Deal mit Libyen Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.

AFP

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte darin mit, dass Libyen schon bald an das europäische Satelliten-Grenzüberwachungssystem Eurosur angeschlossen werden solle. Man wolle "die Kapazitäten der Behörden nordafrikanischer Staaten durch den Ausbau ihrer Grenzüberwachungssysteme stärken", damit diese "gegen irreguläre Migration und illegalen Handel vorgehen können".

Zudem wollen die Europäer in Libyen unter anderem Lagezentren für die Marine und Seepolizei errichten und Grenzschützer ausbilden. Sie wollen dafür 46,3 Millionen Dollar bereitstellen. Der Großteil, 42,2 Millionen Euro, wird durch den EU-Nothilfe-Treuhandfond für Afrika finanziert, nur 1,8 Millionen kommen aus dem Fonds für Innere Sicherheit, Italien gibt weitere 2,2 Millionen Euro.

Die Europäer setzen damit eine Politik fort, die sie bereits in anderen Regionen, wie etwa der Türkei, praktizieren: Sie spannen Drittstaaten, egal ob Demokratien oder Diktaturen, für den Job der Flüchtlingsabwehr ein.

"Alarmierende" Lage vor Ort

Die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern ist aber bedeutend schwieriger als mit der Türkei, da es vielerorts an funktionierenden Strukturen fehlt. In Libyen etwa haben es die Europäer mit zwei verfeindeten Regierungen und unzähligen Milizen und Söldnern zu tun.

Peter Maurer, der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), beschreibt die Lage vor Ort als "alarmierend". Das IKRK betreibt vier Büros in Libyen, in der Hauptstadt Tripoli, in Misrata, Bengasi und Sabha. Die meisten der rund sechs Millionen Libyer leben in Städten, wo immer wieder Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen aufflammen. Langfristig, so Maurer, drohe der Zusammenbruch der Infrastruktur, was die Wasser- und Stromversorgung ebenso gefährde wie die medizinische Behandlung von Kranken und Verletzten.

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Libyen: Das Land der Menschenhändler

Mauerer appelliert an die Europäer, bei allen "ökonomischen und sicherheitspolitischen Eigeninteressen" in der Migrationspolitik die "Wahrung der Menschenwürde" sicherzustellen. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing kritisiert, die Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache verstoße gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) der Genfer Flüchtlingskonvention.

Misshandlungen, Folter und mutmaßliche Hinrichtungen

Die deutsche Botschaft in Niger hat im vergangenen Jahr in einem Bericht an das Bundeskanzleramt zusammengefasst, was mit Flüchtlingen geschieht, die nach Libyen zurückgeschickt werden: Schlepper würden Migranten häufig in "Privatgefängnissen" gefangen halten, berichten die Diplomaten: "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung. Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem Gefängnis - mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen."

Die Vereinten Nationen prangern in einem aktuellen Bericht Misshandlungen, Folter und mutmaßliche Hinrichtungen auch in libyschen Haftanstalten an. Hunderte Leichen würden auf Straßen, in Krankenhäusern und auf Müllhalden gefunden, oft mit Folterspuren oder Schusswunden. Uno-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al-Hussein spricht vom "schieren Grauen". Der Fernsehsender CNN berichtete von Sklavenmärkten in Libyen, auf denen Migranten wie Tiere verkauft werden.

Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Zusammenarbeit zwischen EU und libyscher Küstenwache einzusetzen: "Anstatt Libyen mit Lagezentren und Überwachungstechnik aufzurüsten, müssen die Angriffe auf Geflüchtete juristisch aufgearbeitet werden."

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