Prozess: Libyen klagt Gaddafi-Sohn Saif al-Islam im September an

Libyen drückt beim Prozess gegen Saif al-Islam al-Gaddafi aufs Tempo: Schon im September soll das Verfahren in der libyschen Stadt Sintan offiziell beginnen. Dem Sohn des Ex-Diktators Gaddafi werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam (im November 2011): Prozessauftakt festgelgt Zur Großansicht
REUTERS

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam (im November 2011): Prozessauftakt festgelgt

Tripolis/Sintan - Nun ist es offiziell: Dem ältesten Sohn des getöteten Despoten Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, wird im September in Libyen der Prozess gemacht. Dies teilte die libysche Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Informanten aus Prozesskreisen, der den Auftakt für die zweite Septemberwoche erwartet.

Am Dienstag hatte Libyen die geforderte Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag endgültig abgelehnt.

Verhandlungsort wird Sintan, eine Stadt im Westen Libyens, wo der 40-Jährige seit Ende November 2011 in Haft sitzt. Ein Sprecher aus Sintan hatte am Dienstag mitgeteilt, dass eine Delegation der Regierung die Stadt inspizieren werde, bevor eine Entscheidung über den Prozessort fallen werde.

Saif al-Islam galt als politischer Nachfolger seines Vaters. Der IStGH hatte ihn mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Im April dieses Jahres wurde die Überstellung nach Den Haag verlangt. Die libysche Übergangsregierung lehnte das ab. Auch Gaddafi selbst bevorzugt einen Prozess in den Niederlanden. Der Internationale Strafgerichtshof befürchtet, dass Libyen dem Gaddafi-Sohn keinen fairen Prozess machen werde. In seiner Heimat droht ihm die Todesstrafe.

Menschenrechtsorganisation kritisierte Haftbedingungen

Seit dem Sturz von Diktator Gaddafi im vergangenen Jahr arbeitet das neue Parlament daran, eine Regierung zu bilden. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Reform der Justiz, die unter Gaddafi nahezu aufgelöst worden war. So halten noch immer Milizen zahlreiche Gaddafi-Anhänger und Männer, die sie dafür halten, in ihrer Gewalt - ohne rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehört auch Saif al-Islam al-Gaddafi.

Bei einem Besuch des Gaddafi-Sohns waren vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs für knapp einen Monat festgehalten worden. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) im Dezember 2011 die Haftbedingungen Saif al-Islams kritisiert. Damals hieß es, Gaddafi habe keinerlei Zugang zu Anwälten und befinde sich in Isolationshaft.

jok/AFP/Reuters

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1. Saif al-Islam ist kein Kriegsverbrecher
Rainer_H 24.08.2012
Zitat von sysopLibyen drückt beim Prozess gegen Saif al-Islam al-Gaddafi aufs Tempo: Schon im September soll das Verfahren in der libyschen Stadt Sintan offiziell beginnen. Dem Sohn des Ex-Diktators Gaddafi werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Libyen klagt Gaddafi-Sohn Saif al-Islam im September an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851768,00.html)
Der Gaddafi-Sohn konnte eine eigene Meinung zu politischen Fragen vertreten, aber er ist seinem Volk und seinem Vater nicht in den Rücken gefallen. Es ist doch völlig klar, dass das derzeitige Terror-Regime nur durch die über 20.000 völkerrechtswidrigen NATO-Lufteinsätze an die Macht gebombt wurde, dass gerade wegen der einseitigen militärischen Unterstützung der Rebellen durch die NATO, Katar u.a. "Musterdemokraten" rund 100.000 Tote zu beklagen waren und dass ganz andere Leute wegen Kriegsverbrechen in den Knast gehören, allen voran Sarkozy.
2. Farce
tkgdfk 24.08.2012
Dieser "Prozess" ist natürlich eine Farce, das Urteil steht jetzt schon fest. Wo sind eigentlich die vielen großmäuligen Propagandisten des sogenannten internationalen Gerichtshof? Diese merkwürdige Institution in Den Haag können die Betreiber wohl nur gebrauchen wenn man die Opfer nicht sonst irgenwie um die Ecke bringen kann wie z.B. durch einen Luftangriff, einen Terroranschlag oder wie hier durch einen islamistischen Schauprozess. Man kann sich nur schämen in einem Land zu wohnen dessen Regierung so etwas befürwortet.
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