Libyen-Einsatz: Frankreich wirft Nato Versagen vor

Brüssel/Paris - Einsatz auf Hochtouren: Tausend Bombardements fliegt die Nato in Libyen binnen einer Woche gegen Gaddafis Truppen. Das zumindest erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, im Interview mit dem SPIEGEL. Kritik der libyschen Rebellen, wonach die Nato den Widerstand behindere, nannte Rasmussen unfair. Einen robusteren Militäreinsatz lehnte er ab.

Aber an der Front in Libyen tut sich nicht viel, seit die Nato das Kommando übernommen hat. Die Kritik an dem Verteidigungsbündnis wird deshalb immer lauter, der Streit unter den Mitgliedsländern schärfer.

Die Nato werde ihrer Rolle nicht ausreichend gerecht, sagte Frankreichs Außenminister Alain Juppé dem Radiosender France Info. Es werde zu wenig getan, um die schweren Waffen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu zerstören und die Zivilbevölkerung zu schützen. "Die Nato wollte die militärische Führung der Operationen übernehmen, wir haben das akzeptiert. Sie muss jetzt ihre Rolle erfüllen", sagte der Minister. Als Beispiel für Handlungsbedarf nannte Juppé die Lage in der libyschen Stadt Misurata. Sie wird seit Wochen durch Gaddafis Truppen belagert.

Kritik kommt auch vom britischen Außenminister William Hague. "Viel ist erreicht worden, aber es gibt noch mehr zu tun", sagte er in Luxemburg vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister. "Wir müssen unsere Anstrengungen in der Nato fortsetzen und intensivieren." Deswegen habe Großbritannien in der vergangenen Woche weitere Flugzeuge zur Bombardierung von Bodenzielen bereitgestellt, die eine Gefahr für die libysche Zivilbevölkerung bedeuten könnten. "Natürlich würden wir es begrüßen, wenn andere Länder das Gleiche tun", sagte Hague.

Streit über humanitäre Hilfe

Die Nato führt seit Ende März den internationalen Militäreinsatz in Libyen. Der war zuvor von einer elf Staaten zählenden "Koalition" koordiniert worden, zu deren wichtigsten Mitgliedern die USA, Frankreich und Großbritannien zählten. Paris hatte sich lange gegen eine führende Rolle der Nato gesträubt, weil es über Angriffe selbst entscheiden wollte. In der militärischen Kommandostruktur der Nato ist die Atommacht erst seit 2009 wieder Mitglied. Frankreich ist nach den USA der größte Truppensteller für den Libyeneinsatz.

Auch über den Einsatz der EU zur Absicherung der humanitären Hilfe in Libyen gibt es Streit - und zwar zwischen Großbritannien und Frankreich.

Während der Franzose Juppé die EU am Dienstag drängte, mehr zu tun, um in der von Rebellen gehaltenen Stadt Misurata humanitäre Hilfe zu leisten, sieht der Brite Hague derzeit zumindest keine Notwendigkeit für einen EU-Militäreinsatz zur Unterstützung humanitärer Aktionen in dem Land.

Derzeit komme humanitäre Hilfe bei den Menschen an, auch in der besonders umkämpften Stadt Misurata, sagte Hague. Bislang sei keine militärische Absicherung erforderlich, damit die Hilfe zu den Menschen gelange.

Das libysche Regime drohte offen, Hilfsaktionen der Europäischen Union für die Stadt Misurata mit Gewalt zu beantworten. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete, das Außenministerium habe der EU und dem Weltsicherheitsrat mitgeteilt, dass man bewaffnete Zivilisten auf jeden hetzen werde, der versuche, sich der Stadt östlich von Tripolis unter einem humanitären Vorwand zu nähern. Außer dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond sei es niemandem gestattet, Hilfe zu leisten, hieß es. Der Regierungschef, Bagdadi Ali al-Mahmudi, habe dem Roten Kreuz zudem zugesagt, die Ausreise der restlichen ausländischen Arbeiter aus Misurata zu ermöglichen.

Streit um Italiens Flüchtlingspolitik eskaliert

Der Nachrichtensender al-Arabija berichtete unter Berufung auf Einwohner Misuratas, seit Beginn des Aufstandes im Februar seien dort Hunderte aus ihren Häusern verschleppt worden, einige von ihnen seien in die Hauptstadt Tripolis gebracht worden. Dort habe man sie gezwungen, an den Pro-Gaddafi-Demonstrationen teilzunehmen, die täglich im Fernsehen gezeigt werden. In Misurata gibt es seit Wochen weder Strom noch frisches Trinkwasser.

Nach Berichten des libyschen Staatsfernsehens sind bei einem Nato-Luftangriff auf die Stadt Kikla, südlich von Tripolis, mehrere Zivilisten sowie Polizisten getötet worden.

Für heftige Kontroversen sorgt weiter der Umgang mit Flüchtlingen aus arabischen Ländern. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für finanzielle Sanktionen gegen Italien aus, sollte die Regierung in Rom nicht einlenken. "Dann müssen wir die finanzielle Hilfe einfrieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Union unterstützt Mitgliedsländer mit Außengrenzen zu Drittstaaten für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit Geld aus mehreren Fonds, um die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge zu integrieren oder aber zurückzuführen. Italien hat EU-Angaben zufolge für 2010 und 2011 rund 81,5 Millionen Euro bekommen.

Schünemann bekräftigte seine Auffassung, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Nordafrika größtenteils nicht um politisch Verfolgte handele. "Über 90 Prozent der Ankömmlinge auf Lampedusa sind reine Arbeitsmigranten. Wenn wir die aufnehmen, wäre das ein fatales Signal." Stattdessen müsse der Einsatz der EU-Grenzpolizei Frontex vor der tunesischen Küste ausgeweitet werden.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte davor, Signale an die Länder Nordafrikas zu senden, dass die Grenzen nach Europa offen seien. Ein solches Vorgehen sei nicht akzeptabel, sagte Friedrich am Montagabend den ARD-"Tagesthemen". Deutschland nehme Menschen auf, die wirklich schutzbedürftig seien, so der Minister mit Blick auf Flüchtlinge in Malta.

Italien hatte angekündigt, tunesischen Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie legal in andere EU-Staaten reisen können. Vor allem Deutschland macht neben Frankreich dagegen massiv Front. Das Innenministerium erklärte in Berlin, dass die von Italien ausgestellten Visa in Deutschland nicht anerkannt würden, ließ aber offen, wie man konkret mit Flüchtlingen umgehen wolle. Minister Friedrich kündigte "situationsangepasst" verschärfte Grenzkontrollen an. Allerdings sei keine grundlegende Änderung der Kontrollsysteme geplant.