Mission "Sophia" EU-Minister einigen sich auf erweiterten Militäreinsatz vor Libyen

Die EU verstärkt ihr Engagement in Libyen. Die Marinemission "Sophia" soll beim Aufbau einer Küstenwache und gegen Waffenschmuggel helfen. Tripolis wollte noch mehr, doch Deutschland blockte ab.

Korvette "Ludwigshafen am Rhein" als Teil der Operation "Sophia"
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Korvette "Ludwigshafen am Rhein" als Teil der Operation "Sophia"

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Die EU hat einen weiteren Schritt zur Ausweitung der Marinemission "Sophia" im Mittelmeer unternommen. Die Außenminister der Europäischen Union einigten sich am Montag in Brüssel darauf, dass Libyen nun auch dabei unterstützt werden soll, eine Küstenwache aufzubauen und gegen illegale Waffenimporte vorzugehen. Bisher greifen die EU-Kriegsschiffe vor Libyen nicht ein, sie klären nur die Schleuseraktivitäten auf.

Das Ministertreffen begann mit einer aus deutscher Sicht unangenehmen Überraschung. Denn am Wochenende war in Brüssel ein Schreiben von der neuen libyschen Einheitsregierung eingegangen. Darin hatte sie nach Angaben von Diplomaten auch Hilfe erbeten bei der Ausbildung von Sicherheitskräften für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Die Terrormiliz breitet sich im Norden des Landes aus.

Deutschland blockierte daraufhin zunächst eine Entscheidung der Außenminister. Der Grund: Die Bundesregierung braucht für die erweiterte "Sophia"-Mission ein neues Mandat des Bundestags. Bereits am Freitagvormittag hatte das Auswärtige Amt ausgewählte Parlamentarier informiert, dass man das Mandat anpeile, sobald die EU die neuen Aufträge für die Mission ausgeplant hat. Militärs rechnen damit noch im Laufe des Sommers.

Die Bitte des libyschen Ministerpräsidenten Fayiz al-Sarradsch wäre allerdings über das hinausgegangen, was mit den Abgeordneten besprochen worden war. Deshalb, so hieß es aus der deutschen Delegation, habe man der neuen Bitte aus Tripolis nicht folgen können. Zur Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte für den Kampf gegen den IS kommt es daher nun vorerst nicht.

Libyen: Ein Land, drei Machtzentren
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Die Erweiterung der "Sophia"-Mission könnte mit dem Beschluss aus Brüssel dagegen recht schnell geschehen. Heikel ist, dass sie künftig auch das Uno-Waffenembargo überwachen und damit verhindern soll, dass der "Islamische Staat" in Libyen aufgerüstet wird. Westliche Geheimdienste registrieren seit Monaten, dass vor allem die Islamisten-Hochburg Sirt vom Mittelmeer aus Waffen und Munition erhält. Dafür kommen meist kleine Schiffe aus Ägypten oder der Türkei.

Will die EU dies beenden, müsste die bisherige Aufklärungsoperation "Sophia" deutlich aufgerüstet werden. Statt Rettungsteams für Flüchtlinge würden dann bewaffnete Spezialeinheiten - sogenannte boarding teams - zum Einsatz kommen. Zudem müssten sich die Schiffe, darunter auch zwei von der Bundeswehr, auf mögliche Angriffe von den Waffenschmugglern einrichten.

Eine Uno-Resolution, die für Kontrollen nötig wäre, wird bei den Vereinten Nationen in New York bereits intensiv vorbereitet. Russland, das als Veto-Macht im Sicherheitsrat sitzt, hat bereits vorsichtig Zustimmung signalisiert - allerdings nur, wenn die Mission von der EU und nicht von der Nato organisiert wird. Zudem wehrt sich Moskau gegen ebenfalls geplante Waffenlieferungen an die Einheitsregierung in Tripolis.

Perfide Taktik der Schleuser

Die EU hatte ihre Kriegsschiffe im Sommer 2015 ins Mittelmeer geschickt, um die illegale Migration einzudämmen. Allerdings blieben die Erfolge überschaubar, da der Einsatz auf internationale Gewässer beschränkt ist. Für einen Einsatz gegen Schlepper in libyschen Hoheitsgewässern wäre jedoch eine formelle Einladung der Regierung in Tripolis notwendig. Deshalb sind die Besatzungen der Schiffe derzeit vor allem mit der Rettung von in Seenot geratenen Migranten beschäftigt.

In internationalen Gewässern können die EU-Schiffe verdächtige Boote zwar stoppen und auch zerstören. Aber die Schleuser haben sich bereits angepasst: Nach Angaben der Bundesregierung setzen sie aktiv darauf, dass die Migranten schon kurz nach dem Aufbrechen in Libyen entweder von den europäischen Schiffen oder von Hilfsorganisationen aufgegriffen werden.

An einer Stabilisierung Libyens hat die EU deshalb großes Interesse. Sollte das Chaos in dem Land anhalten, könnte es schon in den kommenden Wochen zu einer Flüchtlingswelle über das Mittelmeer kommen. Die EU will die Migranten deshalb schon in Libyen stoppen.

Zusammengefasst: Die EU-Außenminister haben sich auf eine Ausweitung der Marinemission "Sophia" vor Libyen geeinigt. Künftig sollen im Rahmen des Einsatzes auch die Küstenwache und Marine Libyens wieder aufgebaut werden und der illegale Waffenimport in das Land unterbunden werden. Dem Wunsch der Regierung in Tripolis nach Hilfe im Kampf gegen den "Islamischen Staat" lehnten die Außenminister allerdings ab - auch wegen deutschen Widerstands.

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online70 23.05.2016
1. wieder die Türkei?
"Westliche Geheimdienste registrieren seit Monaten, dass vor allem die Islamisten-Hochburg Sirt vom Mittelmeer aus Waffen und Munition erhält. Dafür kommen meist kleine Schiffe aus Ägypten oder der Türkei." interessant.... also, die Türkei (NATO) schmuggelt Waffen nach Libyen und jetzt sollen wir (NATO) das bekämpfen?! Die Rolle der Türkei auch in Syrien ist fragwürdig. Da tut die Türkei auch mit IS kooperieren und ein Zentrum des Menschenschmuggels liegt in der Türkei... Das Flüchtlingsgeschäft ist ein Milliardengeschäft - und kann nur laufen, wenn es im Absenderland (Türkei) genauso abgesichert ist wie im Empfängerland (EU) - und "abgesichert" heißt "gut geschmiert".
pragmat 23.05.2016
2. Isis
Seit wann ist die Bundesregierung an einer Bekämpfung der islamistischen Terroristen interessiert? Deutschland profitiert nach der Logik von Frau Merkel an einem guten Verhältnis zur Türkei. Von dort und nach dort gehen die Waffen an ISIS. Dazu gehört auch, dass es eine direkte Landverbindung zwichen der Türkei und ISIS gibt. Diese Verbindung hatten die Kurden und Russland/Syrien zu unterbrechen versucht. Daraufhin bombardierten die Türken die Syrer auf dem Vormarsch und stppten diesen. Diese Situation stabilisiert jetzt die Regierung Merkel, denn sie "mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei ein". Die Doppelmoral der Bundesregierung äußert sich nicht nur im Türkei-Deal, sondern in allem, was sie zur Bekämpfung des islamistischen Terrors nicht tut. Warum, weil sie die Unterstützer in Saudi-Arabien und den Emiraten nicht vergrätzen will, wo das Geld für Salafisten und Terroristen her kommt. Es geht ums billige Öl. Auf dem sitzt auch bald der ISIS in Libyen.
Nur ein Blog 23.05.2016
3. Scheint vernünftig
Bei drei erkennbaren Regierungen in Libyen und einer Vielzahl von weitgehend unbekannten Rebellengruppen ist eine gewisse Zurückhaltung vernünftig und verantwortungsbewusst. "Blockade" kann ich da nicht sehen - es hat zahlreiche Versuche gegeben, Rebellen zu unterstützen - das Resultat war jedes Mal ... "ernüchternd" ... was das in der Sprache der Diplomaten heisst, wissen alle ungefähr.
MiniDragon 23.05.2016
4. wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Sowohl die nach Syrien als auch die nach Libyen geschmuggelten Waffen werden mit Geld bezahlt, welches aus dem Verkauf von Erdöl stammt. Ohne Erdölförderung und ohne Erdöltransport auch kein Waffenschmuggel.
nachtmacher 23.05.2016
5. Taxidienst?
Na ja, bisher mussten die Schleuser ein paar Seemeilen rausfahren, um die Nato-Schiffe zu rufen... Besser wäre es mal klare Ansagen zu machen und so schlimm es auch klingt, die Flüchtlinge gelich wieder zurückzuschicken. Auch wenn man dafür den Lybischen Warlords Geld zahlen müsste. Auf lange Sicht würde nur das die Flüchtlingsströme stoppen. Parallel dazu sollte man mal wirklich die Fluchtursachen bekämpfen. Also selber und nicht bloß Geld in die Taschen korrupter Regierungen auf dem Failed Continent zu pumpen.
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