Libyen-Konflikt Koalitionspolitiker fordert Flugverbotszone

Die Sache klingt einfach: Der Westen könnte eine Flugverbotszone über Libyen durchsetzen und würde damit die Aufständischen schützen, argumentieren Briten und Franzosen. Die Bundesregierung sieht den Plan skeptisch - doch die Ablehnungsfront in Deutschland bekommt erste kleine Risse.

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Britische Kampfflugzeuge: Bereit für eine Flugverbotszone über Libyen?
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Britische Kampfflugzeuge: Bereit für eine Flugverbotszone über Libyen?


London/Berlin - Es ist eine Debatte, die viele Regierungen vermeiden wollen. Doch je länger der Bürgerkrieg in Libyen dauert, desto stärker wird der Druck auf die westlichen Regierungen einzugreifen. Während der Diktator Muammar al-Gaddafi erneut Kampfflugzeuge gegen die Aufständischen einsetzte, wird in westlichen Hauptstädten die Forderung nach einer Flugverbotszone stärker.

In Europa gibt es Bewegung. Frankreich und Großbritannien denken offenbar darüber nach und wollen womöglich diese Woche im Uno-Sicherheitsrat einen gemeinsamen Resolutionsentwurf zum Flugverbot einbringen. Der Sicherheitsrat wird wohl am Freitag tagen - nach dem Libyen-Sondergipfel der EU-Regierungschefs. In Diplomatenkreisen wird nicht damit gerechnet, dass sich die EU in Brüssel zu Flugverbotszonen positioniert - im Mittelpunkt stünden weitergehende Sanktionen bei Finanzgeschäften, heißt es.

Uno im Visier

Bevor Briten und Franzosen ihre Argumente in New York vorlegen, müssen sie allerdings erst andere wichtige Partner auf ihre Seite ziehen - Deutschland, Russland, China. In deutschen Diplomatenkreisen wird darauf verwiesen, dass bislang nicht erkennbar sei, was Paris und London konkret vorlegen. Hinzu kommt: Im Sicherheitsrat dürften China und Russland nicht mitziehen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte erneut "jegliche militärische Einmischung des Auslands" ab.

In Deutschland beginnt die Debatte über eine Flugverbotszone und eine mögliche deutsche Beteiligung zaghaft: Als erster Koalitionspolitiker macht sich der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder für ein deutsches Ja im Sicherheitsrat zur Flugverbotszone stark. SPIEGEL ONLINE sagte er: "Deutschland sollte im Uno-Sicherheitsrat der Einrichtung einer solchen Zone zustimmen." Und auch eine deutsche Militärbeteiligung schließt er nicht aus: "Wenn die Zone beschlossen ist, wird sich Deutschland als Sicherheitsratsmitglied seiner Verantwortung nicht entziehen können." Er ließ allerdings offen, mit welchen Mitteln sich Deutschland beteiligen könnte. Deutschland werde wohl nur einen begrenzten Beitrag leisten können. "Wer darauf drängt, als permanentes Mitglied in den Sicherheitsrat zu kommen, der muss auch bereit sein, dass er im Rahmen der Uno mehr Verantwortung zu tragen hat - auch militärisch." Es stelle sich allerdings die Frage, wie offen die deutsche Gesellschaft für eine solche Diskussion sei, auch vor dem Hintergrund des schwierigen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

Die Bundesregierung ist gegenüber einer Flugverbotszone nach wie vor skeptisch. Außenminister Guido Westerwelle sperrt sich zwar nicht generell gegen diese Option. Doch seine Zurückhaltung ist seit Tagen unüberhörbar. Westerwelles Sorge sei, dass man hier auf "schiefe Ebenen" geraten könnte "bis hin zu einem militärischen Einsatz", heißt es im Auswärtigen Amt. Deshalb müsse das Risiko ganz genau abgewogen werden. Die Debatte müsse verantwortlich und mit "Bedacht" geführt werden, rate Westerwelle. Offenbar ein indirekter Hinweis auf eine sich abzeichnende innenpolitische Diskussion.

Westerwelle hatte erst jüngst die Folgen konkret ausgemalt: So müssten beispielsweise auch Flugabwehrsysteme der Libyer neutralisiert werden: "Das wäre eine militärische Intervention, die erhebliche Konsequenzen hat. Deswegen kommt so etwas überhaupt nur in Betracht, wenn die Vereinten Nationen dieses mandatieren und wenn die Region dieses auch ausdrücklich will." Insbesondere die Arabische Liga müsse dem ausdrücklich zustimmen, so die Forderung des Vizekanzlers.

Das Gremium hat zwar jüngst die Einrichtung einer eigenen Flugverbotszone in Erwägung gezogen - mit Hilfe der Afrikanischen Union -, doch wird das als eher symbolische Geste verstanden. Schließlich hat die Arabische Liga sich in der Vergangenheit nicht gerade durch Effektivität ausgezeichnet - ihr Votum aber zu übergehen, kann sich der Westen angesichts des neuen Selbstbewusstseins in der arabischen Welt nicht leisten. Westerwelle sorgt sich, dass ein Eingreifen der USA und ihrer westlichen Alliierten binnen kürzester Zeit Gaddafi genau jene Propaganda in die Hände spielt, die bislang keine Wirkung zeigte: Der Aufstand gehe vom Westen aus. Selbst aus Teilen der Opposition heraus zeichnet sich eine Linie mit dem Westerwelle-Kurs ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor den Konsequenzen einer Flugverbotzone: "Wer einen solchen Luftkrieg in Libyen möchte, tut gut daran, über die Folgen samt aller Kollateralschäden nachzudenken."

US-Präsident bislang zurückhaltend

US-Präsident Barack Obama scheint bisher eher auf die Skeptiker zu hören. Das Pentagon hat in den vergangenen Tagen deutlich vor den Risiken eines Eingreifens gewarnt. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, vor dem Einsatz von Patrouillenflugzeugen müssten zunächst die Luftabwehrstellungen der Libyer ausgeschaltet werden. Das Pentagon will eine weitere Front im Nahen und Mittleren Osten nach Möglichkeit vermeiden. Zum einen sind die US-Truppen bereits überlastet, zum anderen können die Militärs in diesem Fall kein nationales Interesse der USA erkennen. Zudem stellt sich in westlichen Hauptstädten die Frage der Praktikabilität: Was nützt eine Flugverbotszone, wenn Gaddafi allein mit seinen Bodentruppen die Opposition ausschaltet? Sollen die Flieger kreisen, während unten massakriert wird? "Es ist eine sehr komplexe Situation", heißt es in Berlin.

In Washington hat sich unterdessen eine Allianz mächtiger Senatoren formiert, die von US-Präsident Barack Obama ein beherztes Auftreten in Nordafrika einfordert. Die früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry und John McCain sowie der frühere Vizepräsidentschaftskandidat Joseph Lieberman plädieren für ein Flugverbot. "Wir müssen den Menschen helfen, die Libyen eine andere Zukunft anbieten", sagte der parteilose Lieberman. Demokrat Kerry, der dem Auswärtigen Ausschuss im Senat vorsitzt und in Obamas Partei großen Respekt genießt, forderte, Libyens Flughäfen zu bombardieren. Bei den Republikanern trommelt McCain für eine Intervention.

Nato mit Überwachungsflugzeugen aktiv

Die Interventionisten in Washington drängen darauf, die Risiken einzugehen. Ihr Argument für die Rebellenhilfe: Jede Nachfolgeregierung wäre besser als das Gaddafi-Regime. Kerry und Co. erinnern daran, wie die US-Regierung in den neunziger Jahren in Ruanda und zunächst auch in Bosnien dem Morden tatenlos zugeschaut hatte. Dies sind bis heute offene Wunden der US-Außenpolitik.

Welche Fraktion am Ende den Präsidenten auf ihre Seite ziehen kann, ist nach Meinung von Experten völlig offen. "Obama ist ein vorsichtiger Mann", sagt Dana Allin vom Institute for International and Strategic Studies in London. Der Präsident sagte am Montag erneut, dass es "eine Reihe von Optionen gebe, auch militärische", aber darüber hinaus ging er nicht.

Die Nato trifft bereits erste Vorkehrungen für das Flugverbot: Die Luftüberwachung über Libyen durch Awacs-Flugzeuge wurde von zehn auf 24 Stunden pro Tag ausgeweitet. In den Generalstäben der USA, Großbritanniens und Frankreichs laufen bereits Planspiele, wie die No-Fly-Zone umgesetzt werden könne. Alle Beteiligten betonen jedoch, dass ein Uno-Mandat unerlässlich sei. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte, dass es eine Flugverbotszone nur mit Unterstützung des Sicherheitsrats geben werde. Auch die Arabische Liga sagte, sie werde ein Flugverbot nur unterstützen, wenn es vom Sicherheitsrat verhängt werde.

Über die militärische Umsetzbarkeit einer Flugverbotszone gehen die Meinungen weit auseinander. Libyens Luftabwehr bestehe vor allem aus russischen SA6-Raketenbatterien, sagt Doug Barrie, Militärexperte des Institute for International and Strategic Studies. In welchem Zustand sie seien und wie gut Gaddafis Truppen damit umgehen könnten, sei schwer zu sagen. Auch die Fähigkeiten der libyschen Piloten sind ein Rätsel. Die bisherigen Luftangriffe auf Ziele in Libyen seien "sehr armselig" gewesen, sagt Barrie. Möglicherweise hätten die Piloten aber absichtlich daneben geschossen.

Insgesamt, so seine Einschätzung, sei eine No-Fly-Zone "machbar, aber nicht ohne Risiko".

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iron mace 08.03.2011
1. Keine Pflicht mitzumachen
Wird hier er nächste Milliarden teure Kriegseinsatz vorbereitet? Wenn Engländer und Franzosen dort Krieg führen wollen, lasst sie doch einfach. Man muss ja nicht jeden Blödsinn mitmachen. Aber die CDU/CSU/SPD/Die Grünen Kriegstreiber werden schon alles tun damit ihr Aufsichtsrat Posten beim Rüstungskonzern nicht in Gefahr gerät. Daran hat auch der Rücktritt vom Oberkriegstreiber Guttenberg nix geändert.
rumpyho 08.03.2011
2. Supi
Ein Flugverbotszone zu überwachen bedeutet Krieg. Die Luftabwehr muss ausgeschaltet werden - dabei sind zivile Opfer kaum zu vermeiden. Tyrannen schaffen es immer wieder, Flaks neben Kindergärten oder Krankenhäusern zu platzieren. Und wenn die ersten Bilder von einem bei einem westlichen Angriff getöteten 12-jährigen Mädchen durch die Presse geistern, dann zählen die 10.000 Tode durch den Tyrannen Gaddafi nicht mehr - dann ist der Westen wieder der böse Araber-Killer. Gute Vorraussetzung für die Entstehung eines neuen Gottes Staates.
Willie, 08.03.2011
3. -
Zitat von sysopDie Sache klingt einfach: Der Westen könnte eine Flugverbotszone über Libyen durchsetzen und würde damit die*Aufständischen schützen, argumentieren Briten und Franzosen.*Die Bundesregierung sieht den Plan skeptisch - doch*die Ablehnungsfront in Deutschland bekommt erste kleine Risse.** http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749718,00.html
Russland oder China werden es wohl verhindern. Es sei denn, sie erhalten ausreichend Bakshish -hinten herum. Echte Menschenfreunde eben.
Overholt 08.03.2011
4. ..
Stop, wieso erinnert mich das an den Irak Krieg?
si_tacuisses 08.03.2011
5. Mistfelder. Schon wieder der.
Zitat von sysopDie Sache klingt einfach: Der Westen könnte eine Flugverbotszone über Libyen durchsetzen und würde damit die*Aufständischen schützen, argumentieren Briten und Franzosen.*Die Bundesregierung sieht den Plan skeptisch - doch*die Ablehnungsfront in Deutschland bekommt erste kleine Risse.** http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,749718,00.html
Dass Lybien noch immer ein souveräner Staat ist interessiert nicht. Klar, was interessiert es die CDU wer in Deutschland der Souverän ist. Also nur nur weiter so. Nochn Krieg.
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