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Libyen-Einsatz und Völkerrecht: Glückwunsch, Nato! Aber bitte leise jubeln

Eine Analyse von

Die Uno-Charta verbietet Gewalt unter Staaten. In Libyen hat die Weltgemeinschaft eine Ausnahme gemacht - zum Schutz der Zivilbevölkerung. Mit der Beseitigung des Gaddafi-Regimes hat die Nato die Resolution des Sicherheitsrats sehr großzügig ausgelegt - und einen Präzedenzfall geschaffen.

Nato-Angriff auf Tripolis: "Wie schützt man denn die Menschenrechte mit Bomben?" Zur Großansicht
DPA

Nato-Angriff auf Tripolis: "Wie schützt man denn die Menschenrechte mit Bomben?"

Glückwunsch, Nato. Darf man das sagen? Die Streitmächte des westlichen Bündnisses haben in Libyen mit Bomben und Raketen geholfen, einen Diktator zu verjagen, der sein Volk als Ratten und Ungeziefer bezeichnete und damit drohte, es entsprechend zu behandeln. Eigentlich ist das ein Grund zu weltweiter Freude. Doch nicht nur der deutsche Außenminister hatte Schwierigkeiten, das Ereignis mit den richtigen Worten zu würdigen. Unter Völkerrechtlern wie Militärs kursiert die bange Frage, ob das westliche Militärbündnis mit seiner Hilfe für den Freiheitskampf der Libyer zu weit gegangen ist - weiter jedenfalls, als dies bisher völkerrechtlich möglich schien.

Dass etwas nicht in Ordnung geht, mit diesem Sieg, das zeigt die Geheimniskrämerei, die noch immer aus der befreiten Hauptstadt gemeldet wird. Wie hat der erstaunlich erfolgreiche Vormarsch der Rebellen nach Tripolis funktioniert? Wer hat aus dem wilden Haufen der Aufständischen eine so disziplinierte Profi-Truppe gemacht? Und woher auf einmal die ganzen Waffen und Uniformen aus Beständen westlicher Mächte? Die Nato hält sich bedeckt. Wie und in welchem Umfang die Profi-Militärs den Rebellen bei ihrem Eroberungszug geholfen haben ist kein Thema, zu dem sich die Nato gern beglückwünschen lässt.

Denn der Krieg, den die Nato an der Seite der Rebellen führte, war begrenzt durch die Uno-Resolution 1973 vom März. Die war schon für sich gesehen eine völkerrechtlich spektakuläre Ausnahmegenehmigung vom Gewaltverbot in der Uno-Charta, das grundsätzlich jede kriegerische Aktion zwischen Staaten verbietet - es sei denn zur Selbstverteidigung. Nun hatte ausnahmsweise der Sicherheitsrat - unter deutscher Enthaltung - einer Allianz hilfswilliger Staaten die Anwendung von Waffengewalt auf libyschem Boden gegen libysche Regierungstruppen erlaubt. Zweck: Abwendung eines drohenden Massakers, das Gaddafi unter der Bevölkerung der Rebellenhochburg Bengasi anzurichten drohte.

Krieg für Menschenrechte? Dass das nicht geht, jedenfalls nicht so, jedenfalls nicht in Libyen, haben viele gleich gesagt. "Es ist völlig unklar, was mit dem Eingriff bezweckt werden soll", klagte der US-Philosoph und Kriegstheoretiker Michael Walzer. Wie schützt man denn die Menschenrechte mit Bomben? Sollte der Einsatz zu Ende sein, wenn ein Massaker, wie das in Bengasi, nicht mehr konkret droht? Wenn der Diktator verspricht, künftig die Menschenrechte zu achten? Wenn er einen Waffenstillstand anbietet? Und wie soll es dann weitergehen?

Wann endet ein humanitärer Krieg?

Ein humanitärer Krieg, so stellte sich in Libyen schnell heraus, ist schwer zu beenden. Denn wann ist er zu Ende? Für den französischen Nato-General Jean Paul Palomeros war das bereits Ende März der Fall: Die "Ziele sind erreicht", erklärte er, die Bevölkerung sei durch die Errichtung der Flugverbotszone und deren Durchsetzung hinreichend geschützt.

Doch von Rückzug war keine Rede. Bis in Gaddafis Regierungsfestung in Tripolis begleitete die Nato den Vormarsch der Rebellen, lähmte mit Luftangriffen die militärische Infrastruktur. Ohne die Hilfe der Nato, das ist offenkundig, wäre der Tyrann nicht zu beseitigen gewesen.

War der gewaltsame Regime-Wechsel noch vom humanitären Mandat des Sicherheitsrats gedeckt? Kann es das Ziel einer humanitären Intervention sein, missliebige, ja, mörderische Regierungen aus der Macht zu jagen? Wohin führt es, wenn fremde Mächte, zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen gerufen, an der Seite einer Befreiungsbewegung einen Bürgerkrieg zu Ende kämpfen?

Auch Völkerrechtler sehen, dass es für die Nato keine Alternative gab, als diesen Krieg bis zu einem Sieg zu kämpfen: "Zu keinem Zeitpunkt war erkennbar, dass Gaddafi von seinen grausamen Vergeltungsplänen ablässt. Also war es nur konsequent, die Angriffe bis zu seiner Entmachtung fortzuführen", sagt der Kölner Völkerrechtsprofessor Claus Kreß. Selbst die gezielte Tötung Gaddafis durch Nato-Bomber, ja notfalls sogar durch Bodentruppen wäre nach Kreß' Ansicht vom Uno-Mandat gedeckt gewesen - "wenn es keine andere Möglichkeit egeben hätte, die Zivilbevölkerung dauerhaft vor dem Diktator zu schützen."

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insgesamt 467 Beiträge
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1. Glückwünsche...
jekoeni 31.08.2011
...kann man wohl erst aussprechen, wenn Massaker in Sirte und Bani Walid etc. verhindert werden und man sich in Lybien auch in naher Zukunft nicht in großem Maßstab gegenseitig an die Gurgel geht.
2. .
frubi 31.08.2011
Zitat von sysopDie Uno-Charta verbietet Gewalt unter Staaten. In Libyen hat die Weltgemeinschaft eine Ausnahme gemacht - zum Schutz der Zivilbevölkerung. Mit der Beseitigung des Gaddafi-Regimes hat die Nato die Resolution des Sicherheitsrats sehr großzügig ausgelegt - und einen Präzedenzfall geschaffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783548,00.html
Das ganze muss haargenau aufgearbeitet werden, damit nicht in Zukunft eine Zivilbevölkerung zum Schutze der Zivilbevölkerung terrorisiert und getötet wird. Nicht alle Anhänger Gaddafis sind vogelfreie Untermenschen, deren Tot man einfach so in hinnehmen kann. Deswegen sind aus meiner heutigen laienhaften Sicht die Angriffe auf Tripolis nicht aktzeptabel.
3. Eine gesetzeswidrige
Kassandro 31.08.2011
Diktatoren-Verteibung a la carte. Wohl dem, der sie in der UNO nicht unterstuetzt hat.
4. Präzedenzfall
stiip 31.08.2011
Zitat von sysopDie Uno-Charta verbietet Gewalt unter Staaten. In Libyen hat die Weltgemeinschaft eine Ausnahme gemacht - zum Schutz der Zivilbevölkerung. Mit der Beseitigung des Gaddafi-Regimes hat die Nato die Resolution des Sicherheitsrats sehr großzügig ausgelegt - und einen Präzedenzfall geschaffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783548,00.html
Glückwunsch, Herr Darnstädt, zu einem intelligenten und abwägenden Artikel, der zeigt, dass es in dieser Frage eben kein reines Schwarz oder Weiß gibt. Diese Hoffnung teile ich allerdings leider nicht. Hier wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Und eine Aufforderung an alle diktatorischen Regimes, sich möglichst schnell und rücksichtslos Atomwaffen zu besorgen, anstatt es mit einer diplomatischen Annäherung an den Westen zu versuchen (wie Gaddafi es ja tat, ungeachtet seiner despotischen Amtsführung).
5. Endlich sachlich und neutral
Schiller2 31.08.2011
Für einen solchen Artikel meinen Dank. Endlich eine nüchterne und sachliche Denk-(und Schreibweise)!!
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Fläche: 1.676.198 km²

Bevölkerung: 6,253 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Fayez Sarraj (Präsident des Präsidialrates)

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"Ein einziges Debakel"

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Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.


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