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19. Februar 2013, 06:50 Uhr

Rüstungslieferungen an Libyen

Waffen für Gaddafis Erben

Das Land hat Geld, sein Militär Nachholbedarf: Libyen ist für Waffenschmieden ein Paradies. Gut im Geschäft sind Frankreich und Italien. Nun zieht Großbritannien nach - und schickt ein ganzes Kriegsschiff voller Rüstungsgüter.

Tripolis - Das internationale Waffenembargo gegen Libyen vom Februar 2011 ist noch teilweise in Kraft. Es beschränkt, was an Tripolis verkauft werden darf. Doch Europas Rüstungsschmieden bringen sich längst in Stellung. Unverhohlen buhlen sie um libysche Aufträge - mit immer neuen Verkaufstricks.

London will im April eine Art "Pop Up Store" aufmachen: Ein Schiff der Royal Navy soll vom 4. bis 14. April im Hafen von Tripolis anlegen, an Bord das beste Equipment aus der Produktion britischer Waffenkonzerne. Libyen sei "Prioritätsland" für künftige Rüstungssexporte, heißt es bei der Wirtschaftsförderung der britischen Regierung (UKTI).

Direkt vom Schiff verkauft werde nicht, so die UKTI. Aber die nötigen Kontakte fürs Geschäft geknüpft: "Die Veranstaltung wird hochrangige Schlüsselfiguren anziehen, die in der libyschen Regierung für Militärfragen verantwortlich sind", verspricht die Wirtschaftsförderung auf ihrer Webseite.

Frankreichs und Italiens Waffenschmieden sind den britischen schon einen Schritt voraus. Die französische Firma Sillinger verkaufte Tripolis im Januar 50 kleine Boote. Rom hat Tripolis im Februar 20 italienische "Puma"-Panzerfahrzeuge geschenkt - gewissermaßen als Probepackung.

"Wir werden Italien Priorität geben beim Einkauf neuer Waffen", verkündete Libyens Verteidigungsminister Mohammed Al-Bargati erfreut. Italiens Verteidigungsminister Giampaolo Di Paolo stellte den Libyern neue Trainingskurse in Aussicht, sollte das Land italienisches Equipment ordern.

Die Wunschliste der Libyer ist lang

Auf Europas Verteidigungsindustrie wartet in Libyen Geld und Nachfrage. Die Armee befindet sich nach dem Bürgerkrieg im Aufbau. Unter Kontrolle hat die Regierung die Sicherheitslage noch nicht - und auch nicht Libyens Außengrenzen, die viele Tausende Kilometer lang sind. Neues Gerät könnte Tripolis zwar dabei helfen. Doch besteht auch die Gefahr, dass Equipment in die Hände von radikalen Gruppen gelangt. Während des Bürgerkriegs verschwanden Unmengen von Waffen, die später wohl in Mali und bei der Geiselnahme im algerischen Amenas eingesetzt wurden.

Die Wunschliste der Libyer ist lang - es gibt einiges nachzuholen. Kein Land im Nahen Osten gab zuletzt weniger für sein Militär aus im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt als Libyen unter Muammar al-Gaddafi. Der wollte vermeiden, dass die Armee zu stark werden könnte - aus Angst vor einem Putsch. Schließlich hatte er selbst seinen Vorgänger König Idris gewaltsam gestürzt.

Zwischen 1986 und 2004 galt ein amerikanisches und europäisches Embargo wegen der Unterstützung Gaddafis für terroristische Gruppen. Ein Großteil des libyschen Arsenals stammt daher noch aus sowjetischen Beständen. US-Beamte spotteten schon 2009 nach dem Crash eines Kampfjets bei einer Flugshow über "Libyens alternde Luftwaffe" - so stand es in den von WikiLeaks veröffentlichten Diplomatendepeschen.

Über Waffeneinkäufe im Wert von 4,5 Milliarden Euro hatte Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy 2007 mit Gaddafi gesprochen. Dafür durfte der auch sein Beduinenzelt im Garten des Elysee-Palastes aufschlagen. Es ging um französische "Rafale"-Kampfjets, Helikopter, Schiffe und Artillerie.

Damals sei es jedoch zu keinem Jet-Verkauf gekommen, so der "Rafale"-Hersteller Dassault Aviation. Inzwischen dürfte die Orderliste der Libyer wohl noch länger geworden sein, nachdem ein großer Teil der Militärinfrastruktur im Bürgerkrieg zerstört wurde - auch durch die Nato-Luftangriffe.

ras

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