Libyen-Konferenz in Paris Tag des Triumphs für Feldherr Sarkozy

Der Diktator ist gestürzt, der Westen atmet auf: Auf einer Konferenz in Paris werden die siegreichen Staatsmänner Sarkozy und Cameron die Beratungen über Libyens Neuanfang nach Gaddafi dirigieren. Doch für überschwänglichen Jubel ist es zu früh - denn noch ist der Despot nicht gefasst.

Von , London

Sarkozy (auf einem Flugzeugträger): Als Erster Gaddafis Rücktritt gefordert
REUTERS

Sarkozy (auf einem Flugzeugträger): Als Erster Gaddafis Rücktritt gefordert


Das Datum hat Symbolwert: Am 1. September 1969 ergriff Oberst Muammar al-Gaddafi die Macht in Tripolis - und ließ diesen Revolutionstag seither Jahr für Jahr mit großem Pomp feiern. Das diesjährige Jubiläum muss ausfallen, der Diktator ist auf der Flucht im eigenen Land. Stattdessen versammelt sich am Donnerstag die internationale Gemeinschaft zur ersten Libyen-Hilfskonferenz nach dem Sturz des Despoten, um mit der Übergangsregierung den demokratischen Neuanfang zu planen.

Das Treffen der "Freunde Libyens" findet nicht zufällig in Paris statt: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will sich als Vater des Triumphs über den Tyrannen feiern lassen. Zusammen mit Großbritanniens Premierminister David Cameron führt er den Vorsitz der Runde. Das erscheint nur recht und billig, nachdem die beiden Länder den sechsmonatigen Nato-Einsatz gegen Gaddafi gemeinsam angeführt haben.

Die Vorreiterrolle Frankreichs ist unbestritten: Sarkozy hatte als erster Regierungschef am 25. Februar den Rücktritt Gaddafis gefordert, Frankreich dann am 11. März als erstes Land den Nationalen Übergangsrat in Bengasi als legitime Volksvertretung anerkannt. Diese damals als aktionistisch verspotteten Vorstöße helfen Sarkozy nun im Präsidentschaftswahlkampf, um sich als weitsichtiger Staatsmann zu präsentieren.

Weniger glorreich wird der Auftritt der Libyen-Skeptiker ausfallen, die den Militäreinsatz ursprünglich nicht befürwortet hatten. China und Russland schicken Vertreter nach Paris, aus Deutschland reist Angela Merkel höchstpersönlich an. Die Teilnahme der Bundeskanzlerin soll eine Geste der Wiedergutmachung sein, nachdem Deutschland für seine Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat viel Kritik hat einstecken müssen.

Die anderen Europäer und der libysche Übergangsrat werden Merkels ausgestreckte Hand nur zu gern ergreifen. Die Kanzlerin hat bereits versprochen, großzügig Hilfe beim Wiederaufbau zu leisten. Auch Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Uno-Truppe hat sie nicht ausgeschlossen.

Um eine internationale Friedenstruppe wird es bei dem Pariser Treffen jedoch gar nicht gehen. Der libysche Übergangsrat hat deutlich gemacht, dass er keine ausländischen Soldaten auf dem eigenen Boden sehen will. Das schließt auch die von Frankreich vorgeschlagene Beobachtermission ein. Allenfalls Hilfe beim Aufbau einer Polizei ist erwünscht. Die neuen Machthaber würden wohl nur dann nach einer Uno-Truppe rufen, wenn die Lage im Land in den nächsten Monaten außer Kontrolle geraten sollte. Danach sieht es im Moment jedoch nicht aus.

Medikamente und Nahrungsmittel werden dringend gebraucht

Viel dringender benötigen die Libyer Medikamente und Nahrungsmittel. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der ebenfalls in Paris sein wird, erklärte in New York, die Versorgungsknappheit in dem Wüstenstaat erfordere "dringendes Handeln". Das wird in London ähnlich gesehen. Das Hauptaugenmerk der Konferenz müsse darauf liegen, das Leben in Tripolis wieder zu normalisieren und den Staat zu stabilisieren, schrieb der frühere britische Außenminister Malcolm Rifkind im "Daily Telegraph".

Neben den Hilfslieferungen für die Bevölkerung, die bereits angelaufen sind, braucht die neue libysche Führung vor allem Geld. Der Übergangsrat schätzt seinen unmittelbaren Finanzbedarf auf fünf Milliarden Euro. Damit soll der Staatsapparat am Laufen gehalten werden. Gehälter für Polizisten, Soldaten und andere öffentliche Bedienstete müssen fließen, wenn das Land nicht im Chaos versinken soll.

Die westlichen Regierungen wollen den neuen Herrschern daher Zugang zu den eingefrorenen Geldern des Gaddafi-Regimes im Ausland verschaffen. Weltweit sollen bis zu hundert Milliarden Euro auf diversen Konten lagern. Zunächst muss die Uno dafür die im Frühjahr beschlossenen Sanktionen wieder aufheben. Großbritannien und Frankreich arbeiten an einer entsprechenden Sicherheitsrats-Resolution. Bis diese beschlossen ist, kann der Uno-Sanktionsausschuss Gelder auch in Einzelfällen freigeben.

Die britische Regierung hat bereits grünes Licht gegeben, libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Euro nach Libyen zu schaffen, die von einer englischen Druckerei gedruckt worden waren. Die Bundesregierung hat beim Sanktionsausschuss die Freigabe von einer Milliarde Euro beantragt, Frankreich will 1,5 Milliarden Euro auf französischen Konten loseisen.

Wahlen innerhalb von 18 Monaten

Diese Art von Hilfe kostet den Westen nichts - und könnte die Übergangsregierung über Wasser halten, bis die Ölquellen wieder sprudeln. Dann dürfte das reiche Land ohnehin wie vor dem Krieg wieder gut allein zurechtkommen. Der Finanzminister des Übergangsrats schätzt, dass die Ölproduktion in einigen Wochen wieder beginnen kann. In einem Jahr könnte sie nach seinen Angaben wieder auf Vorkriegsniveau liegen. Die internationalen Ölfirmen warten allerdings noch mit der Entsendung ihrer Mitarbeiter, bis die Sicherheitslage sich verbessert hat und die politischen Strukturen klarer sind.

Noch halten Gaddafi-Getreue unter anderem die 75.000-Einwohner-Stadt Sirt an der Küste und machen keine Anstalten, auf das Ultimatum des Übergangsrats einzugehen und ihre Waffen niederzulegen. In Tripolis herrscht laut einem Bericht der "New York Times" ein "Machtvakuum": Die Rebellenführer der verschiedenen Regionen begännen bereits, sich gegeneinander zu positionieren.

Die Nato wird den Rebellen helfen, auch den letzten Widerstand der Gaddafi-Getreuen zu brechen. Das beschloss der Nato-Rat am Mittwoch. Danach dürfte die Einführung demokratischer Strukturen die größte Herausforderung für die internationalen "Freunde Libyens" werden. Der Übergangsrat hat bereits einen Fahrplan vorgelegt: Erst soll eine Volksversammlung einberufen werden, die eine verfassunggebende Versammlung und eine Übergangsregierung wählt. Binnen 18 Monaten sollen Wahlen stattfinden.

Doch bei aller Zukunftsplanung werden sich die in Paris versammelten Regierungschefs hüten, den Fehler von George W. Bush zu wiederholen. Der US-Präsident hatte 2003 im Irak-Krieg zu früh "Mission accomplished" erklärt - und war zum Gespött geworden. Solange Gaddafi nicht gefasst ist, werden Sarkozy und Cameron gut daran tun, sich in Zurückhaltung zu üben.



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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
c++ 01.09.2011
1. .
Wow, das größte Militärbündnis der Welt hat einen Wüstendespoten besiegt. Im Irak und in Afghanistan hat die NATO auch gesiegt, Bush hatte triumphiert. Hoffentlich bleibt den Libyern diese Form des Sieges erspart.
Hubert Rudnick, 01.09.2011
2. Krieg zur eigenen Rettung
Zitat von sysopDer Diktator ist gestürzt, der Westen atmet auf: Auf einer Konferenz in Paris werden die siegreichen*Staatsmänner Sarkozy und Cameron die Beratungen über Libyens Neuanfang nach Gaddafi dirigieren. Doch für überschwänglichen Jubel ist es zu früh - denn noch ist der Despot nicht gefasst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783665,00.html
Das ist es typisch wenn man zu Hause mit seiner Politik nicht mehr punkten kann, dann zieht man in die Ferne in einen Krieg und schon steigt die Popularität. Dabei hätten beide Politiker doch im eigenem Land genug zu tun, es gibt in ihre Städten Stadtteile wo sie schon lange ihr Interesse für diese Menschen verloren haben, die letzten Krawalle in Frankreich, so wie die in Großbritannien haben es sehr deutlich gemacht, dass sie eine menschenverachtende Politik betreiben. Diese Art von Politiker steigen immer mehr in die Fußstapfen der USA Politiker. HR
la borsa, 01.09.2011
3. Frankreich soll mal machen.
Zitat von sysopDer Diktator ist gestürzt, der Westen atmet auf: Auf einer Konferenz in Paris werden die siegreichen*Staatsmänner Sarkozy und Cameron die Beratungen über Libyens Neuanfang nach Gaddafi dirigieren. Doch für überschwänglichen Jubel ist es zu früh - denn noch ist der Despot nicht gefasst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783665,00.html
Frankreich hat sich rund um das Mittelmeer als Ordnungsmacht in Vormachtstellung gebracht. Die bisherigen Aktivitäten Frankreichs rund um das Mittelmeer waren immer darauf ausgerichtet, diese Region zu stärken. Da passt natürlich die Neuordnung Libyens voll ins Bild. Übrigens: Man erinnere sich, dass die USA grundsätzlich, wenn es um die Neuordnung von Staaten geht, auf Burden-Sharing setzen. Die Deutschen haben in diesem Kontext an sich dort auch nichts verloren, die sollten sich um "ihre" strategischen Partnerschaften kümmern, um unsere eigene Wachstumsentwicklung zu stärken.
eulenspiegel 47 01.09.2011
4. ***
Zitat von sysopDer Diktator ist gestürzt, der Westen atmet auf: Auf einer Konferenz in Paris werden die siegreichen*Staatsmänner Sarkozy und Cameron die Beratungen über Libyens Neuanfang nach Gaddafi dirigieren. Doch für überschwänglichen Jubel ist es zu früh - denn noch ist der Despot nicht gefasst. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,783665,00.html
"Die siegreichen Staatsmänner" Diese miese Vorstellung ist meines Erachtens einfach nur peinlich. Aber so kommen sogenannte Staatsmänner wohl immer daher.
mimas101 01.09.2011
5. Hmm
Sarkozy hat voll auf Risiko gespielt und sich militärisch hervorgetan. Die Deutschen lieben die (Geheim-)Diplomatie und werden dafür auch weltweit sehr geschätzt zumal es Deutschland immer noch nicht zusteht militärisch "aufzudrehen". Ich könnte mir gut vorstellen das im berliner AA sehr wohl auch überlegt worden ist was dann passiert wenn der militärische Eingriff fehlschlägt und Gaddafi an der Macht bleibt, er saß nun mal ziemlich fest im Sattel. Und bei "nur" unzufriedenen Rebellen sollte man immer etwas Vorsicht walten lassen ob es nicht nur ein lokales Phänomen ist. Oder käme die NATO etwa auf die Idee Dtld zu zerbomben nur weil die Bayern über den horizontalen Finanzausgleich meutern? Das mildeste Mittel was Gaddafi vermutlich eingefallen wäre wäre der Stop von Rohstofflieferungen an die angreifenden Staaten gewesen. Sicherlich hat Wester-Dauerwelle versäumt die dt. Haltung klar darzulegen. Aber Weitblick kann man von dem Mann nun wirklich nicht verlangen, der ist lediglich chronisch damit beschäftigt sich am Ministerstühlchen festzuklammern damit es ihn nicht vollends wegweht.
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