Friedensprozess Libyen-Konferenz dringt auf Einheitsregierung

Das Uno-Friedensabkommen für Libyen soll Mittwoch unterzeichnet werden. Die Staatengemeinschaft hat beide rivalisierenden Regierungen des Landes in Rom dazu aufgefordert - und Hilfe gegen den IS versprochen.

US-Außenminister Kerry, Italiens Außenminister Gentiloni und Uno-Libyen-Gesandter Kobler: Libyen braucht eine Regierung
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US-Außenminister Kerry, Italiens Außenminister Gentiloni und Uno-Libyen-Gesandter Kobler: Libyen braucht eine Regierung


Die internationale Gemeinschaft hat bei einer Konferenz breite Unterstützung für den Friedensplan im Bürgerkriegsland Libyen signalisiert. Angesichts der Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekomme das Land zudem jede Hilfe, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Rom.

Libyen versinkt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi im Chaos. Das Land wird von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, es gibt zwei rivalisierende Parlamente und Regierungen. Um einen endgültigen Zerfall des Landes abzuwenden, kamen auf Einladung Italiens und der USA die Vertreter von 17 europäischen und arabischen Staaten in Rom zusammen, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Am Nachmittag stießen auch Vertreter beider rivalisierenden libyschen Regierungen hinzu.

Beim Treffen vereinbarten die Vertreter Unterstützung, um die "Souveränität, territoriale Integrität und den sozialen Zusammenhalt" des Landes zu gewährleisten, heißt es im Abschlussdokument. Die Konferenzteilnehmer ermutigten alle Seiten zur Unterstützung einer Regierung der nationalen Einheit.

Eine Einheitsregierung sei wesentlich für das Bewältigen der schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie für die Sicherheit Libyens, hieß es. Die Unterzeichner sichern Libyen zudem humanitäre Hilfe zu, laut Uno sind 2,4 der sechs Millionen Einwohner darauf angewiesen.

Bundesaußenminister Steinmeier erklärte, es liege im Interesse der Europäischen Union und Deutschlands, dass "die Destabilisierung und das Chaos im Land nicht weiter um sich greifen", denn anderenfalls sei der IS der Gewinner. US-Außenminister John Kerry sagte, die internationale Gemeinschaft dürfte nicht zusehen, wie sich ein "Vakuum mit Terroristen füllt". Italiens Außenminister Paolo Gentiloni, der mit Kerry den Konferenzvorsitz hatte, bezeichnete das Treffen als Wendepunkt in der Krise.

Am Mittwoch soll das von der Uno vermittelte Friedensabkommen unterzeichnet werden, 40 Tage später soll eine Einheitsregierung etabliert sein. Zuvor hatten sich die beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk Anfang Oktober auf die Bildung einer Übergangsregierung unter Leitung des Geschäftsmanns Faes Serradsch geeinigt, doch scheiterte die Ratifizierung der Einigung bisher in beiden Parlamenten.

Kritiker warnen, dass die nun geplante die Annahme des Abkommens wegen internationalem Druck Widerstände verstärken könnte - und die Kämpfe um die Macht erneut aufflammen. Für die internationale Gemeinschaft ist die Beilegung des Konflikts wichtig, um besser gegen den IS vorgehen zu können. Allein in der Küstenregion bei Sirte sollen Tausende IS-Kämpfer versammelt sein.

apr/dpa/AFP/Reuters

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mobes 13.12.2015
1. Libyen versinkt im Chaos ...
Libyen versinkt seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi im Chaos ... Das war auch nicht anders zu erwarten. Und der gleichen Fehler wird jetzt noch einmal in Syrien gemacht. Hauptsache, Assad wird genau so wie Gaddafi, unter Beihilfe der Nato, gekillt.
Leto13 13.12.2015
2. hm
Libyen war 2011 das Land mit dem zweithoechsten Lebensstandard in Afrika, hinter Suedafrika. Und dank des Eingriffs gewisser Mitglieder der UNO herrscht dort seitdem Chaos und hunderttausende Menschen werden von dort uebers Meer nach Europa geschickt. Tolle Wurst.
Theodoro911 14.12.2015
3. Abkommen an denen Herr Steinmeier beteiligt ist
halten nach der Erfahrung im Februar 2014 gerade mal 24 Stunden. Nach dem Putsch in Kiew war ihm die ausgehandelte Neuwahl völlig wurscht was inzwischen zu über 10.000 Toten geführt hat. Jetzt westerwellt er in Lybien, die Lybier sind zu bedauern.
Melange 14.12.2015
4. Plan ging nicht auf
Noch schnell die Notbremse ziehen und die Anti-Westliche Opposition ins Boot holen, ehe sie alleine davonsegelt. Ob diese so dumm sein wird und jetzt noch in diesen Deal einsteigt? Wie üblich wollen die Handlanger der westlichen Allianz ohnehin nur Zeit gewinnen um bei nächster Gelegenheit erneut die Kontrolle zu übernehmen. Siehe Ägypten.
t dog 14.12.2015
5. Kampf der Systeme
Russland wird in der UNO ein Veto einlegen. Somit wird es kein UN Mandat geben. Gaddafi war ein Verbündeter Russlands, bis er im Auftrag der USA getötet wurde. Russland wird es wohl kaum zulassen, das das Land jetzt komplett an die USA fällt. Traurig aber wahr. Der kalte Krieg ist noch in vollem Gange.
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