Libyens Zukunft "Es werden Gewinne mit dem Verkauf von Menschen gemacht"

Libyen ist ein zersplittertes Land, die Regierung kontrolliert nur einen Bruchteil des Territoriums. Hier erklärt Außenminister Siala, warum ihn die Uno enttäuscht und was es mit Berichten über Sklavenmärkte auf sich hat.

Außenminister Mohamed Taher Siala in Hamburg
Claus Hecking

Außenminister Mohamed Taher Siala in Hamburg

Ein Interview von und


Zur Person
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    Mohamed Taher Siala, 74, ist Außenminister Libyens - zumindest in der Regierung der nationalen Einheit, die aber lediglich die Hauptstadt Tripolis und das Umland kontrolliert. Im Osten sitzt seit mehr als zwei Jahren eine zweite Regierung, dominiert vom sogenannten Gegenparlament in der Stadt Tobruk. Der starke Mann dort ist General Khalifa Haftar, der allerdings schwer krank sein soll. Siala ist seit 2016 im Amt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, sie gehörend der Regierung eines zersplitterten Landes an. Wie geht es Libyen?

Mohamed Taher Siala: In Tripolis werden wieder Hochzeiten und andere Feste gefeiert. Das Wirtschaftsleben funktioniert besser. Auch die Sicherheitslage in der Hauptstadt ist gut. Wenn ausländische Minister zu Besuch kommen, übernachten sie oft schon hier. Ein Problem ist, das Geld fehlt. Beamte haben ihre Gehälter später bekommen.

SPIEGEL ONLINE: Sie reden von der Hauptstadt, aber was ist mit dem Rest Ihres Landes? Im Osten herrschen Überbleibseln des Gaddafi-Militärs, Stammesmilizen und Salafisten.

Taher Siala: Mehr als die Hälfte der Libyer leben in und um Tripolis. Aber es ist richtig, nur ein Teil unseres Landes wird von unserer Einheitsregierung verwaltet. Der Osten hat eine andere Regierung. Das Problem ist: Die Uno und andere internationale Organisationen haben erklärt, dass es keine zwei Regierungen geben darf. Aber es gibt doch eine zweite Regierung in Tobruk. Die Welt guckt zu und unternimmt gar nichts dagegen.

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SPIEGEL ONLINE: Ist Libyen ein gescheiterter Staat?

Taher Siala: Nein, wir sind auf dem Weg der Besserung. Die Ölproduktion hat angezogen. 2016 produzierten wir 150.000 Barrel am Tag, jetzt sind es 1,1 Millionen Barrel. Deutschland ist einer der größten Abnehmer. Und die Regierung im Osten respektiert den internationalen Beschluss, dass alles Öl nur im Namen der Einheitsregierung verkauft wird und dass die Erlöse damit nicht nur unserer Zone zugute kommen, sondern ganz Libyen.

SPIEGEL ONLINE: Es soll keine zweite Regierung geben, sagt die internationale Gemeinschaft. Was tun Sie für die Einheit des Landes?

Taher Siala: Es ist nicht an uns, etwas zu unternehmen. Die Afrikanische Union, die EU und die Uno müssen etwas unternehmen, sie haben den Beschluss gefasst. Das Thema liegt auf deren Tisch.

SPIEGEL ONLINE: Also sind Sie einverstanden mit einer Gegenregierung in Tobruk?

Taher Siala: Nein, aber ich gehöre zu den pragmatischen Menschen. Ich bin kein Träumer und lebe mit den Fakten wie sie sind.

SPIEGEL ONLINE: Es gab Kritik wegen der Lage in Gefängnissen für Migranten und erschütternde Berichte über Sklavenmärkte. Wie ist die Lage?

Taher Siala: Die Gefängnisse, die von Milizen kontrolliert wurden, waren sehr schlecht. Dort wo das Justizministerium jetzt die Kontrolle hat, ändert sich die Lage, Stück für Stück.

SPIEGEL ONLINE: Libyen sei die Hölle für Migranten, sagt die EU. Gibt es die Sklavenmärkte wirklich?

Taher Siala: Es werden Gewinne mit den Menschen gemacht, mit ihrem Verkauf. Migranten werden von verschiedenen Gruppen in den Süden Libyens geholt und dann gegen Geld an andere Gruppen weitergeben. Aber einen Markt gibt es nicht. Die Uno und die EU untersuchen, wer die Verantwortlichen sind, und da wird es Überraschungen geben, nämlich, dass die Beteiligten gar keine Libyer sind.

SPIEGEL ONLINE: Was kann für die Flüchtlinge getan werden, um deren Lage zu verbessern?

Taher Siala: Von den bis zu 800.000 Migranten leben etwa 80.000 in den Lagern der Uno. Bei einem Treffen in der Elfenbeinküste wurde vereinbart, dass Herkunftsländer ihre Migranten zurücknehmen müssen. Wollen die Herkunftsländer die Rückreisekosten nicht übernehmen, müssen EU und AU die Heimreise bezahlen. 20.000 sind schon weg.

SPIEGEL ONLINE: Was ist mit denen, die nicht in Zentren sind, hat Libyen Platz für sie?

Taher Siala: Der Rest von etwa 700.000 lebt unter Libyern. Wenn sie eine Arbeit finden, hat keiner was dagegen. Allerdings suchen sie Arbeit in einem Land, in dem die Libyer selbst kaum mehr welche haben. Darum konnten wir die EU überzeugen, dass die Grenze der Union nicht im Mittelmeer ist, sondern in der afrikanischen Wüste. Die EU muss uns unterstützen, damit die Sicherheitslage im Süden besser wird. Gemeinsam mit den Nachbarstaaten Niger, Tschad und Sudan müssen wir die Grenzen Libyens sichern.

SPIEGEL ONLINE: Es soll noch in diesem Jahr ein Präsident gewählt werden, wie steht es damit?

Taher Siala: Das hofft die internationale Gemeinschaft. Aber ich denke es muss eine sehr gute Vorbereitung geben und es muss auf den richtigen Zeitpunkte gewartet werde. Zwei Dinge sind nötig: Es muss Verbesserungen für die Bürger geben, sonst machen zu wenige bei der Wahl mit. Und die Politiker müssen überzeugt werden, dass der richtige Weg die Wahlen sind. Wenn diese Voraussetzungen fehlen, wird es keine Wahlen geben.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es einen Zeitpunkt?

Taher Siala: Ich glaube an Ende 2018 oder Anfang 2019. Vorher muss es aber ein erfolgreiches Verfassungsreferendum geben. Den Entwurf haben wir schon, aber es kann erst dem Volk vorgelegt werden, wenn beide Seiten, wir in Tripolis und das Parlament in Tubruk, sich einig sind.



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Seite 1
Un:sinn 30.04.2018
1. @1
Es fehlt die Erkenntnis dass Libyen vor den Bomben der Willigen mal der mit der fortschrittlichste Sozialstaat der Welt war. Gaddafi war ein Mörder aber um wie viel mehr sind Politiker aus den USA Mörder die zu 500 000 durch US Sanktionen getötete Kinder im Irak zu verantworten haben, auf die Frage danach mit "das war es Wert"antworten? Die schenken sich alle nichts in ihrer moralischen Verkommenheit.
wynkendewild 30.04.2018
2. Mag ja sein....
Zitat von Un:sinnEs fehlt die Erkenntnis dass Libyen vor den Bomben der Willigen mal der mit der fortschrittlichste Sozialstaat der Welt war. Gaddafi war ein Mörder aber um wie viel mehr sind Politiker aus den USA Mörder die zu 500 000 durch US Sanktionen getötete Kinder im Irak zu verantworten haben, auf die Frage danach mit "das war es Wert"antworten? Die schenken sich alle nichts in ihrer moralischen Verkommenheit.
Ich würde die Verantwortung der Europa an diesem Debakel nicht unter den Teppich kehren wollen. Das ist es auch was mich so maßlos aufregt. Wir haben keine Hemmungen mehr uns irgendwo einzumischen und wenn dann ein Scherbenhaufen entstanden ist, zeigen wir nicht einmal ein Fünckchen Reue. Nein, man muss immer weiter machen. Kein Mensch würde Selbstjustiz befürworten aber andere Staaten zu attackieren und das auf Grund einfacher schematischer Freund-Feind-Darstellung scheint hier seine Fans gefunden zu haben. Das begreife ich einfach nicht. Lybien sollte jetzt nach dem Motto handeln: Egal was auch immer geschehen sein mag, wichtig ist nur wie wir darauf reagieren. Schließlich wünscht man den Menschen dort Frieden.Auf Westen würde ich mich jedoch nicht verlassen wollen. Hier wären China und Russland am Zug. Nur ne persönliche Meinung MfG: wynkendewild
Jugendlicher 01.05.2018
3. China und Russland ?
Zitat von wynkendewildIch würde die Verantwortung der Europa an diesem Debakel nicht unter den Teppich kehren wollen. Das ist es auch was mich so maßlos aufregt. Wir haben keine Hemmungen mehr uns irgendwo einzumischen und wenn dann ein Scherbenhaufen entstanden ist, zeigen wir nicht einmal ein Fünckchen Reue. Nein, man muss immer weiter machen. Kein Mensch würde Selbstjustiz befürworten aber andere Staaten zu attackieren und das auf Grund einfacher schematischer Freund-Feind-Darstellung scheint hier seine Fans gefunden zu haben. Das begreife ich einfach nicht. Lybien sollte jetzt nach dem Motto handeln: Egal was auch immer geschehen sein mag, wichtig ist nur wie wir darauf reagieren. Schließlich wünscht man den Menschen dort Frieden.Auf Westen würde ich mich jedoch nicht verlassen wollen. Hier wären China und Russland am Zug. Nur ne persönliche Meinung MfG: wynkendewild
Das würden beide nicht machen. Diesen Land steht unter dem Schutz der USA.
wynkendewild 01.05.2018
4. Welcher Schutz?
Zitat von JugendlicherDas würden beide nicht machen. Diesen Land steht unter dem Schutz der USA.
So wie ich es verstanden habe beschränkt sich der Machbereich der amtierenden "Regierung" auf einen Marinehafen bei Tripolis während der Rest des Landes durch Clans regiert wird. Wo bitte schön, sollen die USA da ihre schützende Hand drüber halten können? Einem verstärkten Engament durch Russland und Peking würde hier deshalb nichts im Wege stehen. MfG: wynkendewild
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