Libyen: Mitglieder des Strafgerichtshofs in U-Haft

Der Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalen Strafgerichtshof spitzt sich zu: Die festgesetzten Mitarbeiter des Gerichts sind in Untersuchungshaft genommen worden - ihnen wird Spionage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam.

Tripolis - Die in Libyen unter Spionageverdacht festgenommenen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Diese sei während der Ermittlungen für eine Dauer von 45 Tagen vorgesehen, teilte ein Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts am Montag mit, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Nach Angaben des Chefs der Miliz in Sintan, von der die vier IStGH-Mitarbeiter am Donnerstag festgenommen worden waren, wurden sie bereits am Sonntag in ein Gefängnis überstellt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die australische Pflichtverteidigerin des Sohnes von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam. Die libyschen Behörden werfen Melinda Taylor Spionage und "Kommunikation mit dem Feind" vor.

Sie soll bei einem Gespräch mit Saif al-Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird. Libyen und der IStGH streiten seit Monaten darüber, wo Saif al-Islam der Prozess gemacht werden soll. Der Sohn des früheren Diktators wird in einem Gefängnis in Sintan festgehalten.

Regierungssprecher Manaa erklärte, der Generalstaatsanwalt habe Ermittlungen gegen die australische Anwältin Taylor und Mitglieder ihres Teams aufgenommen. Lokale Medien berichteten, nur Taylor und eine libanesische Übersetzerin stünden unter Arrest. Die anderen beiden Mitglieder des vierköpfigen Teams - ein Russe und ein Spanier - seien freiwillig mit den Frauen in Sintan geblieben. Inzwischen seien Abgesandte des Strafgerichtshofs in Tripolis eingetroffen, um mit den Behörden über eine Freilassung der Mitarbeiter zu verhandeln.

Libyen und der Internationale Strafgerichtshof streiten seit Monaten über die Frage, wo Saif al-Islam vor Gericht gestellt werden soll. Der IStGH hatte gegen den 39-Jährigen einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des blutigen Bürgerkriegs vor dem Sturz seines Vaters erlassen. Anfang April hatte der IStGH die sofortige Überstellung nach Den Haag verlangt. Die libysche Übergangsregierung will Gaddafi jedoch im eigenen Land den Prozess machen.

fab/AFP/dpa

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1. soviel ist dann
felisconcolor 11.06.2012
Zitat von sysopDer Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalem Strafgerichtshof spitzt sich zu: Die festgesetzten Mitarbeiter des Gerichts sind in Untersuchungshaft genommen worden - ihnen wird Spionage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838177,00.html
übrig geblieben von den demokratischen Bestrebungen. Sicher soll man keine "westlichen Werte" anlegen. Warum auch. Aber hier entlarvt sich eine Revolution gegen den "vermeintlichen" Diktator nur als Etablierung einer neuen Machtstruktur die auch nichts anderes will als ihre ureigensten Interessen durch zu bringen. Eine Gruppe von Ratten wurde durch eine andere Gruppe von Ratten ersetzt. Die nur noch ein bischen skrupelloser ist als die erste.
2. Hmm
el-gato-lopez 11.06.2012
Zitat von sysopDer Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalem Strafgerichtshof spitzt sich zu: Die festgesetzten Mitarbeiter des Gerichts sind in Untersuchungshaft genommen worden - ihnen wird Spionage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838177,00.html
"Spionage" - was soll denn da auspioniert worden sein? Das selbstgerechte und bornierte Auftreten von Luis Moreno Ocampo - selbsternannter Heilsbringer und Weltankläger, dürfte da sicher zur negativen Einstellung der Libyer beigetragen haben. Trotzdem ist dieses Verhalten herzlich wenig produktiv, geschweige denn demokratisch und zivilisiert. Man hätte die "Spione" ja einfach stillschweigend in den nächsten Flieger nach Europa setzen und auf diplomatischem Wege eine zukünftige Einreise von IStGH verhindern können.
3.
munkelt 11.06.2012
Zitat von felisconcolorübrig geblieben von den demokratischen Bestrebungen. Sicher soll man keine "westlichen Werte" anlegen. Warum auch. Aber hier entlarvt sich eine Revolution gegen den "vermeintlichen" Diktator nur als Etablierung einer neuen Machtstruktur die auch nichts anderes will als ihre ureigensten Interessen durch zu bringen. Eine Gruppe von Ratten wurde durch eine andere Gruppe von Ratten ersetzt. Die nur noch ein bischen skrupelloser ist als die erste.
Zitat aus dem Link: ..."Sie soll bei einem Gespräch mit al-Islam einen Stift mit einer integrierten Kamera und einen Brief von dessen einstigem Vertrauten Mohammed Ismail bei sich gehabt haben, der von der libyschen Justiz gesucht wird"... Wenn das stimmt, hat sich die Verteidigerin tatsächlich strafbar gemacht.
4. Soviel zur Einmischung in fremder Länder Angelegenheiten...
oldharold 11.06.2012
Zitat von sysopDer Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalem Strafgerichtshof spitzt sich zu: Die festgesetzten Mitarbeiter des Gerichts sind in Untersuchungshaft genommen worden - ihnen wird Spionage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838177,00.html
und soviel zu jenen, die immer wieder lautstark nach Interventionen im Ausland schreien, wenn es dort nicht so läuft, wie zuhause. "Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen!" Es würde völlig ausreichen, wenn die Welt jeglichen Handel mit Ländern einstellt, in denen Menschenrechte missachtet werden. Und den Handel mit Ländern einstellt, denen dies egal ist.
5. Wen hat die Nato da an die Macht gebombt ?
topodoro 11.06.2012
Zitat von sysopDer Konflikt zwischen Libyen und dem Internationalem Strafgerichtshof spitzt sich zu: Die festgesetzten Mitarbeiter des Gerichts sind in Untersuchungshaft genommen worden - ihnen wird Spionage vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die australische Pflichtverteidigerin des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838177,00.html
Dunkle Gestalten, die den Schatten suchen ? Dieser Auszug aus dem Text sagt doch schon Alles ! "teilte ein Vertreter des Büros des libyschen Generalstaatsanwalts am Montag mit, der nicht namentlich genannt werden wollte. " Also weder der "Vertreter", noch der "Libysche Generalstaatsanwalt" ( wer hat den eigentlich eingesetzt oder gewählt) wollen mit dem Namen genannt werden. Feme pur ! Hier zeigt sich die "Gestalt" des real existierenden Libyschen Regimes
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Internationaler Strafgerichtshof
Was macht der ICC?
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag verfolgt schwerste Straftaten wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht ist dann zuständig, wenn die Delikte nicht auf nationaler Ebene geahndet werden.
Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Die unabhängige Organisation wurde durch das sogenannte Römische Statut errichtet, das als internationaler Vertrag am 1. Juli 2002 in Kraft trat. Ihm sind bislang 108 Staaten beigetreten. Die USA, Russland, China und viele arabische Staaten lehnen den ICC ab, jetzt wollen nach Medienberichten bis zu 37 weitere Unterzeichnerstaaten unter anderem aus Afrika ausscheren.
Wie ist der ICC organisiert?
Der Strafgerichtshof hat 18 Richter und einen Chefankläger. Dies ist seit 2003 der argentinische Jurist Luis Moreno-Ocampo. Präsident ist der Südkoreaner Sang-Hyun Song. In der Regel kann das Gericht nur in Staaten aktiv werden, die dem Statut beigetreten sind. Ausnahmen sind möglich, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Anfrage stellt. Dies geschah im Fall der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Hier ermittelt der Internationale Strafgerichtshof seit 2005. Der ICC ist kein Organ der Vereinten Nationen. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof, dem höchsten Uno-Gericht, das in Den Haag über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet.

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

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