Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Libyen: Deutschland bietet Hilfe bei Waffenkontrolle an

Es wäre ein Horrorszenario: Libysche Chemiewaffen oder Flugabwehrraketen fallen in die Hände von Terroristen. Deswegen drängt die Uno die neuen Machthaber zu schärferen Kontrollen, die Bundesregierung bietet Unterstützung an.

Libyen: Waffenlager im Wüstensand Fotos
AFP

New York/Berlin - Die neuen Machthaber in Libyen stehen vor einer Mammutaufgabe. Nach den schweren Kämpfen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi sind unzählige Waffen im Umlauf. Um die Sicherheitslage zu verbessern, muss das Kriegsgerät eingesammelt und vernichtet werden. Dabei kann der libysche Übergangsrat auch mit deutscher Hilfe rechnen.

Außenminister Guido Westerwelle zufolge will sich Deutschland an Bemühungen zur Sicherung und Zerstörung von Kleinwaffen und an der Inspektion und Sicherung chemischer Waffen beteiligen. Damit weitet die Bundesregierung ihre Unterstützung aus, unter anderem hilft Deutschland bereits bei der Zerstörung von Landminen.

Konkret ist Deutschland schon seit mehreren Wochen indirekt in Libyen aktiv. Mit knapp 300.000 Euro unterstützt das Auswärtige Amt (AA) eine Schweizer Stiftung, die vor Ort rund eine halbe Million Landminen unschädlich machen will. Die Organisation Fondation Suisse de Déminage ist derzeit mit zwei Teams in Libyen, registriert Waffenlager macht Landminen unschädlich. Das Projekt wurde von den USA angestoßen und begann schon vor mehreren Wochen.

Die USA haben neben finanzieller Unterstützung bereits eine Handvoll Experten nach Libyen entsandt, um dort Bestände von Chemiewaffen und Boden-Luft-Raketen zu sichern. Bisher haben die Teams einige Waffenlager versiegeln können, allerdings finden sie immer wieder auch leere Lagerhallen vor. Wohin die Waffenbestände gegangen sind, ist noch unklar. Es gibt aber bereits erste Berichte, dass einige Boden-Luft-Raketen von Schmugglern in den Gaza-Streifen gebracht worden sein sollen.

Deutsche Inspektoren sollen nach Libyen reisen

Deutschland will sich intensiv an weiteren Aktivitäten zur Sicherung der Gaddafi-Waffen beteiligen, heißt es im Ministerium von Westerwelle. Derzeit laufen Gespräche mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW), die rasch ein Team von Inspektoren nach Libyen entsenden will. Deutschland wird sich an dieser Mission beteiligen, vermutlich werden auch deutsche Experten an der Erkundung von erst in den letzten Wochen entdeckten Waffenlagern teilnehmen.

Der Druck auf den Übergangsrat, das Waffenproblem zu lösen, steigt stetig. Eine jetzt vom Uno-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution verpflichtet Libyen unter anderem dazu, alle Chemiewaffen im Land zu erfassen und sich mit der OPCW in Den Haag abzustimmen. Ziel sei die Vernichtung der Waffen sowie ihrer Grundstoffe.

"Dieses Kapitel ist von größter Wichtigkeit", sagte der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig. Die C-Waffen müssten in Absprache mit internationalen Organisationen beseitigt werden. "Deutschland plant, eine Mission von OPCW-Inspektoren nach Libyen technisch zu unterstützen", sagte Wittig. Die Übergangsregierung hatte zuletzt bestätigt, dass es Chemiewaffen im Land gibt.

Furcht vor Flugabwehrraketen

Russland, einst wichtigster Rüstungslieferant für das gestürzte Regime, war Initiator der Uno-Resolution. Moskau geht es dabei vor allem um sogenannte Manpads. Das sind kleine Flugabwehrraketen, die ein Schütze auf der Schulter trägt und dann abfeuert. Bekannt sind die Raketen aus den USA und Russland unter den Namen "Stinger" und "Strela". Laut Uno gibt es in keinem Land der Erde, außer den Herstellerländern, so viele Manpads wie in Libyen.

"Die Gefahr ist sehr groß, dass diese Raketen in die Hände von Terroristen fallen", sagte der russische Vertreter im Rat. "Wir fürchten, dass sie dann gegen Passagiermaschinen eingesetzt werden könnten." Der Resolutionsentwurf fordert, den Schmuggel dieser Raketen zu verhindern. Dazu sollen die Grenzkontrollen verstärkt und die Transportwege besser überwacht werden. Die neuen libyschen Machthaber werden aufgefordert, "diese Waffen zu sichern und die Arsenale sicher und verlässlich zu verwalten".

Zuletzt wurde in Libyen der Chef der neuen Übergangsregierung gewählt: Abdul al-Rahim al-Kib erhielt am Montag die Zustimmung des Übergangsrates zum vorläufigen Ministerpräsident. Sein Vorgänger, Mahmud Dschibril, löste sein Versprechen ein, nach der offiziellen Befreiung des Landes zurückzutreten. Der Übergangsrat hat zugesichert, nach acht Monaten Wahlen für eine verfassunggebende Nationalversammlung abhalten zu lassen. Danach soll ein Parlament gewählt werden. Der Nato-Einsatz, mit dessen Hilfe Gaddafi gestürzt wurde, endete am Montag offiziell.

hen/mgb/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 30 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Zu spät
steinaug 01.11.2011
Zu spät, die neuen Machthaber sind Terroristen.
2. Das kommt davon
Coroner 01.11.2011
"Es wäre ein Horrorszenario: Libysche Chemiewaffen oder Flugabwehrraketen fallen in die Hände von Terroristen." wenn die NATO Terroristen an die Macht bombt.
3. früh gemerkt...
peet73 01.11.2011
So, so - die Waffen "könnten" also Terroristen in die Hände fallen - dort sind sie doch schon seit vielen Monaten. Nur hat dass niemanden interessiert, es waren ja schließlich nützliche Verbündete. Am Wochenende haben die Islamisten aber nun die al-Qaida-Flagge über dem äußerst symbolträchtigen alten Gericht in Benghazi gehisst. http://www.youtube.com/watch?v=sIrshtYKNs4 Dem vorausgegangen war eine Demonstration von mehreren Hundert Islamisten am Freitag in Benghazi. Die New York Times zeigt, dass dabei zahlreiche al-Qaida-Flaggen mitgeführt wurden. http://www.nytimes.com/2011/10/30/world/africa/libyan-leaders-remark-favoring-polygamy-stirs-anger.html?ref=world Nachdem die NATO ihren Einsatz beendet hat, haben die LIFG-Veteranen offensichtlich keine Lust mehr, sich weiterhin im Hintergrund versteckt zu halten. Und auf ihre Waffen werden die schon gut aufpassen.
4. Platz an der Sonne
moliebste 01.11.2011
Der verlorene Krieg in Afghanistan reicht der Bundesregierung nicht. Jetzt muß auch in Libyen mitgemischt werden. Nelson Mandela prophezeit Libyen einen langen Krieg um die Unabhängigkeit von imperialistischen Mächten, die den Öl-Kuchen unter sich aufteilen wollen. Und nach thedailylibyanpost.info verurteilt er aufs schärfste die NATO-Verbrechen in Libyen.
5. Öl ist gut aber Terroristen unterstützen?
Servantus 01.11.2011
Öl ist ein wichtiger Bestandteil unseres heutigen Weltbildes. Dennoch stelt sich somit die Frage ob es unter Gadaffi nicht sicherer war? Er war ein Verbrecher, das steht ohne Zweifel fest. Lybien braucht eine starke Führung um eine wahre Demokratie zu werden. Und das kann der Westen am besten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Muammar al-Gaddafi: Stationen eines Diktators


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: