des IS könnten die Lage ausnutzen, um ihre Macht zu vergrößern. Zu diesem Ergebnis kommt ein internes Papier der Bundesregierung.

Die fragile Lage in Libyen beschäftigt die Bundesregierung. Die Sorge wächst, dass sich nicht nur die Kämpfe zwischen Milizen der verfeindeten politischen Lager ausweiten. Das Sicherheitsvakuum, so heißt es in einer vertrauliche Analyse der Bundesregierung, ermögliche auch dem "Islamischen Staat" (IS) die Konsolidierung und die weitere Destabilisierung des Landes sowie angrenzender Regionen.

Noch sind die IS-Kräfte in Libyen meist nur als Splittergruppen aktiv, allerdings gebe es bereits teilweise personelle Bezüge zu IS in Irak und Syrien, warnt die Regierung in dem Papier. Im Herbst behauptete die IS-Propagandasparte bereits, man habe drei Provinzen unter Kontrolle. Kürzlich eroberten die Islamisten eine Militärbasis an der Mittelmeerküste, auch in die Stadt Sirte rückten IS-Kämpfer vor. Der Staat, warnt die aktuelle Lageanalyse, verfüge über keine handlungsfähigen Streit- und Sicherheitskräfte gegen die IS-Gruppen.

Nun wächst die Angst, dass sich immer mehr Mitglieder der Milizen dem IS anschließen. In bis zu 1500 Gruppen dienen derzeit zwischen 100.000 und 200.000 Männer in den Milizen. Nach dem Zerfall des Staates haben sie sich aus den Waffenbeständen des gestürzten und getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi aufgerüstet. Libyen werde von bewaffneten Milizen beherrscht, heißt es in der Analyse.

Der Wüstenstaat versinkt drei Jahre nach dem Sturz Gaddafis im Chaos. Seit Sommer 2014 tobt ein neuer Krieg: Das Land hat derzeit zwei Regierungen: Eine sitzt in Tobruk im Osten, die andere in Tripolis. Beide Lager bekämpfen sich.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Streitparteien, einem Uno-Vorschlag für eine Übergangsregierung schnell zuzustimmen. Kurz vor internen Beratungen über den Plan des Uno-Gesandten Bernardino León warnt Steinmeier beide Lager in einem Brief, keine weitere Zeit zu verlieren. Jede zusätzliche Verzögerung spiele Terroristen und Gegnern einer Friedenslösung in die Hände, hieß es in seinem Ministerium.

Schmerzhafte Kompromisse sind gefragt

Seit Wochen bereits wird um einen Kompromiss gerungen, zuletzt bei einem Friedensgipfel im Auswärtigen Amt in Berlin. Erstmals saßen dort die Delegationen aller Seiten gemeinsam an einem Tisch. Vor ihnen lag ein Kompromissvorschlag der Uno, der eine gemeinsame Übergangsregierung für ein Jahr und einen schrittweisen Rückzug der schweren Waffen der Milizen vorsieht. Einigen konnte man sich nicht.

Steinmeier will trotzdem nicht aufgeben. "Wenn die Signale stimmen, die aus den Lagern zu hören sind, sind wir bei dem Treffen in Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Konkret forderte Steinmeier, den Vermittlungsvorschlag von Bernardino León wenigstens im Grundsatz zu akzeptieren. Auf beiden Seiten seien nun Kompromisse gefragt, auch wenn diese schmerzhaft seien, hieß es im Auswärtigen Amt.

Die verfeindeten Parteien sind jedoch weit auseinander: In Tripolis sitzt das islamistisch-revolutionäre Lager des früheren Premiers Omar al-Hassi, das einen islamischen Staat und harte Rache gegen die früheren Getreuen von Gaddafi einfordert. Nach Tobruk wiederum hat sich die kürzlich gewählte national-traditionelle Regierung geflüchtet, die gegen islamistische Tendenzen vorgeht und gegenüber Anhängern des früheren Gaddafi-Regimes einen moderaten Kurs einschlagen will. Am Mittwoch wollen die beiden Lager über den Vorschlag der Uno beraten.

Für die EU ist die Lage in Libyen auch wegen des Stroms von Flüchtlingen wichtig, die derzeit über das Mittelmeer in Richtung Europa drängen. Von einer Übergangsregierung erhofft man sich neben einer Stabilisierung im Land selbst auch eine offizielle Einladung für eine EU-Militärmission, die gegen Schleuserbanden vorgehen soll. Für eine solche Operation in libyschen Gewässern braucht die EU jedoch die Zustimmung einer Regierung und ein Uno-Mandat.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wen überrascht denn so eine Analyse?
CafeAuLait 16.06.2015
...darauf hätte doch jeder einigermaßen klar denkende Mensch kommen können
2. Und wer hat...
spon-facebook-10000021617 16.06.2015
den Diktator gestürzt und die Unruhen herbeigeführt :)
3.
dissidenten 16.06.2015
Gut, dass wir Libyen Freiheit, Frieden und Demokratie gebracht haben. Die freuen sich bestimmt ein Loch in den Bauch.
4.
sebastian_f 16.06.2015
Wir müssen endlich mit der Bundeswehr unsere freiheitlich-demokratischen Werte in Nahost verteidigen. Sonst sind die IS-Leute bald bei uns
5. halbieren
cededa 16.06.2015
wenn ich mir die Karte so ansehen... halbieren, zwei Länder draus machen, den Moderaten unter die Arme greifen und die anderen... nun ja.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Libyen-Reiseseite


Zur Großansicht
SPIEGEL ONLINE


Fotostrecke
Mokhtar Belmokhtar: Al-Qaidas Mann in Afrika

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: